Vorausschau für 01.04.2010

<br /> Hallo Kiat,<br /> <br /> wenn ich es richtig "gedeutet" habe, war das Schreiben, was Brigitte Vallenthin in ihrem Briefkasten gefunden hat, doch ein Aprilscherz. Ja, ich bin reingefallen. Wirklich lustig war´s nicht. Die<br /> Auflösung hat auch ein bisschen lange gedauert, wie ich finde.<br /> Trotzdem gute Grüße<br /> Juliane<br /> <br /> Sich gegen Unrecht zu wehren, dabei bleibt es natürlich.<br /> <br /> <br />

<br /> Ich weiß nicht, was wir mit denen machen.<br /> <br /> Erstmal empfehle ich allen, die davon betroffen waren, sich mit entsprechenden Aufforderungen brieflich an das Sozialgericht und JobCenter oder die Argen zu wenden, damit das Geld wieder rein<br /> kommt. Musterbriefe finden sich ja auf obengenannten Seiten.<br /> <br /> Aber wie das mit dem geschehenen Unrecht ist? Das ist teilweise so schwerwiegend, wenn diejenigen noch die Kraft haben, sich gegen ihre Missetäter zur Wehr zu setzen...<br /> Vielleicht gibt´s die Möglichkeit zur Strafanzeige?<br /> <br /> Nachdenkliche Grüße<br /> Juliane<br /> <br /> <br />

