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5. März 2009 4 05 /03 /März /2009 21:31
Anfang der 1990-er war CPL, Cross-Border-Leasing, das vermeintliche Geschäft für deutsche Kommunen. War es das wirklich? Viele Stadtkämmerer von einst wünschen sich heute, sie hätten dabei nie mitgemacht.

Harald Weinberg von der Partei Die Linke meint:

"Mit Cross-Border-Leasing hat der heutige Oberbürgermeister Maly damals als Kämmerer Klärwerk, Kanalnetz und Straßenbahnen an US-Firmen verzockt. Durch langfristige Mietverträge wurden diese für 99 Jahre Eigentümer, um dann das kommunale Eigentum wieder an den Eigentümer die Stadt Nürnberg zurück zu vermieten. Jedes Kind spürt das Unseriöse eines solchen Geschäfts. Aber Maly sagte damals: Das Risiko halte ich für so gering, dass man es eingehen kann."

Ja, es ist wirklich so: In den USA wird ein langfristiger Leasingvertrag als Eigentumsübergang betrachtet. Daraus konnten die US-Investoren ein Anrecht auf Steuererstattung konstruieren, jedenfalls bis Ende 2003. Dann schloss die USA diese Lücke. Kurios bleibt die Frage: Wem gehört denn nun z. B. die Kanalisation? Die jeweilige deutsche Kommune meint, nach wie vor uns! Wenn sie sich da nicht täuscht. Nach US-Recht haben die Investoren die Kanalisation langfristig geleast, sind damit dessen Eigentum.

Überhaupt, die Verträge. Meistens 1.000 und mehr Seiten stark. Deutsche Anwälte haben da kaum eine Chance, da braucht es Spezialisten aus den USA. Gerichtsstandort ist in den meisten Fällen New York.

Es ist unglaublich, was da deutsche Städte unterschrieben haben:

Nehmen wir als Beispiel die Abfallentsorgung-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR). Diese Firma gehört über den Regionalverband Ruhr allen Ruhrstädten. 2003 hat die AGR eine Müllverbrennungsanlage an einen Treuhänder (Trust) der amerikanischen KeyBank aus Ohio langfristig verleast und gleich wieder zurückgeleast. Das Volumen des Deals lag bei über 300 Mio. Euro. Das Geld für den jahrzehntelangen Leasingvertrag zahlte die KeyBank auf einen Schlag vorab. Den Großteil der Millionen reichte sie direkt an die Landesbank Baden-Württemberg und die NordLB weiter. Die beiden Landesbanken bezahlen seither die Mietraten der AGR an den Trust. Abgesichert wurde das Geschäft vom Versicherungskonzern MBIA. Ein auf den ersten Blick sicheres Geschäft.

Aber: Doch das Risiko steht im Kleingedruckten. Darin haben sich die AGR und der Regionalverband Ruhr verpflichtet, alle Gefahren des Geschäfts zu übernehmen, wenn innerhalb von fast 30 Jahren einer der Versicherer in Schwierigkeiten gerät. Und genau das ist passiert. Die MBIA hat ihr einst gutes Rating verloren. Genauso wie der Versicherer AIG, der viele andere Cross-Border-Geschäfte abgesichert hat.

Jetzt ist die Kacke buchstäblich am Dampfen. Die Bevollmächtigten der deutschen Kommunen, die solche Verträge unterschrieben haben, waren wohl allesamt mit dem Klammerbeutel gepudert!

Allein Wuppertal, das 1999 seine Müllverbrennungsanlage an einen US-Treuhänder verleaste, muss im schlimmsten Fall mit einer Strafzahlung von bis zu 500 Mio. Dollar rechnen, wie aus den entsprechenden Cross-Border-Verträgen hervorgeht.

Insgesamt ein sehr mieses Geschäft für die Kommunen. Wer aber trägt das Risiko und wer muss es ausbaden? Richtig, die Steuerzahler!

Wenn die insgesamt geschlossenen 160 CBL-Verträgen berücksichtigt werden, dann ergeben sich daraus astronomische Milliardenbeträge, für die die deutschen Kommnunen gerade stehen müssen! Ob der frühere Kämmerer und heutige Oberbürgermeister Maly noch ruhig schlafen kann?

