Hat Stefan Mappus den Untersuchungsausschuss angelogen?

07.04.2014

Erinnern wir uns, da schrieb ich am 28. Februar 2014 STUTTGART 21: Der unaufenthaltsame Abstieg des Stefan Mappus. Jetzt wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus ermittelt - wegen uneidlicher Falschaussage!

Es handelt sich dabei um ein strafrelevantes Delikt. Im § 153 des StGB steht: "Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Es ist kein Pappenstiel, was auf Stefan Mappus zukommt!

Für die vielen Opfer des Schwarzen Donnerstages - wie der 30. September 2010 auch genannt wird - ist es eine späte Genugtuung. Und eine weitere Genugtuung ist, dass ein zweiter Unterschuchungsausschuss seine Arbeit am 9. Mai 3014 beginnen soll.

Ungereimtheiten gibt es ja viele, beispielsweise Aktenvermerke und Notizen, bei denen das Kurzzeichen des jeweiligen Bearbeiters fehlt! Was war das für eine Verwaltung? Waren da die Mainzelmännchen am Werk? Oder hatten da Beteiligte bereits schon kalte Füße bekommen, so dass die Vermerke anonym abgelegt wurden?

Und noch jemand sollte von diesem zweiten Untersuchungsausschuss zur Aussage geladen werden - die Bundeskanzlerin persönlich! War etwa sie die treibende Kraft?

Oder war der Schwarze Donnerstag Teil einer Wahlkampfstrategie? Mappus wollte als Mann für Zucht und Ordnung dastehen. Und deshalb mussten die Bäume bereits am 30. September gefällt werden. Dabei hatte die Bahn ja zugegeben, dass die Bäume auch später gefällt werden könnten!

Sollte es so gewesen sein, dann ist das mehr als befremdlich, ja, es ist erschreckend: Dann nämlich hat ein amtierender Ministerpräsident seine Befugnisse für seinen persönlichen Wahlkampf missbraucht! Man stelle sich vor: Da wurde der Polizeiapparat für einen Wahlkampf eines Minsterpräsidenten missbraucht!

Was versteht Mappus eigentlich unter Demokratie? Und wie steht die Bundeskanzlerin dazu?

Slomka vs Mappus
Hochgeladen am 01.10.2010 von iloveslomka