Transparent?

18.06.2009

Im EU-Haushalt belaufen sich alle Ausgaben auf 138 Milliarden EUR, davon sind für Subventionen für Landwirte allein 55 Milliarden EUR vorgesehen. Wohlgemerkt, das sind alles Steuergelder. Davon kommt jeder fünfte EUR aus Deutschland.

Schon lange war gefordert worden, dass nachgeschaut werden kann, wer nun diese Subventionen bekommt. Der 30. April 2009 war die letzte Frist, bis dahin musste jedes EU-Mitgliedsland seine Empfänger ins Internet gestellt haben, so dass jeder nachschauen kann, wer wieviel Subventionen erhalten hat.

Deutschland hat sich geziert, mit über sechs Wochen Verspätung gibt es endlich eine Adresse, da können alle deutschen Empfänger von EU-Subvention eingesehen werden. Alle? Nein, da gibt es einen "Freistaat" Bayern, der will keine Veröffentlichung. Also gibt es auch keine. Auch auf die Gefahr hin, dass die EU eine saftige Geldstrafe verhängt! Bis zu 700.000 EUR kann die EU pro Tag verlangen.

Da frage ich mich doch, welche Motive bewegen die Bayern, sich gegen eine Veröffentlichung zu wehren? Schließlich handelt es sich um Steuergelder, die hier ausgegeben werden. Also hat doch jeder EU-Bürger ein Recht darauf zu erfahren, was mit den gezahlten Steuern eigentlich gemacht wird.

Allein schon die ersten Einblicke in diese Datenbank haben mich stutzen lassen:

Südzucker AG Mannheim, 74254 Offenau: Diese Firma erhielt offenbar den größten Brocken, immerhin 34.369.172,67 EUR im Jahr 2008. Bisher habe ich gemeint, das ist eine Firma, die aus Zuckerrüben Zucker herstellt. Das sind doch keine Landwirte?! Wieso bekommen die dann so viel Subventionen?!

Wer weiß, ob es in Bayern noch andere Subventionsempfänger dieser Größenordnung gibt? Die Bayern werden wohl ihre Gründe haben.

Oder wie steht es mit der Firma August Toepfer & Co. in 20095 Hamburg? Die handeln mit Fruchtzucker, Trockenobst und Nüssen. Und bekommen dafür 10.277.767,82 EUR.

Auch Günter Fielmann, ja der mit den Brillen, ist darunter. Bei dem verstehe ich das schon eher, er besitzt ja vier Höfe mit zusammen über 2.500 Hektar und erhielt 2008 immerhin 498.192,26 EUR. Aber er praktiziert ja schließlich Bioanbau.

Irgendwie treibt die Subventionsvergabe seltsame Blüten:

Da ist der Energiekonzern RWE Power AG darunter, der Geld aus Brüssel erhält. Dafür, dass er für den Tagebau der Braunkohle zum Ausgleich landwirtschaftliche Flächen anbaut ...
Chemie- und Pharmakonzerne wie BASF und Merck
LSG Sky, die Cateringtochter der Lufthansa (ca. 100.000 EUR). Begründung: Die LSG kauft in der EU Gemüse, Milch und Zucker, verwendet das für ihre Bordessen, die dann bei Auslandflügen verteilt werden. Damit ist das Export von EU-Lebensmittel, also förderungswürdig.

Um nicht missverstanden zu werden, ich bin sehr dafür, wenn diejenigen Landwirte Geld erhalten, die dafür sorgen, dass sie die Landschaften erhalten. Wer in diese Datenbank allerdings reinguckt, stellt fest, dass solche Landwirte nur mit wenigen Euros abgespeist werden im Gegensatz zu den großen Absahnern.

Aber wie heißt es schon im Neuen Testament der Christen: "Die viel haben, werden viel erhalten. Und die wenig haben, denen wird noch das Wenige genommen."

Quelle:

Handelsblatt: mit der Adresse der Datenbank und einer Tabelle mit den größten Subventionsempfängern