Es ist so weit: Klagen gegen Hartz IV!

Juliane schickte mir einen Link auf einen Artikel im gegen-hartz.de. Da geht es darum, dass Betroffene gegen Bescheide der Jobcenter klagen.

Langsam kommt Bewegung in die Sache! Zur Vorgeschichte:

Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Hartz IV Gesetze gegen die Menschenwürde (Artikel 1 GG) und Artikel 20 GG (Sozialrecht) verstoßen. Und es hat der Regierung eine Frist gegeben, dies bis zum 31.12.2010 abzustellen.

Was geschah dann? Zunächst nichts! Bis zum Dezember haben wir ja Zeit. Dann wirbelte die Arbeitsministerin von der Leyen und buk sogar Weihnachtsplätzchen, um die OppositionspolitikerInnen gnädig zu stimmen, aber ihre Hartz IV "Reform" kriegte sie damit nicht gebacken!

Und bis heute gibt es kein gültiges neues Hartz IV Gesetz! Man stelle sich das vor:

1. Das alte Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz und ist ab 31.12.2010 nicht mehr rechtsgültig!
2. Eine neue Hartz IV Gesetzesregelung ist nicht in Sicht!
3. Nichtsdestotrotz verschicken die Jobcenter neue Bescheide - auf der Basis der alten - und damit ungültigen - Gesetze!
4. Was sind dann diese Bescheide? Rechtsungültig! Schade um das viele Papier!
5. Was bleibt für die Betroffenen? Massenweise Klagen beim Sozialgericht - wegen rechtsungültiger Bescheide!

So etwas hat es in dieser Republik noch nie gegeben! Diese schwarz-gelbe Regierung hat sich selbst ins Bein geschossen! Jakob Augstein schrieb ja über die Dreiteilung der deutschen Gesellschaft und damit über die Überflüssigen. Jetzt rächt sich, wie die "Elite" arrogant auf die Hartz IV Betroffene harabsah und maulte, wegen diesen Unterschichten müssen wir uns den Kopf zerbrechen ...

Diese Missachtung und Arroganz müssen die Hartz IV Politiker und Parteien jetzt büßen! Es ist nicht damit getan, die Bezüge zu erhöhen! Nur eins tut not, Hartz IV muss weg! Das bedingungslose Grundeinkommen muss her!

(C) Copyright 2004-2011 by Kiat Gorina, Windsbach. Alle Rechte vorbehalten.