Meinungsfreiheit, aber nicht in Feuchtwangen?!

21.02.2009

Nicht umsonst steht im Artikel 5 des Grundgesetzes in Absatz (1):

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Und in Absatz (2):

"Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

Bei der Demonstration gegen die Schließung des Krankenhauses in Feuchtwangen wurde von den Demonstranten ein Transparent entrollt, darauf war zu lesen:

"Prossel, Schwemmbauer diese Pfeifen
müssen endlich mal begreifen
Rummelsberg will keiner hier
für unsere INNERE wie bisher kämpfen wir!!!
Wie sind das Volk!"

Für Nicht-Feuchtwanger: Heinrich Prossel ist der Klinikvorstand, Rudolf Schwemmbauer der amtierende Landrat.

Kaum hatten die Demonstranten ihr Transparent entrollt, schlug die Polizei zu und beschlagnahmte das Transparent, obwohl selbst der betroffene Landrat das nicht als Beleidigung aufgefasst hat.

Wie ist "Pfeife" eigentlich zu verstehen? Wenn jemand "auf etwas pfeift", dann bedeutet das doch, dass es ihm egal ist, dass er sich darum nicht kümmert. Und genau das werfen die Demonstranten den genannten Personen wor: Sie haben sich nicht rechtzeitig um genügend Personal zur Fortführung des Krankenhauses gekümmert. Der Feuchtwanger Polizeichef Reinhold Rauch musste sich Kritik anhören, allein er blieb bei seiner Entscheidung.

Er meinte noch, spätestens dann, als die Demonstranten versuchten, ihr Transparent von einem Scheinwerfer beleuchten zu lassen, bestand für ihn Handlungsbedarf. Nanu, hätten die Demonstranten sich ins Dunkle gestellt, so dass keiner ihr Transparent lesen konnte, dann wäre alles in Ordnung gewesen? Transparente sind nun mal zum Lesen dar!

Gut, dass Feuchtwangen nicht im Rheinland liegt, da hätte der Feuchtwanger Polizeichef wohl jeden zweiten Wagen am Rosenmontag zu beschlagnahmen ...

Normalerweise schreitet die Polizei erst dann ein, wenn ein strafrelevantes Delikt oder eine Strafanzeige vorliegt. Dies war hier nicht der Fall. Und wer dem Landrat ins Gesicht sagt, dass er als Landrat eine Pfeife ist, beleidigt doch nicht den Landrat, sondern tut seine Meinung kund.

Und dieses Transparent ist auch nicht als Volksverhetzung zu bewerten. Wieso wurde es dann beschlagnahmt? Zumal die beiden genannten Personen auch keinen Strafantrag stellen wollen.

Auch so sind die Reaktionen der politischen Entscheider seltsam: Werden sie einzeln angesprochen, dann sagt jeder, dass er das Krankenhaus nicht schließen will. Der Landrat nicht, der Klinikchef nicht! Tja, wo liegt nun das Problem? Wieso soll dieses Krankenhaus dann doch geschlossen werden?

Weil es zu teuer ist? Nun, da hat der Kreisrat Wolfgang Hofmann (FDP) aus dem Nähkästchen geplaudert: bei der letzten Haushaltssitzung wurde über das Defizit dieses Krankenhauses von 380.000 EUR nicht mal diskutiert, sondern einfach durchgewunken. Hofmann machte auch eine Rechnung auf:

Im Landkreis leben ca. 180.000 Menschen, wenn nun das Defizit auf diese Menschen umgelegt wird, dann käme auf jeden runde zwei EUR. Und deshalb muss das Krankhaus geschlossen werden? Das ist für niemand nachvollziehbar.

Als andererseits der Landkreis ein neues Abrechnungssystem für die Müllgebühren einführte, das so konzipiert war, dass es nicht funktionieren konnte und vermutlich mehrere Millionen EUR verschlang, dauerte es Jahre, bis dieses Abrechnungsmonster wieder abgeschafft wurde. Bislang hat die Öffentlichkeit noch keine exakte Bilanz über die verbrannten Gelder erhalten.

Bei diesem "System" war es u. a. Usus, dass die Gemeinden Listen mit den in den Gemeinden wohnenden Bürgern ausdrucken und ans Landratsamt schicken mussten. Dort wurden dann in vielen Überstunden diese Listen manuell in die Landratsamtscomputer eingehämmert. Obwohl nicht wenige Gemeinden dem Landratsamt angeboten hatten, diese Daten auf Datenträger oder gleich online zur Verfügung zu stellen. Aber nein, das Landratsamt bestand auf ausgedruckten Listen ...