GLOSSE: Owe Schröder und der Staatstrojaner

Über den Staatstrojaner - auch Bundestrojaner genannt - wird von den Mainstreammedien kaum noch berichtet. Trotzdem kamen Peinlichkeiten ans Licht, wie sie schlimmer nicht sein können! Denken wir an das Belauschen von Sex-Gesprächen.

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes - Peter Schaar - stieß auf Ungeheuerlichkeiten.

Quelle: golem.de Abgehörte Sexgespräche per Skype ließen sich nicht löschen

Aber das ficht den Staatssekretär Dr. Ole Schröder nicht an. Dem Chaos Computer Club - er brachte den Skandal ins Rollen - wirft er vor, mit einer veralteten Software getestet zu haben. Und noch mehr wirft er vor:

Aktuelle Stunde zur Online-Durchsuchung, Dr. Ole Schröder (CDU)

Oweh, Herr Staatssekretär! Wie hieß es bei den Römern: SI TACUISSES PHILOSOPHUS MANTISSSES - Hättest du das Maul gehalten, gältest du weiterhin als Philosoph! Vielleicht nennt er seinen Vornamen um in: Owe Schröder! Aber damit dürfte seine Gattin, die Familienministerin Kristina Schröder kaum einverstanden sein. Aus ihrer Zeit als Praktikantin im Familienministerien unter Frau von der Leyen weiß sie, wie wichtig ein guter Vorname ist.

Und wieder geht es um die Firma Digitask - vor allem darum, dass die Programmierung sehr zu wünschen lässt.

Quelle: Blog Wie die Schwarzen in Berlin die Piraten besiegen wollen

Man stelle sich nur vor, da kaufen Behörden für teures Geld bei einer Firma einen Trojaner ein, der es nicht einmal zulässt, dass bestimmte Stellen eines belauschten Telefonats herausgeschnitten und gelöscht werden. Grund: Eine Löschfunktion war nicht vorgesehen. Und damit das keiner merkt, gibt es auch keine Programmdokumentation. Der Datenschutzbeauftragte kann das nur im Quellcode überprüfen. Unglaublich - aber wahr!

Wenn schon die Abnahme durch die Behörde und Auftraggeber so peinlich stümperhaft abgelaufen ist, wie stümperhaft ist erst dann das Programm. Über GOLEM und INKY gelangen wir zu einer PDF-Datei, da steht Interessantes drin - vor allem auf den Seiten 11 und 12:

1. Der Trojaner zeichnet auf: Telefonate, SMS und Chats
2. Das BKA überwacht den DSL-Anschluss eines Internet-Cafés! Das bedeutet doch, dass alle Nutzer dieses Internet-Cafés als potentiell Kriminelle verdächtigt werden. Und solche Inhalte lassen sich dann nicht löschen - aus technischen Gründen!
3. Aus diesem Bericht geht eindeutig hervor, dass die belauschten Daten für die Verurteilung gar nicht benötigt wurden - aber gelöscht werden sie nicht! Was soll das?

Und der Bürokratenstaub rieselt wieder: Da markiert ein Sachbearbeiter eine Stelle im Gespräch, die er für "kernbereichsrelevant" ansieht. Er legt sie seinem "Kernbereichsauftragten" vor. Der Kernbereichsauftragte bewertet, ob die markierte Stelle auch kernbereichsrelevant sei. Falls ja, legt der Kernbereichbeauftragte diese Stelle dem Staatsanwalt vor. Er entscheidet dann, ob der Gesprächsteil gelöscht werden muss. Und dann? Geht leider nicht - ist im Programm nicht vorgesehen. Eine Löschung von nicht kernbereichsrelevanten Gesprächsteilen ist nicht kernbereichsrelevant! Ist doch logisch - Oder?

Die Bundesrepublik Deutschland - eine Außenstelle von Absurdistan?