GLOSSE: Mollath und Justitias verbundene Augen

27.06.2013

Seit dem 16. Jahrhundert wird die Justitia als Jungfrau oder junge Frau dargestellt - mit einer Waage in der einen und einem Schwert in der anderen Hand. Und mit verbundenen Augen. Die sollen symbolisieren, dass vor Gericht ohne Ansehen der Person entschieden wird. Die Waage soll darauf hinweisen, dass alle Für und Wider gegeneinander abgewogen werden. Und das Schwert? Das soll für die Durchsetzung eines Urteils stehen.

Nun gibt es in Bayern den Fall des Gustl Mollath, der jetzt sogar die ZDF-Satiresendung "Neues aus der Anstalt" erreicht hat:

Der Fall Gustl Mollath - Erwin Pelzig Neues aus der Anstalt ZDF 25.06.2013 - die Bananenrepublik
Veröffentlicht am 26.06.2013 von DieBananenrepublik

Was lernen wir daraus? In Bayern ticken die Uhren anders: Da kann ein Amtsgericht nicht entscheiden, weil sie keinen Menschen finden, der auf einer Schreibmaschine tippen kann. Und es gibt Richter, die keine Zeit haben, um über 100 Seiten zu lesen. Und eben dieser Richter begrüßt vor einer Verhandlung den Lebensgefährten der Zeugin der Anklage mit Handschlag. Dieser Richter war auch mal Trainer und trainierte einst diesen Lebensgefährten - so etwas verbindet ...

Quelle: Süddeutsche.de Zeugin belastet Richter Brixner: Der jetzige Mann der Ex-Frau Mollaths war also am Verhandlungstag anwesend, hat Brixner getroffen und mit ihm kurz gesprochen. Bisher hatte Brixner zugegeben, den Mann in den 80er Jahren im Handball trainiert zu haben. Er habe aber später nie mehr mit ihm Kontakt gehabt.

Das müssen wir halt diesem Richter nachsehen, er ist schon älter, da kann ein Mensch schon vergesslich sein ...

Ja, in Bayern soll die Gestalt der Justitia ergänzt werden. Womit? Mit einem Maulkorb! Denn im Fall Mollath werden derzeit Maulkörbe verteilt - ganz besonders die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft verteilt Maulkörbe - auch an Oberstaatsanwälte. Da gibt es einen, der hat sich die Protokolle zu dem Mollath-Verfahren angesehen und gleich fünf Rechtsbeugungen angeprangert.

Aber die Generalstaatsanwaltschaft entschied, dass der Oberstaatsanwalt das nicht mehr öffentlich sagen darf - das darf nur noch die Generalstaatsanwaltschaft! Die sind auch die einzigen, die mit der Presse sprechen dürfen:

Quelle: Süddeutsche.de Merkwürdiger Entwurf belastet Richter: Ob Regensburgs Staatsanwaltschaft im Februar ein Maulkorb verpasst worden sei, wollte die Landtagsabgeordnete Inge Aures (SPD) wissen. Immerhin habe plötzlich nur noch die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft über den Fall Auskunft geben dürfen. Meindl bestritt dies: Es habe keinen Maulkorb gegeben. Vielmehr sei er es selbst gewesen, der darum gebeten habe, von der Pressearbeit befreit zu werden.

Das ist ein ganz braver Oberstaatsanwalt: Der bittet sogar, dass ihm ein Maulkorb verpasst wird! Ja, Bayern hat ganz brave Juristen - ganz im christlichen Sinne - sie halten sich an das Wort des Apostel Paulus: "Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit ohne von Gott!" Das sagt ja auch das Kreuz aus, das in Bayern an vielen Wänden hängt. Es ist wirklich ein Kreuz ...

Und noch etwas wird bei der Justitia verändert - oder den Richtern weggenommen: die Lesebrille! Grund: Wie sich auch im Fall Mollath herausstellte, werden Schriftsätze der Angeklagten sowieso nicht vom Richter gelesen - das Urteil steht ja von Anfang an fest - also brauchen die Richter keine Lesebrille. Und McKinsey hat gleich ausgerechnet, wie sehr das die Verfahren beschleunigen könnte:

Quelle: Süddeutsche.de Richter ignorierte Beweismittel: Sind 106 Seiten zu viel für einen Vorsitzenden Richter? Otto Brixner findet offenbar schon. Vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss sagt der pensionierte Jurist, er habe "anderes zu tun gehabt", als Mollaths Verteidigungsschrift zu lesen - und löst damit Empörung aus.

Nur eine Instanz ist offensichtlich mit dem juristischen Treiben in Bayern nicht einverstanden - das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe:

Quelle: Mollath und Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht schreitet ein!: Im Fall Mollath schreitet jetzt sogar das Bundesverfassungsgericht ein. Die drei Richter, die über zwei Wiederaufnahmeanträge des Falles Mollath brüten, wurden beim Brüten aufgeschreckt: Das bayerische Justizministerium wurde von Karlsruhe aufgefordert, spätestens bis zum 23. Juli 2013 eine Stellungnahme abzugeben.

Die bayerische Justiz beschäftigt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe immer öfter - denken wir nur an den NSU-Prozess in München. Da mussten ja die Karlsruher Richter ihren Kollegen in München erklären, wie Sitzplätze ausgelost werden.

Es kursieren Gerüchte, dass in Bayern eine Filiale des Bundesverfassungsgerichtes eröffnet wird. Um Benzinkosen für die langen Dienstwege zu sparen ...