GLOSSE: Diäten rauf und Bildungspaket ?

Da waren sich die Schwarzen, die (Blass-)Roten. die Gelben und die Grünen - aber nicht die LINKEN einig. Beim Atomausstieg? Nein, bei der Erhöhung der Diäten für die darbenden Abgeordneten. Und damit es nicht so auffällt, steigen die Diäten ab dem 1. Januar 2012 "nur" um 292 Euro - und ab 1. Januar 2013 nochmal um 292 Euro. Dann erhalten die Abgeordneten monatlich 8.250 Euronen.

Da wird immer gejammert, dass für steuerliche Entlastungen kein Geld zur Verfügung steht. Aber für die Diäten der Abgeordneten anscheinend schon. Und außerdem sei dies nur eine "moderate" Erhöhung - tönen die Abgeordneten. Bisher bekommt ein Abgeordneter ja "nur" 7.669 Euronen. Und zusätzlich jeden Monat eine Aufwandpauschale von 3.969 Euronen - jeden Monat. 

Schließlich braucht ein Abgeordneter ja ein bisschen Geld für Briefmarken und so, damit er Briefe an seine Wähler schreiben kann. Für seine Angestellten zahlen wir Steuerzahler zusätzlich. Aber für seine Dienstreisen als Abgeordneter? Wieso? Jeder Abgeordneter bekommt kostenlos eine Bahncard 100 und er kann den Fahrdienst des Bundestages nützen - kostenlos.

Diese Diätenerhöhung ging ratzfatz über die Bühne. Anders dagegen das Bildungspäckchen für Hartz IV Bezieher und deren Kinder. Diese "Päckchen" wurde derart verschnürt, dass der Verwaltungsaufwand sehr hoch ist. Jede dritte Eurone wird von der Verwaltung aufgefressen. Und dann bleibt nicht viel für die Bedürftigen übrig. 

Außerdem ist das so kompliziert gestrickt, dass die wenigsten Bedüftigen es in Anspruch nehmen. Viele wissen auch gar nicht davon. Und die Betreuer in den Jobcentern beraten auch nicht ihre "Kunden". Sie schieben halt die Formulare über den Tresen, das war es dann. Die Jobcenter müssen sparen - das müssen wir doch verstehen. Woher soll denn das Geld für die Diätenerhöhung kommen?

Und die Armen? Was heißt hier die Armen! Bisher ist noch keiner verhungert! Und wozu ein Bildungspaket? Das wurde doch nur eingeführt, weil das Bundesverfassungsgericht gemosert hat. Und es ist ja total großzügig! Die Armen können entscheiden zwischen einem warmen Essen für die Kinder in der Schule oder Geld für Nachhilfestunden oder Geld für einen Verein, damit die Kinder zum Beispiel im Schützenverein schießen lernen.

Nun ja, Schützenverein nicht gerade, aber Fußballverein! Aber dieses Bildungspäckchen ist kaum gefragt. Also Leute, so geht das nicht! Wie hat sich Frau von der Leyen angestrengt und Plätzchen gebacken und ... Und dann wollt ihr das nicht haben?! Das geht nicht. Also was macht die Arbeitsministerin? Nach dem Motto "Wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis!" Oder einen Runden Tisch! Oder eine Kommission! Diesmal  fiel der Würfel auf einen Runden Tisch. 

Und dann wird eine Studie auf den Weg gebracht, die soll untersuchen, wieso nur jede 50. betroffene Famile das Bildungspäckchen in Anspruch nimmt. Und bis diese Studie beendet und ausgewertet und die Ergebnisse abgestimmt sind, da vergeht viel Zeit. Und Frau von der Leyen steht wieder als dynamische Politikerin da, als Macherin. Ja, sie macht immer etwas. Ob das, was sie macht, sinnvoll ist, darüber wird später nachgedacht. Aber es wird etwas gemacht!