GLOSSE: Jobcenter gefährdet Gesundheit von Schwangeren und ihres ungeborenen Kindes - Ist Hartz IV Körperverletzung?

Wie tief ist diese Republik gesunken? Da darf das Jobcenter Braunschweig die Gesundheit einer schwangeren Frau und ihres ungeborenen Kindes ungestraft gefährden und den Sachbearbeitern passiert nichts, rein gar nichts!

Zur Vorgeschichte: Jobcenter Braunschweig, eine Hartz IV Bezieherin ist im vierten Monat schwanger, ihr allgemeiner gesundheitlicher Zustand ist schlecht. Nichtsdestotrotz zwingen die Sachbearbeiter des Jobcenters diese Frau zu einem Ein-Euro-Job. Welch ein Aberwitz!  Die Schwangere weigert sich, den Ein-Euro-Job anzunehmen. Das Jobcenter streicht der Schwangeren sämtliche Bezüge für die Dauer von drei Monaten. Zuschüsse für Medikamente und Arztpraxisgebühren werden abgelehnt. Begründung: "Für die Leistungskürzung besteht ein öffentliches Interesse!"

Die Betroffene wendet sich an das Erwerbslosenforum, sie bekommt einen Anwalt gestellt, der sofort eine Eilklage beim zuständigen Sozialgericht stellt. Ergebnis: Die Kürzung sämtlicher Bezüge der Schwangeren ist rechtswidrig. Das Jobcenter muss die hundertprozentige Kürzung zurücknehmen.

Ist damit diese Angelegenheit für das Jobcenter Braunschweig erledigt? Offensichtlich ja! In meinen Augen nicht. Was passiert mit den Sachbearbeitern, die die Gesundheit der Schwangeren und ihres ungeborenen Kindes hochgradig gefährdeten? Können solche Menschen weiterhin als Sachbearbeiter in einem Jobcenter arbeiten? Ich meine Nein und nochmal Nein! Ist es den Hartz IV Beziehern zumutbar, der Willkür von solch inkompetenten Sachbearbeitern ausgeliefert zu sein?

Nein, dies ist nicht zumutbar, zumal solche Sanktionen schwere Verstöße gegen das Grundgesetz darstellen und ferner geeignet sind, als strafrelevante Delikte bewertet zu werden. Wer als Sachbearbeiter die Bezüge einer Schwangeren komplett streicht, geht das Risiko ein, die Gesundheit der künftigen Mutter und ihres ungeborenen Kindes massiv zu gefährden! Wenn das keine versuchte Körperverletzung ist?

Solche Vorkommnisse in deutschen Jobcentern stellen der verantwortlichen Bundesministerin Ursula von der Leyen ein Armutszeugnis aus! Und auch ihrer Partei! Eine Partei, die ein großes christliches "C" vor sich her trägt. Christen glauben an Jesus. Wie sprach doch Jesus: "Lasset die Kindlein zu mir kommen, denn ihrer ist das Himmelreich!" (Matthäus 19,14)

Ich wundere mich sehr, dass hier nicht die christlichen Kirchen gegen solche unchristlichen Gesetze wettern! Zumal ja die verantwortlichen Sachbearbeiter des Jobcenters wissentlich die Gefährdung des ungeborenen Lebens in Kauf nahmen. Kirchenleute, ihr seid doch sonst immer gegen Abtreibung, aber hier höre ich keinen Protest von euch!

Weitere Informationen:

• gegen-hartz-iv.de
• Regierung behandelt Hartz IV Schwangere schlimmer als Vieh

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