Informationsquellen:

Bayerischer Rundfunk

WELT Online

Handelsblatt

NN


(C) Copyright 2004-2009 by Kiat Gorina, Windsbach. Alle Rechte vorbehalten.
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Kommentare

C
Die Chinesen sind wirklich in einer Zwickmuehle. <br /> <br /> Wenn sie nun weniger US Schulden kaufen, geht die US schneller bankrott. <br /> <br /> Wenn sie weiterhin US Schulden kaufen, dauerts laenger bis zum bankrott, aber die US schuldet ihnen viel mehr.<br /> <br /> Hier ist ein link: http://www.treas.gov/tic/mfh.txt<br /> <br /> China hat $727.4 Milliarden in US Schulden und du siehst sehr schoen wie die US Schulden im letzten Jahr gestiegen sind.<br /> <br /> Aber Chinesen haven ja auch viel weniger Geld, nachdem nun weniger exportiert wird. Sie haben ihre eigene crisis.<br /> <br /> Der ganze Handel macht ja ueberhaupt keinen Sinn. Die US Industrie leidet seit langem wegen hohen Stahl Kosten, weil China so viel Stahl aufkauft.<br /> <br /> Es wird nach China transportiert und dort in minderwertige Gueter verarbeiteret die dann wieder in die US transportiert werden,<br /> <br /> Fast alles was ich kaufe ist "Made in China."<br /> <br /> Die wichtigste US "Industrie" war banking. Die meisten grossen US Firmen haben ihre Fabriken im Ausland oder sie importieren die Teile.<br /> <br /> Und die meisten Menschen in Amerika sind nicht sehr schau oder bebildet.<br /> <br /> Ich wuerde Amerika nichts leihen. <br /> <br /> Christine
Antworten
K
<br /> Liebe Christine,<br /> <br /> genauso ist es! Vielen Dank für deinen Link! Hochinteressant!<br /> <br /> Und die Chinesen brauchen ein Mindestwachstum von 8 % und mehr, weil sonst deren Kartenhaus zusammenbricht. Derzeit drohen schon viele Aufstände in den Städten. Grund: Viele Wanderarbeiter finden<br /> keine Arbeit mehr. Aber deren Familien auf dem Land sind darauf angewiesen, dass die Arbeiter Geld nach Hause schicken.<br /> <br /> Von dem angeworfenen Konjunkturprogramm bleibt nicht viel übrig. Es versickert in der chinesischen Korruption.<br /> <br /> Das mit dem "Made in China" ist hier ähnlich. Da haben z. B. die Chinesen die Werke Adler und Dürkopp, die sehr gute Industrienähmaschinen herstellten, für ein Butterbrot gekauft. In Deutschland<br /> wird kaum noch genäht, dafür gibst dann die schlechte Ware aus China.<br /> <br /> Dass es in den USA nur wenig gebildete Menschen gibt, ist gewollt. Nur die "Elite" bekommt eine gute Ausbildung, alle anderen sind nur zum Arbeiten dar. Die moderne Form der Sklaverei.<br /> <br /> Nachdenkliche Grüße, Kiat<br /> <br /> <br />
C
Hallo Kiat, <br /> <br /> Das ist ja interessant. Nachdem ich von Nuernberg bin, habe ich den NN article gelesen:<br /> <br /> "Das widerspricht dem Buchstaben der CBL-Verträge. Nürnberg musste sein 68-Millionen-Dollar-Depot neu besichern und kaufte US-Staatsanleihen zur Sicherung der Wertpapiere in Höhe von 65 Millionen Dollar."<br /> <br /> Man kann nur hoffen dass diese Staatsanleihen sehr kurzfristig sind. <br /> <br /> Es muss doch mittlerweile fast jedem klar sein dass Amerika bankrott ist and dass sie ihre Schulden nur durch massive dollar Entwertung zurueck zahlen koennen. <br /> <br /> Und dauernd lese ich wie NIEDRIG die US treasury Zinsen sind. Also ich verstehe das nicht.<br /> <br /> Selbst die Chinesen wollen nicht mehr so viele Amerikanischen Schulden finanzieren.<br /> <br /> Und dass die Amerikaner den Banken Steuervorteile gaben fuer Investments im Ausland ist ja genauso bescheuert. <br /> <br /> Alles nur damit die Rechtanwaelte und Bankers und Brokers viele Gebuehren und Kommissionen verdienen konnten.<br /> <br /> Christine
Antworten
K
<br /> Liebe Christine,<br /> <br /> leider laufen diese Staatsanleihen bis 2020 oder noch länger ... Ein Fiasko für Nürnberg und andere Städte, die sich auf diese Zockerei eingelassen haben.<br /> <br /> Was die Chinesen angeht, die stecken in einer Zwickmühle: Sie sitzen auf über zwei Billionen (also 2.000 Milliarden, in den USA bedeutet "billion" glaube ich Milliarde) Dollar. Wenn nun der Dollar<br /> den Bach runter geht, verlieren die die gehorteten Billionen.<br /> <br /> Es war schon ein seltsames Spiel: Die Chinesen gaben und geben den USA Kredite, und als Dank dafür kauft die USA von den Chinesen deren Ramsch. Und so ging die Bekleidungsindustrie in den USA vor<br /> die Hunde ...<br /> <br /> Nachdenkliche Grüße, Kiat<br /> <br /> <br />

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  • : Tagebuch einer Schamanin, aufgewachsen in der mongolischen Steppe bei Nomaden, Vater deutsch, Mutter Mongolin.
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