Hartz IV Adieu! - Aber wann?

Am 29. Januar 2009 sprach Klaus Ernst von den LINKEN im Bundestag: eine gute Rede mit vielen Fakten! Und wie schaut es fast zwei Jahre später aus? Es gibt immer noch Hartz IV, die argen ARGEn heißen jetzt Jobcenter. Wieso hat sich sonst nichts geändert?

Da erhalten die Betroffenen hanebüchene Bescheide, sie müssen klagen - vor den Sozialgerichten - über die Hälfte der Bescheide müsseb dann verworfen werden! Viele Betroffene erleben bürokatischen Schikanen von unerhörten Ausmaßen! Kurzum, dieses Hartz IV ist eine Katastrophe für die Betroffenen! Und das sind nicht wenige!

Selbst das Bundessozialgericht musste feststellen: Diese Hartz IV Gesetze verstoßen gegen das Grundgesetz dieser Republik! Was muss denn noch alles passieren, bis dieses Hartz IV eingestampft wird? Wieviele Verfassungsverstöße will sich diese Regierungkoalition noch leisten?

Dabei gibt es eine leicht zu realisierbare Alternative: Das bedingungslose Grundeinkommen! Wer da behauptet, das sei zu teuer, irrt gewaltig. Ohne einen zusätzlichen Cent ließe sich das bedingungslose Grundeinkommen einführen und realisieren - nur durch Umleitung von Geldern, die heute schon im Bundeshaushalt ausgegeben werden.

Ja, das bedingungslose Grundeinkommen ist finanzierbar!

Wieso liegt eine vor über zwei Jahren eingereichte Petition auf Eis? Wieso bewegt sich nichts? Da wird Deutschland von den anderen EU-Ländern abgewatscht, weil es nichts zur Förderung des Binnenmarktes leistet. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen würde der Binnemarkt immens gefördert werden! 

Hartz IV wird sich selbst ruinieren - das dahinter stehende Verwaltungsmonster ist immer gefräßiger, dass es sich selbst frisst - kurzum, es ist unfinanzierbar geworden!