Euro-Krise: Soll das Volk über den Euro abstimmen?

Da hat die WELT ONLINE ein Interview mit Ferdinand Kirchhof geführt - einem Vizepräsidenten am Bundesverfassungsgericht. Auch wenn ein Kommentator meint, das sei nur eine Show - ich persönlich sehe das anders. In diesem Interview macht Kirchhof einige wichtige Aussagen.

Volksabstimmung über den Euro

Er antwortete auf die Frage "Wäre eine Volksabstimmung über den Euro von Nutzen?":

"Direkte Demokratie ist dort angebracht, wo für die Unionsbürger grundlegende Entscheidungen getroffen werden sollen. Dazu zählen zum Beispiel die Verträge und auch der Euro."

Also, das ist doch eindeutig! Aus dem Mund eines Verfassungsrichters! Das bedeutet doch auch, dass ein Referendum über den Euro nicht dem Grundgesetz widerspricht. Also, warum lassen wir nicht die Bürgerinnen und Bürger selbst über den Euro abstimmen? Haben die EU-Technokraten Angst davor, dass das Volk eine andere Meinung über den Euro hat?

Und zum Thema "Haushaltsdisziplin" und "Schuldenbremse" wurde die Frage gestellt: "25 der 27 EU-Staaten haben sich auf einen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin verständigt. Im Zentrum steht eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild..."

Seine Antwort: " ...die erst 2020 voll wirksam wird und ihren Härtetest noch nicht bestanden hat. Auch die Kreditbremse im Grundgesetz verhindert nicht strikt, dass Deutschland weiter neue Schulden aufnimmt. Dafür sind zu viele Ausnahmen erlaubt. Den Abbau des Schuldensockels regelt die Kreditbremse überhaupt nicht."

Da hören wir es: diese Schuldenbremse wirkt erst ab 2020 - und was passiert bis dahin? Soll da so weitergewurstelt werden wie bisher?  Und die Kreditbremse des Grundgesetzes ist auch nicht allmächtig. 

Lest das gesamte Interview - ich halte es für sehr aufschlussreich!

Quelle: WELT ONLINE Verfassungsrichter für Volksabstimmung über Euro

Übrigens, in diesem Artikel ist ein Video eingebettet: Gregor Gysi: "Der Verfassungsschutz hat eine Meise". Im Text steht: "Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei, hat sich entsetzt über die Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten seiner Partei durch den Bundesverfassungsschutz gezeigt. Die Linke reagiert empört."

Als ich dieses Video sehen wollte, sank plötzlich die Geschwindigkeit meiner Breitbandverbindung auf kümmerliche wenige Bit/sec. Das Video mutierte zu einem Standbild!

Ob da der Verfassungsschutz aufschreiben muss, wer sich dieses Video anschaut? Macht sich jeder, der dieses Video sich anschaut, gleich verdächtig? Werden dann gleich Maßnahmen wie Handyüberwachung eingeleitet? Möglich ist in diesem Überwachungsstaat alles! 

Gregor Gysi - Der Verfassungsschutz hat eine Meise