GLOSSE - Statussymbole

Warum gehen Politiker in die Politik? Wegen der Kohle? Aus Machtgründen? Nein, wegen Statussymbole wie Auto mit Chauffeur, Büro mit Sekretärin und persönlicher Referentin etc.

Das forderte auch der scheidende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Als er einst Ministerpräsident wurde, unterschrieb er als eine der ersten Anordnungen, dass sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück mindestens ein Jahr lang auf solche Statussymbole nicht verzichten muss.

Und nun wollte Rüttgers gleich mindestens fünf Jahre lang seine Stautussymbole behalten. Wieso eigentlich? Das fragten sich viele in der Bevölkerung, die empört anriefen. Rüttgers machte einen Rückzieher, das sei ein Missverständnis, es bleibe bei der einjährigen Übergangsregelung. Nun ja, Rüttgers alljährige Urlaubsreise ist somit gesichert, der Exministerpräsident darf wieder seine (amtliche) Familienkutsche persönlich nach Südrankreich kutschieren.

Wie ist das eigentlich sonst geregelt?

• Bundeskanzler und Bundespräsidenten: Denen steht lebenslang Dienstwagen mit Chauffeur und ein Büro zu.
• Mitglieder des Bundestagspräsidium: Die behalten diesen Anspruch mindestens für die nächste Legislaturperiode.
• Baden-Württemberg: Der ausgeschiedene Ministerpräsident Hans Filbinger fuhr noch sieben Jahre lang auf Kosten des Bundeslandes durch Schwaben.
• Freistaat Bayern: Ehemalige Ministerpräsidenten bekommen Personal und Einrichtungen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Welche Aufgaben? Besonders gut versorgt ist Edmund Stoiber.

Da wird stets übers Sparen und Sparpakete diskutiert, wieso wird nicht hier gespart?

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