GLOSSE: Guttenberg und die Kommerzialisierung der Justiz

Erinnern wir uns, da zahlt der entgelte Freiherr Karl-Theodor von und zu Guttenberg 20.000 Euronen in die Bayerische Staatskasse und die Ermittlungen werden eingestellt. Einfach so! Ist das gerecht? Schieben wir diese Frage beiseite. Fragen wir uns lieber, wieso wird eine Causa wie Guttenberg nicht kommerzialisiert?

Was soll das heißen? Nun ja, wir leben in der Europäischen Union. Und da gibt es EU-Kommissare, die mit Argusaugen darau achten, dass der Wettbewerb eingehalten wird. Was für ein Wettbewerb? Nun ja, der Wettbewerb unter den europäischen Gerichten! Wenn eine Causa zur Verhandlung ansteht, dann sollten die Beteiligten die Möglichkeit haben, dies europaweit auszuschreiben. Und das für sie passende Angebot auszuwählen.

Und natürlich auch umgekehrt: Wenn beispielsweise dann die Hofer Staatsanwaltschaft 20.000 Euronen verlangt als Gegenleistung der Einstellung des Verfahrens, dann müssen andere auch mitbieten können. Zum Beispiel: Sie zahlen das Doppelte, wenn das Verfahren nicht eingestellt wird!

Andere Bereiche wurden ja auch privatisiert und kommerzialisiert! Wieso also nicht den Justizbetrieb. Ja, diese Justizbehörden sind als Betrieb zu sehen - jedenfalls werden jetzt die McKinseyianer nicken. Jawohl, nichts anderes als eine Gurkenfabrik oder die frühere Bundesanstalt für Arbeit. DIe wurde ja auch zur Agentur umgewandelt. Und was macht eine gut arbeitende Fabrik? Sie produziert Gewinne. Also müssen auch die Justizbetriebe ebenfalls Gewinne erzielen!

Und der Justizbetrieb muss für den freien Markt geöffnet werden! Vielleicht gibt es auch andere Justizbetriebe, bei denen wäre die Causa Guttenberg für nur 10.000 Euronen eingestellt worden. Ja, da ergibt sich doch ein weites und weiteres Feld für neue EU-Kommissare. Und für neue EU-Regelungen!

So etwas Ähnliches gab es ja schon in Europa: Es war die Zeit der Hexenverbrennungen. Ja, und wer da als Hexer oder Hexe angeklagt wurde, der musste nur ein Dokument des holländischen Oudewater vorweisen. Ja, da stand eine Hexenwaage. Und weil eine Hexe ja auf dem Besen fliegen kann, wiegt sie nichts. Und so kann jemand der Hexerei überführt werden. Sie oder er werden gewogen und wenn die Waage nichts anzeigt, dann ist das eine Hexe. 

Ja, das geschäftstüchtige Oudewater hatte die einzige Hexenwaage. Viele der Hexerei angeklagte Leute reisten da hin, falls sie es sich leisten konnten.

Quelle: Wikipedia Oudewater

Also, in dieser Europäischen Union wurde schon soviel privatisiert und kommerzialisiert. Jetzt sind die Justizbetriebe dran! Das belebt das Geschäft. Und die arme EU-Administration braucht immer mehr Euronen. Woher nehmen? Von den armen EU-Bewohnern ist ja nichts mehr zu holen.

Und wenn wir so weitermachen, dann haben wir bald wieder sehr überschaubare mittelalterliche Verhältnisse. Und die Adeligen spechen zu den Kirchenvätern: "Haltet ihr sie dumm, wir halten sie arm!"