Overblog
Edit post Folge diesem Blog Administration + Create my blog
29. März 2009 7 29 /03 /März /2009 23:59
Beate Merk, Bayerns Justizministerin, hat zur Zeit viel zu tun: In der Nürnberger Justiz häufen sich die Skandale. Sie musste auch schon externe Staatsanwälte losschicken, die die Missstände bei der Nürnberger Justiz untersuchen sollen.

Und da gibt es von der Opposition die Landtagsabgeordnete Christa Naaß von der SPD. Sie ist offenbar unbequem für die Bayerische Justiz geworden: Sie hat nämlich die ihr bekannt gewordenen Missstände in der Tagespresse veröffentlichen lassen. Das passt aber der Justizministerin nicht, sie hat Frau Naas "gebeten", ihre Erkenntnisse an das Justizministerium weiterzuleiten und nicht mehr damit an die Öffentlichkeit zu gehen.

Und es ist ja einiges in der Nürnberger Justiz passiert:

Da gab es z. B. einen Mitarbeiter, der trug öfters denselben Karton zwischen der Asservatenkammer und seinem Büro hin und her. So etwas macht natürlich neugierig. Also haben seine Kollegen mal in diesem ominösen Karton geschaut. Sie fanden drei Briefe, die sollten Geld enthalten, das die Polizei bei Drogenhändlern gefunden und beschlagnahmt hatte. In den Briefen sollten sich folgende Beträge befinden: 5.000, 650 und 85 EUR. Zwei Briefe waren mittlerweile leer und im dritten fanden sich noch 35 EUR.

Nun war intern bekannt, dass dieser Mitarbeiter ein Alkoholproblem hatte. Er soll öfters durch die Gänge geschwankt sein. Es gab auch keine öffentliche Verhandlung, sondern ganz still und leise wurde dieser Mitarbeiter zu einer auf Bewährung ausgesetzten Haftstrafe verurteilt. Ich war immer der Meinung, dass Gerichtsverfahren öffentlich sind?

Oder ein anderer Fall: Ein Justizbediensteter spielt in seiner Freizeit Kabarettist, im Amt ist er für die Weiterleitung von Zahlungen von Bußgeldern zuständig. Aber sein Hobby nimmt ihn derart in Beschlag, dass er die Zahlungen nicht weiterleitet, dann läuft die Maschinerie in der Justiz an und die angeblich säumigen Zahler erhalten Besuch von der Polizei mit einem Haftbefehl, weil sie angeblich das Bußgeld nicht bezahlt haben. Das ist in mehreren Fällen passiert. Die Betroffenen konnten sich nur vor dem Gefängnis retten, indem sie noch einmal bezahlten.

Schließlich wurde das ruchbar und das Verwaltungsgericht Ansbach musste sich damit beschäftigen, sie kritisierten auch die mangelnde Dienstaufsicht. Reaktion der Nürnberger Jusitiz: "Wenn die in Ansbach uns so runterputzen, dann klären wir solche Fälle in Zukunft nur noch intern."

Welch eine Rechtsauffassung!

Quelle: Nürnberger Nachrichten vom 28.03.2009


(C) Copyright 2004-2009 by Kiat Gorina, Windsbach. Alle Rechte vorbehalten.
Diesen Post teilen
Repost0

Kommentare

Über Diesen Blog

  • : Blog von Kiat Gorina
  • : Tagebuch einer Schamanin, aufgewachsen in der mongolischen Steppe bei Nomaden, Vater deutsch, Mutter Mongolin.
  • Kontakt

Suchen