Wer verstößt gegen das Grundgesetz?

09.02.2011

Seit Monaten wird geschachert, wegen der Hartz IV Gesetze. Das Bundesverfassungsgericht hat ja festgestellt, dass diese Gesetze gegen das Grundgesetz dieser Republik verstoßen. Trotzdem wird diese Verletzung der Menschenwürde für über zehn Millionen Menschen nur auf die Erhöhung der Bezüge um ein paar Euro reduziert.

Das ist menschenunwürdig, auch wenn Oppostionspolitiker um elf Euro erhöhen wollen. All diese Politiker habn nicht erkannt, dass diese Gesetze gegen die Menschenwürde verstoßen, ganz gleich wie hoch eine Erhöhung der Bezüge ausfällt. Nur davon will niemand dieser Politiker der schwarzen, gelben, blassroten und grünen Parteien etwas wissen. Diese ungerechten Hartz IV Gesetze sollen weiterhin gelten, da will keiner etwas ändern. Warum eigentlich? Weil schlechte Gesetze nicht geändert werden können, die werden dann nur noch schlechter!

Schlechte Gesetze müssen ersetzt werden. Hartz IV ist weder für den Bund noch die Länder weiterhin finanzierbar. Es hat sich ein gefräßiger Moloch, die Bundesagentur für Arbeit, gebildet, der zerschlagen werden muss. Es gibt nur eine einzige Alternative: das bedingungslose Grundeinkommen! Von den Parteien im Bundestag gibt es nur die LINKE, Gregor Gysi hat Tacheles geredet, nachzulesen hier, diese Presseerklärung der LINKEN ist eine Schande für diese Republik und eine noch größere Schande ist, dass alle Parteien außer der LINKEN dies akzeptieren, ja schlimmer noch, dass sie es völlig in Ordnung finden, über Hartz IV weiterhin zu schachern.

Im Artikel 56 Grundgesetz steht der Amtseid, den jeder Kanzler, jede Kanzlerin bei Amtsantritt leisten. Erinnern wir uns:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Auch Gerhard Schröder hat diesen Eid gesprochen - nur das "So wahr mir Gott helfe" - das hat er weggelassen. Aber das ist seine Privatsache. Allerdings ist er der erste Kanzler, der Millionen mit einem Federstrich in tiefste Armut gestoßen hat, als mit der Agenda 2010 Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt wurden - auf das Niveau der Sozialhilfe. Wo blieb da die "Gerechtigkeit gegen jedermann"?

Und auch die derzeitige Kanzlerin Angela Merkel hat diesen Eid geleistet! Nehmen wir sie beim Wort:

Hat sie wirklich Schaden vom deutschen Volk abgewendet, als die Betriebsdauer der maroden Atomkraftwerke verlängert wurde?
Was ist das für eine Gerechtigkeit, wenn eine Klientel wie die Hotelbesitzer plötzlich nur noch die ermäßigte Mehrwertsteuer abführen müssen?
Wie wird das Grundgesetz gewahrt, wenn Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes einfach missachtet werden?

Die LINKEN werden immer wieder als undemokratisch hingestellt! Angesichts der eklatanten Verstöße gegen das Grundgesetz durch die anderen Parteien sitzen die Undemokraten doch wohl ganz woanders ...