<br /> und ?<br /> <br /> <br />

<br /> Rechtsfälle ist mein Stichpunkt:<br /> <br /> Vorhin las ich eine E-Mail - boahr - ich hab mich so gefreut! Ich schicke Dir auch den Text.<br /> Liebe Grüße, liebe Kiat...<br /> Juliane<br /> <br /> Liebe Kolleginnen,<br /> liebe Kollegen,<br /> <br /> gerne übermitteln wir Ihnen unsere aktuelle<br /> <br /> PRESSEMELDUNG<br /> vom 01. April 2010<br /> <br /> und danken für Ihre Berichterstattung:<br /> <br /> <br /> Bundesarbeitsministerium: Berufung Hartz IV-Erfahrener in<br /> Regelsatz-Arbeitsgruppe<br /> ________________________________________________________________________<br /> Sofortmaßnahme: Ersatzlose Streichung des Sanktions-Paragrafen 31 SGB II<br /> <br /> “Die Überraschung hätte größer nicht sein können, als ich gestern aus<br /> meinem Briefkasten Post des Bundesarbeitsministeriums holte: meine<br /> Berufung in die Regelsatz-Arbeitsgruppe zur Ermittlung<br /> realitätsgerechter Hartz IV-Sätze,“ bestätigt Brigitte Vallenthin,<br /> Sprecherin der Hartz4-Plattform gegenüber dem Sozialticker.<br /> <br /> Soweit die in einem bundesweiten Netzwerk arbeitende Bürgerinitiative<br /> für Hartz IV-Betroffene auf die Schnelle in Erfahrung bringen konnte,<br /> beabsichtige das Ministerium neben anderen ebenfalls den Kläger gegen<br /> den Regelsatz beim Bundesverfassungsgericht und ein Mitglied des<br /> Deutschen Sozialgerichtstages zu berufen, aus dessen Feder bereits eine<br /> Woche nach dem Karlsruher Urteil vom 09. Februar die erste<br /> Regelsatz-Neuberechnung gemäß den Vorgaben der Verfassungsrichter<br /> stammte. Wie bereits durchgesickert ist, sei eine paritätische Besetzung<br /> des Gremiums zur Ermittlung der neuen Hartz IV-Sätze geplant: 50 %<br /> Wissenschaftler und Vertreter des Ministeriums sowie 50 % Hartz<br /> IV-erfahrene Betroffene und von ihnen vorgeschlagen, unabhängige<br /> Wissenschaftler.<br /> <br /> Aus gut informierten Kreisen war ebenfalls zu erfahren, dass das<br /> Arbeitsministerium diese politische Wende als neue Chance bezeichne. Die<br /> Ministerin habe sich in den zwei Monaten seit dem<br /> Bundesverfassungsgerichts-Urteil viel Zeit genommen und den betroffenen<br /> Menschen gut zugehört. Da sei klar geworden, dass an einer signifikanten<br /> Erhöhung des Eckregelsatzes kein Weg vorbei führe. Nicht zuletzt sei die<br /> Entscheidung auch eine nachdenkliche Reaktion auf die Mahnung von<br /> Bundespräsident Horst Köhler an die Leistung der Bundesregierung. Der<br /> hatte kürzlich erklärt, man sollte “diese wichtige Debatte anders<br /> anpacken und so mehr erreichen.“ Das sei - wie aus der Wilhelmstraße in<br /> Berlin-Mitte zu hören war - sozialpolitisch eine große Chance,<br /> tatsächlich neue Wege zu gehen. Man könne und wolle nicht auf diejenigen<br /> verzichten, die über praktische Kompetenz und gelebte Erfahrung<br /> verfügen. So verstehe man den Auftrag der Zukunft, dem eine reelle<br /> Chance gegeben werden solle. Denn das Bundesverfassungsgericht habe dem<br /> Gesetzgeber aufgegeben, realitätsgerechte Regelsätze zu ermitteln. Die<br /> Realität – davon habe man sich überzeugen lassen – kennen aber nur die<br /> wirklich, die Hartz IV tatsächlich leben. Hier gehe es nicht in erster<br /> Linie darum: was tut dem Finanzminister gut? Es gehe um die Menschen und<br /> Ihre Würde, weshalb das Finanzministerium – nach der jüngsten<br /> Entscheidung – nicht mehr Teil der Arbeitsgruppe zur Ermittlung der<br /> Regelsätze sein solle.<br /> <br /> Um seinem konsequenten und zügigen Nach-Vorne-Denken Nachdruck zu<br /> verleihen wolle man – so heißt es, sei aus dem Ministerbüro zu hören<br /> gewesen – in einem ersten Schritt den verfassungswidrigen<br /> Sanktions-Paragrafen 31 SGB II ersatzlos streichen. Das<br /> Arbeitsministerium habe sich von den schlagenden Argumenten des<br /> Sanktionsmoratoriums überzeugen lassen. Diese Altlast des Gesetzes sei<br /> evident verfassungswidrig. Nach Informationen aus dem Ministerium sei<br /> dazu bereits ein Gesetz-Entwurf ausgearbeitet worden, der schon in der<br /> nächsten Sitzung des Bundes-Kabinetts verabschiedet und auf schnellstem<br /> Wege Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden solle. Denn<br /> der Druck, der mit existenzgefährdenden Sanktionen erzeugt werde,<br /> zerstöre jegliche Lebensfreude und damit Lebenschance. Gut informierte<br /> Kreise wollen aus dem Ministerbüro gehört haben: Es sei nicht<br /> einzusehen, wenn in Bildung und Erziehung - beispielsweise der<br /> Montessori-, Waldorf- und weiterer moderner Pädagogik-Konzepte - sich<br /> die Erkenntnis längst durchgesetzt habe, dass Druck das Gegenteil der<br /> freien Entfaltung von Talenten und Energien erzeuge, dass dann die Augen<br /> für dieses Naturgesetz bei Erwachsenen geschlossen werden. Im<br /> Umkehrschluss zu den Ausführungen der Bundesverfassungsrichter will man<br /> hinter den verschlossenen Mauern des Ministeriums gehört haben:<br /> Erwachsene seien sehr wohl große Kinder, die lernen wollen und können -<br /> wenn man nur an sie glaube. Näheres – so wird aus der Hauptstadt<br /> berichtet – sei beim Bundesarbeitsministerium oder bei der Bundesagentur<br /> für Arbeit zu erfahren.<br /> <br /> Damit nicht genug. Insider hätten sogar berichtet, dass bereits eine<br /> Arbeitsgruppe eingerichtet sei, die langfristig über die schrittweise<br /> Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens nachdenke.<br /> <br /> Die Politik – so berichten gut informierte Quellen – könne verlorenes<br /> Vertrauen der Bürger nur dann wieder zurück erlangen, wenn sie<br /> Wählerwillen und Bürgerwünsche ernst nimmt. Das Arbeitsministerium habe<br /> deshalb auch erkannt, dass es keinen Sinn mache, etwa mit neuem Namen<br /> dem alten Hartz IV-Gesetz ein schöneres Etikett aufzukleben. Man sei<br /> überzeugt: Auf den Inhalt komme es an. Und wenn der unter neuer Leitung<br /> endlich menschenwürdig und gerecht würde, werde sich der gute Ruf für<br /> Hartz IV von ganz alleine einstellen.<br /> <br /> "Wir sind gespannt,“ so Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker,<br /> “ob das Arbeitsministerium die Koalitionäre wird überzeugen können,<br /> diesen – wie die Ministerin es formulierte – großen Schritt nach vorne<br /> tatsächlich zu tun oder ob die sich durch Streitigkeiten wieder<br /> verstolpern.“<br /> <br /> Erstes Aufatmen über die sozialpolitische Wende soll bereits aus den<br /> Sozialgerichten zu hören sein, wo man hoffe, die seit fünf Jahren<br /> unüberwindlich angewachsenen Aktenberge endlich überschauen und ein Ende<br /> der sinnlosen Klagen absehen zu können. Einzig in den ARGEn sei man<br /> enttäuscht, mahnen unterdessen die Gewerkschaften an: Tausende ihrer<br /> Mitglieder würden die Arbeit verlieren. Sie würde in Kürze das Hartz<br /> IV-Schicksal ereilen.<br /> <br /> Wiesbaden, 01. April 2010<br /> <br /> Brigitte Vallenthin<br /> Presse<br /> Hartz4-Plattform<br /> keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!<br /> Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens<br /> sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen<br /> <br /> fon 0611-1721221<br /> 0160-91279465<br /> eMail info@hartz4-plattform.de<br /> internet www.hartz4-plattform.de<br /> www.grundeinkommen-waehlen.de<br /> www.grundeinkommen-wiesbaden.de<br /> <br /> <br />

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