Nürnberg und Cardinal International Leasing

26.04.2009

Heute nachmittag hatte ich Besuch. Wir unterhielten uns, auch über die Stadt Nürnberg und ihrem derzeitigen Stadtkämmerer Harald Riedel. Mein Besuch meinte: "Der Riedel hat es derzeit nicht leicht. Der muss jetzt einen Verlust so hinrechnen, dass es immer noch wie ein Gewinn für die Stadt Nürnberg ausschaut."

"In der Zeitung stand heute, dass die Stadt ihr Kanalnetz an den amerikanischen Investor Cardinal International Leasing verkauft hatte, sei immer noch ein Gewinn!"

"Das ist doch eine Milchmädchenrechnung. Ich möchte nicht wissen, wieviele Nächte der Riedel hin und her gerechnet hat, um das für die Öffentlichkeit so präsentieren zu können, dass es wie ein Vorteil ausschaut."

"Und der Vertrag wurde ja gar nicht mit Cardinal International Leasing 2001 abgeschlossen, sondern mit dem Vorgänger, der hieß doch First Fidelity International Bank c/o Wachovia Securities. Ob so etwas in den über 1.000 Vertragstext auch berücksichtigt ist?"

"Das weiß doch keiner vom Stadtrat, obwohl die alle einschließlich dem heutigen Oberbürgermeister Maly zugestimmt haben. Von denen kennt keiner den Vertrag! Nicht zu glauben, aber wahr!"

"Genau genommen haben alle Kommunalpolitiker das Recht gebrochen: Sie haben über Verträge abgestimmt, die nicht in Deutsch vorlagen. Und damit haben sie gegen die Gemeindeverordnungen verstoßen!"

"Stimmt, ob die das nicht wissen? Oder soll das alles wieder einmal unter den berühmten Teppich gekehrt werden?!"

"Und sie haben kreditähnliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen. Das ist eindeutig verboten!"

"Bist Du dir da sicher?"

"Ganz sicher! Und Sie haben einen außerdeutschen Gerichtsstand akzeptiert, nämlich New York. Kurzum, diese Kommunalpolitiker haben die Vorschriften missachtet."

"Wenn man das so sieht, dann haben diese Politiker als Demokraten versagt! Und warum passiert da dann nichts?"

"Außer den Linken befasst sich damit niemand. Aber immer wenn die klagen, wird deren Klage abgewiesen. Kein Wunder, bei dem Filz in Nürnberg. Sieh dir doch bloß die Justizskandale in Nürnberg an."

"Stimmt schon. Die müssten ja dann den Maly als OB entsorgen, und beim Cross Border Leasing haben ja wohl alle Parteien zugestimmt. Die Gier war halt zu groß."

"Genau, die Gier nach dem schnellen Geld. Was langfristig für die Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, das war und ist denen doch egal!"