Demokratisch gewählt?

Irgendwie macht sich in dieser Republik eine Unart breit: Da gelangen Politiker in Schlüsselpositionen, die dafür gar nicht gewählt wurden.

Nehmen wir zum Beispiel den Freistaat Bayern: Vor 2007 bis 2008 war Günther Beckstein gewählter Ministerpräsident. Am 18. Januar 2007 hatte ja der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber sich bereit erklärt, im Herbst 2007 sein Amt niederzulegen. Am 9. Oktober wurde Beckstein vom Landrat zum neuen Ministerpräsident gewählt. Dann gab es die Landtagswahlen in Bayern, die CSU verlor ihre absolute Mehrheit, Beckstein wollte deshalb nicht mehr kandidieren, für die Neuwahl des Ministerpräsidenten. Am 27. Oktober 2008 wurde Seehofer vom Bayerischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt, aber bis heute nicht vom bayerischen Volk.

Oder nehmen wir den derzeitigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus von Baden-Württemberg. Sein Vorgänger wurde von Frau Merkel ganz schnell mach Brüssel weggelobt. Mappus wurde sein Nachfolger. Am 10. Februar 2010 wurde Mappus von baden-württembergischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt, wieder am Volk vorbei. 

Erinnern wir uns an Ole von Beust, den jahrelangen Ersten Hamburger Bürgermeister. Urplötzlich erklärte er am 18. Juli 2010 seinen Rücktritt. DIe SPD fordert zwar Neuwahlen - mit Recht, aber Christoph Ahlhaus soll die Nachfolge von Beust antreten. Damit bekommen die Hamburger einen Heidelberger als ersten Bürgermeister ...

Und abschließend der Fall des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff. Vorher war er Ministerpräsidenten von Niedersachsen. Jetzt bekommen die Niedersachsen einen neuen Ministerpräsidenten: David McAllister, der neben der deutschen auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt. Auch ihn haben die Niedersachsen nicht gewählt, sondern lediglich der niedersächsische Landtag. 

Mit Demokratie, die vom Volke ausgeht, hat dies alles bestimmt nicht zu tun!

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