GLOSSE: Schwarz kürzt auf Null

Da gibt es in Nürnberg ein Stadtteilzentrum, das ist den CSU-Schwarzen schon immer ein Dorn im Auge!

Immerhin, bisher erhielt es Zuschüsse von 150.000 Euro im Jahr. Aber jetzt ist Schluss damit! Jetzt gibt es nur noch 0 (in Worten: Null) Euro! Wieso denn das? Nun, ziviler Ungehorsam muss bestraft werden, sagen die Schwarzen!

Wer ist ungehorsam? Die Desi-Leute! Die sond so frech! Sie kassieren von der Stadt Geld, und dann halten sie eine Veranstaltung ab, da wird gezeigt, was für Möglichkeiten es gibt, um gegen die Castorzüge zu demonstrieren. Wer ist da frech?

Wie steht im Artikel 8 des Grundgesetzes?

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."

Gilt dieses Recht nach Ansicht der CSU-Schwarzen nicht mehr?

Oder wie steht es mit Artikel 5 des Grundgesetzes?

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung auch nicht mehr?

Oder wie steht es mit Artikel 20 des Grundgesetzes?

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Wollen die CSU-Schwarzen das Grundgesetz abschaffen?

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