Heute war ein schlechter Tag für die Demokratie im deutschen Bundestag! Was war passiert?
Heute, am 26.2.2010 sollte im Bundestag darüber abgestimmt werden, ob weitere Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Zunächst hatte Christine Buchholz von der Linksfraktion eine Rede gehalten. Sie war in Afghanistan gewesen und hatte über die Opfer der Bombardierung in Kundus berichtet. Dann fragte sie nach dem Sinn dieses Krieges.
Da standen die Fraktionsmitglieder auf, sie hielten Poster in der Hand mit Namen der Opfer, und jemand hielt ein Poster hoch mit dem dem Datum 4.9.2009, dem Tag des Bombardements.
Der Bundestagspräsident überreagiert und fordert die gesamte Linksfraktion auf, den Saal zu verlassen. Einfach so. Dabei hat die Linksfraktion nicht verbal protestiert. Ihre Aktion galt dem Gedenken der Opfer. Von der Mainstreampresse wurde diese Aktion gleich als verbotene Demonstration im Bundestag hingestellt.
Ein kompetenter Bundestagspräsident hätte diese Situation besser gelöst. Zumal es keine Demonstration war. Ich bin sicher, dass die Linksfraktion ihre Poster von sich aus wieder eingerollt hätten. Aber nein, so wurde es zu einem schlechten Tag für die Demokratie in diesem Land. Die Linken im Bundestag sind demokratisch gewählt, sie können nicht einfach so aus dem Bundestag gejagt werden.
Oder haben wir in Deutschland gar keine Demokratie mehr? Bestehen jetzt postdemokratische Verhältnisse? Es sieht ganz danach aus.
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