Daten speichern auf Vorrat - Aufklärungsquote bleibt konstant

Die EU will unbedingt Deutschland zwingen, dass Kommunikationsdaten der EU-Bürger auch in Deutschland mindestens sechs Monate lang gespeichert werden. Unabhängig, ob ein Bürger, eine Bürgerin verdächtig sind. Für die EU-Administration sind offenbar alle EU-Bürger verdächtig!

Nigel Farage, ein britisches, eloquentes Mitglied des EU-Parlamaentes warnt ja davor, dass die EU zu einem Polizeistaat mutiert, in dem die Bürgerinnen und Bürger ihrer Freiheit und ihrer Rechte beraubt werden.

Die EU gibt der Bundesrepublik genau vier Wochen Zeit, dann droht sie mit Zwangsgeld! Aber die Bundesjustizministerin - Frau Leutheuser-Schnarrenberger - weigert sich, diese EU-Vorgabe durchzusetzen. Sie hat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Rücken. Da wurde diese Art der Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen des Grundgesetz gebrandmarkt!

Ja, und passend zu diesem Thema gibt es ein erweitertes Gutachten des Max-Planck-Instutes in Freiburg: "Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?", in dem wird festgestellt, dass eine Vorratsdatenspeicherung an der Aufklärungsquote für Verbrechen nichts ändert.

Jetzt beginnt ein medialer Eiertanz, weil die Befürworter der Voratsdatenspeicherung sich unbedingt durchsetzen wollen - angetrieben von den Hintermännern der EU-Administration. Sie brauchen natürlich ein Überwachungsinstrument für alle EU-Bürger - unabhängig, ob sie verdächtig sind oder nicht.

Sollte die EU zum Polizeistaat verändert werden und sollten EU-Bürger sich dagegen wehren, dann sind diese gespeicherten Kommunikationsdaten natürlich eine Hilfe, um etwaige Widerstandsnester gegen einen EU-Polizeistaat ausfindig zu machen.

Quellen:

1. Deutscher Bundestag Gutachten: Vorratsdatenspeicherung ohne messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten
2. Max-Planck-Institut Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?

Hoffentlich bleibt diece Republik standhaft!

Vorratsdatenspeicherung:"Ex-Stasi-Mitarbeiter" im Interview mit heute-show Reporter Sonneborn

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