Vorausschau für 28.07.2010

<br /> Hallo Kiat,<br /> <br /> diese Petition beim Bundestag finde ich sehr wichtig und mitzeichnungswürdig:<br /> ____________________________________<br /> <br /> Text der Petition<br /> <br /> Die Bundesregierung wird aufgefordert, Prozess und Zwischergebnisse der Neuermittlungen der Regelleistungen für Arbeitslosengeld II-Empfänger allen interessierten Bürgern offenzulegen und dabei den<br /> Beweis zu erbringen, dass die von den Verfassungsrichtern im Urteil vom 09.02.2010 beanstandeten Regelungen nicht so oder ähnlich wiederholt werden.<br /> Begründung<br /> <br /> Die Bundesverfassungsrichter betonen in ihrem Urteil vom 09.02.2010 das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle Hilfebedürftigen und kritisieren zahlreiche Verletzungen<br /> verfassungsrechtlicher Maßstäbe bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichproben (EVS) des Statistischen Bundesamtes von 1998 und 2003. Zu erfassen waren die Ausgaben der unteren 20 %<br /> der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte. In der Referenzgruppe durften aber keine Sozialhilfeempfänger erfasst sein und keine Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht nur aus eigenem<br /> Einkommen bestreiten.<br /> Die Verfassungsrichter beanstanden u.a.,<br /> - dass vom Ermittlungsergebnis (aus Lebenshaltungskosten und Verbrauchsverhalten der Referenzgruppe) Beträge für nichtexistenznotwendige Produkte abgezogen wurden, die Personen dieser Gruppe gar<br /> nicht kaufen, z.B. Pelze, Sportboote, Segelflugzeuge,<br /> - dass die Ausgaben für Bildung komplett gestrichen wurden,<br /> - dass die für eine menschenwürdige Existenz notwendigen Ausgaben für Kinder und Jugendliche überhaupt nicht ermittelt wurden,<br /> - dass die jährliche Anpassung der Regelleistungen verfahrenswidrig an die Rentenentwicklung gekoppelt wurde.<br /> Wir fordern Nachweise,<br /> - dass bei der Auswertung der EVS von 2008 für die künftigen Regelleistungen auch Mittel für die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben vorgesehen sind,<br /> - dass die obengenannten Mängel nicht so oder ähnlich wiederholt werden,<br /> - dass die Referenzgruppe keine Sozialhilfeempfänger enthält und keine Personen erfasst, die ihren Lebensunterhalt nicht ausschließlich aus eigenem Einkommen bestreiten.<br /> Wir sind überzeugt, dass bei der Erfüllung aller Forderungen der Verfassungsrichter die künftigen Regelleistungen der ALG II-Empfänger höher ausfallen werden als die derzeit gültigen.<br /> Das Recht auf Information über Ermittlungsprozess und Zwischenergebnisse leiten wir aus der Forderung der Verfassungsrichter nach einem transparenten Ermittlungsverfahren ab.<br /> Dr. Dorothea Wolff<br /> ______________________________<br /> <br /> Die Petition hat die Nummer 13117<br /> und kann bis zum 08.09.2010 mitgezeichnet werden.<br /> <br /> Gute Abendgrüße, Juliane<br /> <br /> <br />