Oskar Lafontaine: undemokratisch?

21.09.2009

Im Hamburger Abendblatt wurde Oskar Lafontaine zitiert, dass er zum politischen Streik aufrufe. Von der Mainstreampresse wurde daraus: Lafontaine ist undemokratisch! Stimmt das?

Nun, was hat Lafontaine gesagt? Z. B.:

"In Frankreich kommt es schon mal vor, dass Autobahnen und Zugstrecken blockiert werden, wenn die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung handelt. Das wünsche ich mir auch für Deutschland."

Was ist daran undemokratisch? Schauen wir doch mal in das Grundgesetz. Da steht im Artikel 20 Absatz (1):

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

Darüber besteht wohl Einvernehmen. Und die geistigen Väter des Grungesetzes haben im Absatz (4) festgelegt:

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Und genau darauf bezieht sich doch Lafontaine, wenn er sagt:

"Wenn Maßnahmen wie Hartz IV oder die Rente mit 67 verabschiedet werden und die große Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist, dann kann sie den Verkehr oder die Produktion lahmlegen."

Oder nehmen wir den Krieg in Afghanistan? Die Mehrheit der Deutschen ist dagegen, trotzdem müssen deutsche Soldaten in Afghanistan kämpfen, manche töten, manche sterben. Wofür?

Für all diese Fälle trifft Artikel 20 GG zu. Und wenn jemand dann eben auf diesen Artikel verweist, dann ist er undemokratisch? Ist es nicht andersrum, dass diejenigen, die ihm "undemokratisch" vorwerfen, selbst undemokratisch sind?

Gerade, jetzt da mit massiver Gewalt gedroht wird, haben die Afghanistaneinsätze eine ungeheure Brisanz erhalten. Wieso richten sich die vom Volk gewählten Politiker nicht nach der Mehrheit, die gegen den Krieg in Afghanistan ist?

Gilt "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" (Artikel 20 GG Absatz 2) nicht mehr? Wer ignoriert ihn? Wohl die "Undemokraten"?

Quelle: Hamburger Abendblatt