ACTA - geheime Dokumente - Bundesregierung schweigt

Immer mehr Staaten der Europäischen Union protestieren gegen ACTA - und sie haben Recht! Hier soll völlig undemokratisch ein Gesetz eingeführt werden, das das Internet völlig reglementieren und übrwachen soll! Von Menschen, die keinerlei demokratische Legitimation besitzen! Die Parlamente werden dazu missbraucht, dass sie teils unbekannte "Gesetze" abnicken sollen! Wo sind wir denn! Auch in Deutschland werden Gesetze immer noch vom Parlament, von demokratisch gewählten Abgeordneten, verabschiedet. Nicht von irgendwelchen Kommissaren, von irgendwelchen Managern, wo gibt es denn so etwas.

Unglaublliches passiert im Deutschen Bundestag: Da fragt die Linksfraktion der LINKEN die Bundesregierung: "Gibt es neben dem europäischen “interinstitutionellen Dossier 2011/0166 (NLE)” weitere Dokumente und Protokolle, die mit ACTA in direktem Zusammenhang stehen, die für die Auslegung des Vertragstextes relevant sind und die den Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht zugänglich sind und wenn ja, welche?"

Und was antwortet diese Bundesregierung: "Das interinstitutionelle Dossier 2011/0166 (NLE) liegt dem Bundestag vor. Das Dokument enthält den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung von ACTA und den deutschen Text von ACTA.

"Auf dieses Dokument bezieht sich der Bericht der Bundesregierung über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss von ACTA. Der Bericht war wiederholt Gegenstand der Beratungen des Unterausschusses Europarecht des Rechsausschusses des Deutschen Bundestages.

"Die Bundesregierung hat den Bundestag auch ansonsten umfassend und fortlaufend über die Verhandlungen zu dem geplanten internationalen Abkommen gegen Produktpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)) unterrichtet."

Was erkennen wir daraus? DIe Bundesregierung hat nicht mit NEIN geantwortet, was schließen wir daraus? Es gibt geheime Dokumente, die dem deutschen Volk vorenthalten werden sollen, ja, sogar den demokratisch gewählten Abgeordneten wird die Kenntnis dieser geheimen Dokumente über ACTA vorenthalten.

Zu welch einer Schlangengrube ist diese "Demokratie" verkommen!

Quellen: 

1. DIGITALE LINKE Bundesregierung schweigt über ACTA-Geheimdokumente
2. Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 157. Sitzung

Anonymous - Anti ACTA - Nachricht an Bundeskanzlerin Merkel

Gemeinsam gegen ACTA - Helft mit !!

WEG MIT ACTA! WIR SIND DAS VOLK!