Demokratie und Gerechtigkeit - Nicht wenn es gegen Attac geht!

16.04.2011

Am 14. April geht eine Meldung durch die twitter-Welt: "Hausdurchsuchung im Attac-Bundesbüro in Frankfurt. Die Staatsanwaltschaft München sucht Gutachten des bayrischen Landtags zur BayernLB."

Es soll ja noch Leute geben, die fragen: "Wer oder was ist attac?" Nun, dem kann geholfen werden. Unter attac findet ihr mehr - auch ein Video, das gut zu attac passt. Schaut euch doch dieses Video an oder klickt hier.

Jetzt aber zurück zur Hausdurchsuchung bei attac. Was wollte die Münchner Staatsanwaltschaft finden? Was sollte attac "versteckt" haben? Worum geht es eigentlich? Um ein Gutachten! Was? Wieso ist ein Gutachten gefährlich? Tja, das ist ein besonderes Gutachten:

Erinnern wir uns: Es gibt in Bayern immer noch eine Landesbank. Und diese Landesbank kauft eine komische Bank im Ausland - im Ausland, in Österreich, in Kärnten. Dafür zahlten die Bayern über drei Milliarden Euro. Aber dieser Kauf stellte sich als totaler Griff ins Klo raus. Für den Käufer, die drei Milliarden waren rausgeschmissenes Geld. Wessen Geld? Das der bayerischen SteuerzahlerInnen!

Und um damit nichts mehr zu tun zu haben, wurde diese Bank von Österreich "zurückgekauft"! - für einen symbolischen Euro - unglaublich, aber wahr! Ich habe schon woanders geschrieben: Für mich ist Landesbank ein Synonym für "Tollhaus"! Zum Beispiel die WestLB mit ihrem Berater Friedrich März, der für ein Tageshonorar von 5.000 Euro einen Käufer sucht.

Aber bleiben wir bei der Bayerischen Landesbank. Wieso ist da ein Gutachten so gefährlich? Nun, dieses Gutachten hat der bayerische Landtag in Auftrag gegeben - bei der Kanzlei Flick/Gocke/Schaumburg. Und da geht es darum, wer für den Kauf der komischen Kärntner Bank verantwortlich ist und wer dafür haftet. Also ziemlich brisant!

Und so etwas veröffentlicht attac im Internet? Genau! In diesem Gutachten stehen so Sätze wie zum Beispiel

"... haben die Vorstandsmitglieder in schwerwiegender Weise schuldhaft ihre Überwachungspflicht ... verletzt" und
"Mit dem Aufbau der ABS-Investment-Portfolien hat der Vorstand der Bayern LB den dieser Landesbank durch Gesetz und Satzung zugewiesenen Aufgaben- und Wirkungskreis überschritten" und
"Infolge der Pflichtverletzungen sowohl des Vorstandes als auch des Verwaltungsrates ist der Bayern LB bereits ein Schaden entstanden ..."

Und weil im Vorstand der BayernLB auch Ministerpräsidenten und Finanzminister saßen, ist ein solches Gutachten hochgefährlich! Wieso eigentlich? Die meisten aufgeklärten Bayern wissen doch sowieso, was da alles gelaufen ist. Und wenn es jetzt ein Gutachten gibt, das das bestätigt - was soll das? Die Zeiten der absoluten Herrschaft der CSU sind spätestens nach der Pleite mit dem Freiherrn zu Guttenberg vorbei.

Was kann da passieren? Künftige Nichtwähler der CSU werden in ihrer Entscheidung nur bestätigt. So funktioniert eben Demokratie:

Wer sich vom Volk wählen lässt und verspricht, das Volk würdig, kompetent und ehrlich zu vertreten und dann nur noch an seine eigenen Taschen denkt, der oder die werden dann bei nächster Gelegenheit abgewählt!

Das aber wollen die freiheitliche Schwarzen verhindern - mit Hilfe der Justiz! Also schickten sie ihre Büttel ins Hauptbüro von attac in Frankfurt und suchten nach Beweisen für eine angebliche Urheberrechtsverletzung!

Quellen:

attac

der Freitag