Juliane schickte mir einen hochinteressanten Link. Da werden doch allen Ernstes Hochschwangeren die Bezüge auf Null gestrichen, wenn sie sich weigern, als Hochschwangere einen 1-Euro-Job anzunehmen!

Wie finde ich das? Unglaublich! Ich kenne ja viele Rinder- und Pferdezüchter! Glaubt ihr, ein Züchter käme auf die Idee, seiner hochträchtigen Kuh das Futter wegzunehmen und sie verhungern zu lassen? Oder ein Pferdezüchter wird seine tragende Stute noch zum Turnier schicken und wenn sie keine Leistung bringt dann verhungern lassen, weil er sie nicht mehr füttert?

Wenn tierliebe Menschen dies hören, dann gehen sie auf die Barrikaden. Wieviel schlimmer ist es, wenn Hartz IV Betroffene schlechter als das Vieh behandelt werden?! 

Und wieder einmal verstößt diese Regierung mit den Hartz IV Gesetzen gegen das Grundgesetz, hier gegen Artikel 6:

1. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
2. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
3. Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
4. Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
5. Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Was heißt denn, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen müssen? Gilt das nicht für Hochschwangere? Oder gehören die Hartz IV Gesetze nicht zur staatlichen Ordnung? Und die Jobcenter? Entziehen sie sich der staatlichen Ordnung? Hat sich das frühere Arbeitsamt mit der Umbenennung in Arbeitsagentur in einen nichtstaatlichen Moloch mit selbstherrlichen Sachbearbeitern gewandelt?

Dann wird es höchste Eisenbahn, die Berechtigung dieses Molochs zu hinterfragen! Da dieser Moloch nicht mehr finanzierbar ist, sollte nach Alternativen gesucht werden. Immer wird von Neoliberalen gefordert, auf das  Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten. Und wie ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Arbeitsagenturen? Derzeit werden doch da viel mehr Steuermittel reingesteckt als unter dem Strich als Nutzen für das deutsche Volk übrig bleibt. Wieso wird nicht als Alternative das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt und dieser Arbeitsagenturmoloch mit all seinen Rattenschwänzen eliminiert?

Wozu brauchen über zehn Millionen von Langzeitarbeitslosen die Heerscharen von überbezahlten "Beratern"? Zur Beratung in simplen Fragen der Bekleidung und des Haarschnittes? Was die Betroffenen brauchen, das ist Geld! Und Möglichkeiten um Geld zu verdienen. Also Arbeitsplätze, bei denen sie soviel verdienen, dass sie davon auch in Würde leben können und nicht  als "Aufstocker" Bittsteller bei Sachbearbeitern in Jobcentern zu sein. Das verstößt gegen die Menschenwürde!

Der Chef der Linken hat im Bundestag eine offizielle Anfrage zu dem Fall der Schwangeren gestellt, denen der Bezug auf Null gekürzt wird. Herr Ernst, wie wäre es, wenn die Linke beim Verfassungsgericht klagt, dass solche Maßnahmen gegen Artikel 6 des Grundgesetzes verstoßen? Es kann doch nicht sein, dass die Regierung dieser Republik Gesetze verabschiedet und in den Jobcentern anwenden lässt, die gegen das Grundgesetz verstoßen?

Den Linken wird immer wieder - vor allem von den Schwarz-Gelben vorgeworfen, dass sie gegen die demokratische Ordnung verstoßen. Wer verstößt denn wirklich gegen die demokratische Ordnung? Es sind doch wohl die Grundgesetzbrecher!

Will diese schwarz-gelbe Regierungskoalition nicht begreifen, dass Arbeitslose Menschen sind und keine Tiere? Wozu braucht das deutsche Volk eine solche Regierung? In diesem Jahr gibt es ja viele Wahlen! Leute, wählt richtig! Und denkt dran, bei diesen instabien wirtschaftlichen Verhältnissen kann jeden von uns das Damoklesschwert Arbeitslosigkeit und Sturz in die Armut treffen!

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