Piraten decken auf - ESM-Dokumente als Verschlusssache!

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ESM - dieser sogenannte Euro-Stabilitäts-Mechanismus - das ist kein Mechanismus, dahinter verbirgt sich eine Superbank - mit Sitz in Luxemburg! Und dieser fiskalische Wahnsinn wurde ja auch vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken.

Die Piratenpartei hat Dokumente veröffentlicht, die es in sich haben. Einige dieser Dokumente tragen einen Stempel: VERTRAULICH! Wieso sind diese Dokumente vertraulich? Wieso werden sie nicht den Wählerinnen und Wählern zur Einsicht freigegeben?

Quelle: Piratenpartei ESM-LEAK: PIRATENPARTEI BAYERN VERÖFFENTLICHT UNTER VERSCHLUSS GEHALTENE ESM-DOKUMENTE

Stefan Körner, Landesvorsitzender in Bayern: »Wenn man die Original-Dokumente durchblättert dann fällt auf, dass immer wieder Schriftgröße und Schriftart wechseln. Da fragt man sich: Wer hat eigentlich auf den über hundert Seiten Vertragstext alles mitgeschrieben? Mit den Piraten im Bundestag muss mit sowas Schluss sein. Wir brauchen in Deutschland bei allen künftigen Gesetzen und Verträgen einen legislativen Fußabdruck, damit man nachvollziehen kann, welche Interessen von der Regierung tatsächlich am Ende berücksichtigt wurden.«

Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer in Bayern: »Wieso sind diese Dokumente Verschlusssache? Wieso dürfen die Bürger nicht wissen, wer in welcher Form über ihr Geld verfügt? Dürfen die Bürger nicht erfahren, dass sich der ESM auf die Bewertungen von Rating Agenturen verlässt, die bekanntlich zu nichts zu gebrauchen sind? Das sind die gleichen Agenturen, die noch einen Tag vor der Lehman-Pleite deren Produkte mit dem zweit höchsten Rating bedacht haben. Zu Ende gedacht heißt das, dass der Steuerzahler nicht mehr nur für Staatsschulden anderer Nationen, sondern bald auch noch für verzocktes Geld des ESM aufkommen muss. So wie er jetzt schon für verzocktes Geld der Banken aufkommt.«

Habt ihr das gelesen? Diese Superbank stützt sich auf die Ergebnisse von Rating-Agenturen. Für mich sind diese Rating-Agenturen lediglich Rate-Agenturen!

Piratenpartei Bayern veröffentlicht unter Verschluss gehaltene ESM-Dokumente 12.09.2012
Veröffentlicht am 15.09.2012 von iffshare

Unter anderem geht es um folgende Dokumente:

1. Europäischer Stabilitätsmechanismus - Anlagerichtlinie - VS – Nur für den Dienstgebrauch! Auszug: "Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und ESMMitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten Auflagen, die dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessen sind, eine Stabilitätshilfe zu gewähren, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist." Was heißt Finanzmittel mobilisieren? Leute, diese Superbank will an euer Vermögen, an euer mühsam Angespartes! Und warum? Nur um die Monopoly-Währung EURO zu stützen! Und damit die Großbanken - zum Nachteil der vielen Sparer!
2. ESM-DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN: ANSCHREIBEN: Seite 1 fehlt - was da wohl steht?
3. Beschäftigungsbedingungen des europäischen Stabilitätsmechanismus - Vertraulich. Schaut mal in Anhang I, da findet ihr eine Gehaltstabelle. Da hat sich der ESM üppige Gehälter verordnet. Da gehen einem die Augen über! Und Leute, das sind alles eure Gelder, die der ESM zwangsweise einzieht!
4. REGELUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR KAPITALABRUFE IM RAHMEN DES ESM - VS – Nur für den Dienstgebrauch. Hier geht es um die Zahlungen der EU-Mitgliedstaaten an die ESM-Superbank. Generell gilt: "Zahlungen haben bar zu erfolgen." Besonders ist Artikel 17, da geht es um die Offenlegung von Dokumenten. Das läuft darauf hinaus, dass kaum noch Dkumente veröffentlicht werden müssen. ESM ist demnach nicht nur eine Superbank, sondern eine Geheimbank!

Pelzig hat sich auch so seine Gedanken über den ESM gemacht: 

Der ESM-Vertrag und die Demokratie - Pelzig hält sich 18.09.2012 - die Bananenrepublik
Veröffentlicht am 19.09.2012 von DieBananenrepublik

Pelzig ist hier zur Hochform aufgelaufen - leider spricht er die bittere Wahrheit aus!