Wie die bayerische Justiz mit Beweismitteln umgeht - Schreddern?

09.06.2014

Es ist stumm geworden, kaum noch jemand redet über den Labor-Skandal. DIe damalige Justizministein Merk fühlt sich nicht zuständig, sie ist ja jetzt Europa-Ministerin. Und der Ministerpräsident hat derzeit anderes zu tun. Da muss die Schlappe bei der EU-Wahl verkraftet werden.

Und es wird abgelenkt mit anderen viel wichtigeren Themen: Mindestlohn und Rede bei den Sudetendeutschen. Dabei förderte die Redaktion der SZ Unglaubliches zu Tage: Da wurden 600.000 Laborkarten bei einer Hausdurchsuchung gefunden, aber später von der Augsburger Justiz wieder freigegeben. Dann wurden diese Laborkarten geschreddert.

Dabei waren das alles Beweise dafür, dass Ärzte bei der Abrechnung von Laborleistugnen betrogen hatten!

Quelle: Süddeutsche.de Beweismittel geschreddert: Wie aus internen Unterlagen hervorgeht, muss die Sicherstellung intern für erheblichen Ärger gesorgt haben. Ein Vorgesetzter sei jedenfalls "außer sich vor Wut" gewesen, es müsse "nicht schon wieder ein neues Fass aufgemacht" werden, notierte ein Ermittler seine Erlebnisse. Ein anderer hielt schriftlich fest, ein Vorgesetzter hätte ihm bedeutet, dass es bei anderen Durchsuchungen "zu keinen weiteren Zufallsfunden zu kommen hat".

Und was passiert? Zunächst nichts! Es wird höchstwahrscheinlich im Herbst einen Untersuchungsauschuss geben. Und dann? Werden Konsequenzen gezogen werden? Hat der derzeitige bayerische Justizminister eine Stellung abgegeben? Wie heißt er doch gleich?

Prof. Dr. Winfried Bausback. Er hatte keine Zeit. Am 26. Mai 2014 traf er sich mit der tschechischen Justizministerin Prof. Dr. Helena Valkova in Prag. Da ging es um die Vertiefung der Zusammenarbeit von Tschechien und Bayern bei der Bekämpfung der Kriminalität! Und was ist mit der Kriminalität im eigenen Land Bayern?

MIr kommt es so vor, als soll diese Labor-Skandal einfach totgeschwiegen werden! Der wird einfach nicht erwähnt! Bald ist ja die Fußball-WM ausgebrochen, alle warten auf eine Neuauflage eines "Sommermärchens" - was geht uns da diese "Labor-Affäre" an?

Studiogespräch zur "Labor-Affäre" mit Jan Keuchel | quer vom BR
Veröffentlicht am 22.05.2014 von quer

DIe Augsburger Justiz hat ja bereits den Hauptschuldigen gefunden: die Gesundheitspolitik! Das System lade regelrecht zum Betrug ein!

Quelle: Augsburger Allgemeine Fall Schottdorf: System läd zu Missbrauch ein: Generalstaatsanwalt Strötz hat gestern darauf hingewiesen, dass der Kern der Probleme nicht bei der Staatsanwaltschaft, sondern in der Gesundheitspolitik liegt....

Wenn also die derzeitige Gesundheitspolitik zum Betrug einlädt, dann muss doch schleunigst etwas dagegen unternommen werden! Oder soll da wieder weiter so rumgemurkst werden?!