Tageshoroskop und Vorausschau für 19.03.2014 - Putin - Krim - Russland

<br /> Siehe Nachdenkseiten:<br /> <br /> <br /> http://www.nachdenkseiten.de/?p=21129#h01<br /> <br /> <br /> Putins Rede<br /> … Am 16. März hat auf der Krim ein Referendum stattgefunden. Dieses Referendum verlief in voller Übereinstimmung mit demokratischen Normen und internationalen Vorschriften… An der Abstimmung<br /> haben mehr als 82% der Wähler teilgenommen, über 96% sprachen sich für einen Anschluss an Russland aus. Diese Zahlen sind durchaus überzeugend…<br /> Ja, es gab eine Zeit, als man den Krimtataren, wie auch anderen Völkerschaften der UdSSR gegenüber mit Härte und Ungerechtigkeit aufgetreten ist. Ich will eines sagen: Millionen von Menschen<br /> verschiedener Nationalitäten wurden Opfer der damaligen Repressionen, vor allem natürlich auch Russen. Die Krimtataren sind inzwischen in ihre Heimat zurückgekehrt. Ich bin der Ansicht, dass es<br /> notwendig ist, alle politischen und rechtlichen Schritte dazu zu unternehmen, die Rehabilitation der Krimtataren zu vollenden und ihren guten Namen in vollem Umfang wiederherzustellen…<br /> Wir achten Vertreter aller Nationalitäten, die auf der Krim leben. Das ist ihr gemeinsames Haus, ihre kleine Heimat, und es wäre sicher richtig – denn ich weiß, dass die Einwohner der Krim das<br /> unterstützen – gäbe es dort nebeneinander drei gleichberechtigte Landessprachen: Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch…<br /> Nach der Revolution haben die Bolschewiken aus verschiedenen Beweggründen – Gott möge ihnen ein Richter sein – bedeutende Gebiete des historischen Südrussland an die Ukrainische Unionsrepublik<br /> abgetreten. Das passierte ohne Berücksichtigung der nationalen Zusammensetzung der Bewohner, und das ist der heutige Südosten der Ukraine. 1954 folgte dann die Entscheidung, die Oblast Krim an<br /> die Ukraine zu übergeben, dazu kam noch die Stadt Sewastopol, obwohl diese damals direkt der Union unterstand. Der Initiator dahinter war der Chef der Kommunistischen Partei der Sowjetunion,<br /> Chruschtschow, persönlich. Was seine Beweggründe waren – ob das Streben nach Unterstützung bei der ukrainischen Nomenklatur, oder das Bemühen, seine Mitschuld an den massiven Repressionen in der<br /> Ukraine in den 1930er Jahren auszubügeln – sei dahingestellt; das mögen Historiker untersuchen.<br /> Für uns ist etwas anderes wichtig: diese Entscheidung war eine Verletzung aller schon damals gültigen verfassungsmäßigen Normen. Diese Entscheidung wurde insgeheim, in Hinterzimmern getroffen.<br /> Natürlich wurde unter den Bedingungen des totalitären Staates nicht die Meinung der Bewohner der Krim und Sewastopols eingeholt…<br /> Ja, wir haben all das gut verstanden und im Herzen und in der Seele nachfühlen können, aber man musste von den Gegebenheiten ausgehen und nun auf einer neuen Grundlage gutnachbarliche Beziehungen<br /> mit der unabhängigen Ukraine aufbauen. Die Beziehungen zur Ukraine, mit dem ukrainischen Brudervolk waren und bleiben für uns höchst wichtig – ganz ohne Übertreibung…<br /> Wir gingen davon aus, dass ein gutnachbarliches Verhältnis zur Ukraine für uns das Wichtigste ist, und dass es nicht Geisel unauflösbarer Territorialstreitigkeiten sein dürfe. Aber bei alledem<br /> rechneten wir natürlich auch damit, dass die Ukraine uns ein guter Nachbar sein wird, dass die Russen und die russischsprachigen Bürger in der Ukraine, besonders in ihrem Südosten, in<br /> Verhältnissen eines freundschaftlichen, demokratischen und zivilisierten Staates leben werden, wo ihre Rechte in Entsprechung mit internationalen Normen gewährleistet werden.<br /> Allerdings begann die Lage sich anders zu entwickeln…<br /> … ich kann diejenigen gut verstehen, die unter friedlichen Losungen auf den Maidan gingen, um gegen Korruption, ineffiziente Staatsführung und Armut zu protestieren. Das Recht auf friedliche<br /> Proteste, auf demokratische Prozesse und Wahlen existiert ja gerade dazu, um eine Regierung abzuwählen, die den Menschen missfällt. Doch die, welche hinter den letzten Ereignissen standen,<br /> verfolgten ganz andere Ziele – sie bereiteten einem Staatsstreich die Wege. Dazu wurden Terror, Mord und Pogrome veranstaltet. Die treibenden Kräfte des Staatsstreichs waren Nationalisten,<br /> Neonazis, Russophobe und Antisemiten. Genau sie sind es auch, die bis heute in vielerlei Hinsicht das Leben in der Ukraine bestimmen…<br /> Die Streitkräfte Russlands sind nicht auf das Territorium der Krim eingedrungen, sondern sie waren in Entsprechung mit einem internationalen Vertrag bereits dort. Ja, wir haben unsere Gruppierung<br /> vor Ort verstärkt, sind dabei aber – und ich möchte das unterstreichen, damit es alle wissen und es hören – haben wir die maximal zulässige Mannzahl unserer Truppenpräsenz auf der Krim nicht<br /> überschritten; diese sieht 25.000 Mann vor, aber es bestand kein Bedarf an einer solchen Zahl.<br /> Und weiter. Bei der Unabhängigkeitserklärung und der Ausrufung eines Referendums hat der Oberste Rat der Krim sich auf die UN-Charta berufen, in der davon die Rede ist, dass eine Nation über<br /> Selbstbestimmungsrecht verfügt. Übrigens hat die Ukraine selbst sich textlich fast identisch darauf berufen, als sie aus der UdSSR ausschied – das sei angemerkt. Die Ukraine nahm dieses Recht für<br /> sich in Anspruch, und den Bewohnern der Krim wird es verwehrt. Aus welchem Grund?….<br /> Der Internationale Gerichtshof der UN hat auf Grundlage von Paragraph 1 Punkt 2 der UN-Charta sein Einverständnis damit erklärt und in seiner Entscheidung am 22. Juli 2010 folgendes erklärt. Ich<br /> zitiere wörtlich: „Es besteht kein allgemeines Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen, das aus der Praxis des Sicherheitsrates resultieren würde“ – und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht<br /> beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“…<br /> … diesmal ist das ein schriftliches Memorandum der USA vom 17. April 2009, das diesem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anhörung zu Kosovo eingebracht wurde. Wieder Zitat:<br /> „Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird“….<br /> Quelle: chartophylakeion.de<br /> <br /> <br /> Siehe auch Auszüge: Alles hat seine Grenzen<br /> Quelle: junge Welt<br /> <br /> <br /> Siehe die Aufzeichnung mit deutscher Simultanübersetzung<br /> Quelle: Phoenix Video<br /> <br /> <br /> Anmerkung WL: Bevor Sie sich auf die einseitigen Zusammenfassungen in unseren Medien verlassen, nehmen Sie sich die Zeit und lesen oder hören Putin im Original. Man muss<br /> gewiss nicht mit allem einverstanden sein, was er meint und sagt, aber wenn man sich verständigen will, muss man erst einmal die Position des jeweils anderen verstehen und sich dann in der Sache<br /> damit auseinandersetzen.<br />