Kameraverbot für den Verteidigungsminister

27.03.2010

Am 22. April 2010 soll der derzeitige Verteidungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor dem Untersuchungsausschuss zur Kundus Affäre aussagen.

Der Sender Phoenix beantragte die Übertragung der Aussage Guttenbergs. Guttenberg selbst war einverstanden. Aber Schwarz-Gelb wollen keine Fernsehkameras zulassen. Aber hallo! Haben Schwarz-Gelb immer noch nicht kapiert, dass ein Parlament öffentlich tagen muss. Es sei denn, es geht um brisante Staatsgeheimnisse der nationalen Sicherheit.

Was ist denn an der Kundus-Affäre noch geheim? Jeder weiß doch mittlerweile, dass wegen des Bundestagswahlkampfes Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten wurden. Die Wählerinnen und Wähler haben jetzt keine Möglichkeit, sich selbst ein Urteil zu bilden über den Verteidungsminister zu Guttenberg. Was soll da vielleicht vertuscht werden? Oder haben die schwarz-gelben Strippenzieher einfach Angst davor, dass ein Video über die Aussage von zu Guttenberg dann in den Weiten des Netzes verteilt wird?

Erinnern wir uns: 2005 standen Joschka Fischer und Otto Schily vor einem Untersuchungsauschuss - mit surrenden Kameras ... Da gab es keine Diskussionen. Oder will Schwarz-Gelb schon vorbauen, wenn die Bundeskanzlerin selbst im Untersuchungsausschuss aussagen soll? Immerhin ist ja eine sie belastende Email aufgetaucht, demnach wusste bereits am Tag des Bombardements die Kanzlerin, dass es viele zivile Opfer gegeben habe ...

Weitere Informationen: ZEIT