GEZ: Haben die noch alle Tassen im Schrank?

09.12.2009 …

Durch Kiat Gorina

Bis Juni 2010 wollen sich GEZ und die Ministerpräsidenten der Länder für ein neues Gebührenmodell entscheiden. Das wird dann total ungerecht!

Zwei Modelle stehen zur Auswahl:

Es soll eine Haushaltsabgabe eingeführt werden, das bedeutet, dass jeder Haushalt die vollen Gebühren zahlen soll, unabhängig davon, ob in diesem Haushalt empfangsfähige Geräte herumstehen oder nicht.
Im zweiten Modell gibt es eine "modifizierte Geräteabgabe", im Endeffekt läuft auch dieses Modell darauf hinaus, dass jeder Besitzer eines Radios, Fernseher, PC oder Handy den vollen Gebührensatz zahlen soll. Und die Beweislast soll umgekehrt werden, das bedeutet, dass der Betroffene beweisen muss, dass er keine dieser Geräte besitzt. Bisher war es ja so, dass die GEZ nachweisen musste, dass in einem Haushalt sich Empfangsgeräte finden.

Ganz gleich, für welches Modell entschieden wird, ungerecht sind beide. Diese Gebühreneinzugszentrale, auch GEZ genannt, ist sowieso veraltet. Sie entstand zu einer Zeit, als Radio und Fernsehen nur über Antenne zu empfangen waren. Heute gibt es soviele Möglichkeiten, Programme zu empfangen, da macht es überhaupt keinen Sinn mehr, für die öffentlichrechtlichen Sender extra Gebühren zu kassieren.

Was kostet eigentlich dieser GEZ-Verwaltungsapparat? Nun, im Jahr 2008 immerhin 164 Millionen EUR! Nur um Gebühren einzuziehen! Jetzt ist auch klar, dass die Arbeit der GEZ manchmal putzwunderlich erscheint, wenn sogar der längst verstorbene Adam Ries zur Zahlung aufgefordert wurde!

Und gleich kommen auch die Gelben, hier in Gestalt einer Miriam Gruß, die fordert gleich von jedem steuerpflichtigern Bürger eine pauschale Abgabe pro Jahr. Klar, die Gelben halten es ja mit Pauschalen. Der derzeitige gelbe Gesundheitsminister will ja auch das Gesundheitssystem umbauen, da soll es dann nur einheitliche Kopfpauschalen geben. Es war zu erwarten, dass diese schwarz-gelbe Regierung das Solidaritätssystem aufgibt. Bisher war es so, je mehr jemand verdient, umso höher sind seine Krankenkassenbeiträge. Damit konnten auch diejenigen Kranken mitfinanziert werden, die wenig oder gar nichts verdienen.

Aber solche Leute brauchen die Gelben nicht und wollen sie auch nicht. Sollen sie doch verrecken, ist wohl die gelbe Devise!

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Caroline

01/15/2010 11:24

Beide Finanzierungsmodelle sind grob rechtswidrig. 1. Bei einer pauschalen Haushaltsabgabe ohne tatsächlichen Bereithaltungsbezug wäre aus der Gebühr eine Steuer geworden. Die Steuerfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde jedoch bei dessen Gründung per se ausgeschlossen. 2. Die Beweislastumkehr rüttelt sogar an den Grundfesten des Rechtsstaates, über sie muß gar nicht erst diskutiert werden.

Antworten

Kiat Gorina

01/16/2010 00:26

Liebe Caroline, ich stimme dir in allen Punkten zu! Also wehren wir uns! Liebe Grüße, Kiat

Maxim

12/12/2009 16:36

Halli Hallo,..... ja auch ich muss sagen irgendwie spinnt die "Welt" ganz schön. Bloß zusehen das die reichen auch jar reich bleiben und wir "ärmeren" in den ruin getrieben werden. Ich finde das ne schweinerrei von jeden Geld zuverlangen auch wenn die nicht einmal einen Fernseher haben. Und selbst wenn,. finde ich es schwachsinnig noch gebühren zu nehmen. Wenn man mal bedenkt wieviel werbungüberall läuft. Imprinzip kassieren die ja fin doppelt. Eigendlich egal wo HAUPTSACHE die großen haben alles und DENEN gehts gut..... Habt noch einen schönen Tag + Gute Nacht! Maxi

12/12/2009 20:06

Hallo Maxi, wer sich mal schlau macht, was da an Produktionskosten verpulvert wird und welche Personaletats mit den Gebühren bestritten werden, da fällt mir ein Wort des Altbundeskanzlers Kohl ein: "Wichtig ist, was hinten raus kommt!" Wenn ich mir die Öffentlichrechtlichen ansehe, nicht viel. Gerade die jüngste Abwahl von Brender, dem Chefred des ZDF, hat doch gezeigt, was das ZDF ist: ein Spielball der Ministerpräsidenten, vor allem des Roland Koch. Und die wollen natürlich ihr Spielzeug behalten, auf Kosten der Bevölkerung natürlich! Kopfschüttelnde Grüße, Kiat

mathilde

12/11/2009 10:11

http://gez-abschaffen.de/ http://www.piratenpartei.de/ LG mathilde

12/11/2009 14:16

Liebe Mathilde, das ist dann die Konsequenz einer verfehlten Medienpolitik. Liebe Grüße, Kiat

Flora

12/10/2009 23:04

ganz schön verstrickte Kiste das

Wolli

12/10/2009 20:25

Ich bin alleinerziehender Vater einer behinderten Tochter mit RF Kennzeichen im Ausweis und klage schon zum 2. Mal gegen die GEZ (WDR). Ich bin es mittlerweile leid, mir von einer "unterstützenden" Partei sagen lassen zu müssen, wenn Sie Probleme haben, wenden Sie sich an die Verbraucherberatung. Tatsache ist jetzt, die GEZ behauptet, meine geistig Behinderte Tochter ist zu blöd ein TV zu bedienen, so das ich jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof klagen werde wegen Diskriminierung Behinderter. Es kann sein, das der Gerichtshof endlich das Ende für die GEZ einläutet, was die deutsche Politik anscheinend nicht schafft.

12/10/2009 21:28

Lieber Wolli, ich gehe mal davon aus, dass es so stimmt, wie du geschrieben hast. Wenn nun die GEZ behauptet, die geistigen Fähigkeiten deiner Tochter reichten nicht aus, um ein Fernsehgerät zu bedienen, dann frage ich mich, seit wann die Mitarbeiter der GEZ über medizinische Kenntnisse verfügen, um eine derartige Beurteilung abzugeben? Oder wurde diesbezüglich deine Tochter im Auftrag der GEZ von einem medizinischen Gutachter untersucht, natürlich deine Zustimmung als Vater vorausgesetzt? Da ich davon ausgehe, dass dies in eurem Fall nicht geschehen ist, ist eine derartige Äußerung der GEZ als strafrelevantes Delikt zu bewerten. Ich würde an deiner Stelle Strafanzeige stellen. Alles Gute für euch! Liebe Grüße, Kiat