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26. April 2013 5 26 /04 /April /2013 17:26

 

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Da gibt es den Fall Gustl Mollath, ihm wurde wohl sehr übel mitgespielt! Mollath beschuldigte Mitarbeiter der Hypovereinsbank, dass sie Schwarzgeldgeschäfte betrieben. Er wurde deshalb in die geschlossene Psychiatrie gesteckt, fast sieben Jahre lang! Begründung: Er leide unter Wahnvorstellungen! Für Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung ist dieser unglaubliche Vorfall ein GAU für die Justiz!

Heribert Prantl zum Fall Gustl Mollath in der Sendung "quer" (BR 29.11.2012)
Veröffentlicht am 29.11.2012 von cassandracoloreless

Aber die Causa Mollath geht noch weiter: Gustl Mollath wird vom Hamburger Verfassungsrichter Gerhard Strate verteidigt. Und Strate zeigte den Richter und den Mediziner, die letztendlich Mollath in die Psychiatrie brachten, an - wegen schwerer Freiheitsberaubung! Und was passiert? Die Augsburger Staatsanwaltschaft teilte mit: "Verfolgbare Straftaten liegen nicht vor"

Quelle: Süddeutsche Zeitung Ermittlungen gegen Amtsrichter und Chefarzt abgelehnt

Das darf doch wohl nicht sein! Da gibt es seit 2004 Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, die in der Causa Mollath einfach missachtet wurden! Und trotzdem sieht die Justiz keinen Anlass, gegen den Amtsrichter und den Psychologen zu ermitteln!

Was dem armen Gustl Mollath passiert ist, kann jedem von uns passieren! Da wurde gegen Mollath ermittelt und bevor ein Urteil verkündet wurde, sollte er mürbe gemacht werden - er wurde für Wochen in die geschlossene Psychiatrie gesteckt, obwohl er nicht mit dieser Zwangsmaßnahme einverstanden war! Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt: Zwar sei deutlich geworden, dass Mollath mit der Unterbringung nicht einverstanden gewesen sei. 

Wer von uns der Bayerischen Staatsregierung ein Dorn im Auge ist, eine solche Bürgerin, ein solcher Bürger kann demnach in Bayern einfach so in die geschlossene Psychiatrie gesteckt, um für die Verhandlung "mürbe" gemacht zu werden! Wo leben wir denn? In einem "Freistaat"? Bayern ein Freistaat? Offensichtlich ist genau das Gegenteil der Fall!

Am 15.09.2013 wird in Bayern der neue Landtag gewählt! Sind die derzeitigen Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung - vor allem die Justizministerin - noch wählbar? Antwort: NEIN! Grund: Mollaths Verteidiger Strate bezeichnet die Entscheidung der Justiz als "unheilvolle Botschaft": Künftig könnten in Bayern Beschuldigte wochenlang ohne ausreichende Grundlage in psychiatrischen Krankenhäusern eingesperrt werden!

Politiker, die solche Auswüchse einer wildgewordenen Justiz dulden, sind unwählbar geworden!

Die Lüge von Beate Merk - Gustl Mollath unschuldig in der Psychiatrie (Report Mainz)
Veröffentlicht am 13.11.2012 von 0815kosh

 

Mit dem letzten Satz "Ich bin am Ende!" hat diese Justizministerin allerdings recht!

 

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Kommentare

Menschenrechtler 05/16/2013 23:04


Der Fall Mollath ist kein Einzelfall. Allgemein ist zu beobachten, dass der Machtapparat
einen Zusammenhalt pflegt, wenn es gegen den einzelnen Bürger geht.


Der Staat wacht, ob Bürger die richtige Gesinnung und das richtige Verhalten an den Tag
legen, die er für richtig hält. Damit ist zugleich eine Art Sanktions- oder Strafrecht für ungebührliches, eigenwilliges Verhalten der Untertanen in das staatliche Sicherungssystem eingeführt
worden. So werden Kritiker der Amtsträger werden für verrückt erklärt, mit Geldstrafen belegt bzw. weggesperrt nach der Methode „Archipel Gulag”, siehe z.B. http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html , http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/
.


Weitere Beispiele:


Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern (beim Machtapparat) Köpfe rollen
müssten ( vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).


Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen
Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichte, Banken, Versicherungen … ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm
).


Erkenntnis eines Richters: "Ich....habe.....unglaubliche wie unzählige, vom System
organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.....“ (siehe z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740
).


Unsere Gesellschaftsform ist eine Fehlkonstruktion, weil negativen Verhaltensweisen
nicht entgegengewirkt wird. Der Bürger soll einfachglauben, dass es
die aus der Verhaltensforschung bzw. Lebenserfahrung bekannten Eigenschaften wie Egoismus, Gruppenegoismus, Gruppenaggressivität, Narzissmus, Gruppennarzissmus nicht gibt und nur das zählt, was
auf dem Papier (z.B. im Grundgesetz) geschrieben steht. In der Verfassung der DDR fanden sich auch mit dem Grundgesetz vergleichbare Worte wie Rechtssicherheit, Würde und Freiheit, demokratische
Wahl der Machtorgane, Volksabstimmungen, demokratische Wahl der Richter, Unabhängigkeit der Richter, Bindung der Richter an Verfassung und Gesetze usw. ( http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr.html#KAPITEL 1-2 ). Die Lebenserfahrung hat gezeigt, dass es Dummheit ist, den Vorgaben
der Machtapparate zu glauben. Petra Pau von den Linken meint
sinngemäß unter http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 , dass Grundrechte in Lobreden gepriesen werden, aber verkommen und Jerzy
Montag von den Grünen meint, dass generell die Antworten der Bundesregierung von der selbstgefälligen Grundhaltung getragen sind, als ob es bei der Achtung der Grundrechte in unserem Staat, in
unserem Gemeinwesen, überhaupt keinen Anlass zur Kritik gebe (vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html
).


Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen
Lage der Dinge.... widerspricht (vgl. Lassalle über das Verfassungswesen, z.B. http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm
).


 

Kiat Gorina 05/17/2013 01:20



Vielen Dank für die hochinformativen Links!


Dieser Staat hat ja schon Steuerprüfer für verrückt erklären lassen, obwol sie nur ihre Pflicht taten und dafür einen Amtseid ablegten. 


Dieser Staat demontiert sich damit selbst. Thilo S. schrieb falsche Bücher. Der deutsche Staat schafft sich ab 



Klaus Kleber 04/29/2013 01:23


Wozu brauchen wir eigendlich Parteien?


Na wenn du lieber nen Diktator haben willst,geh doch nach den "bösen" Korea.


Es wäre nicht schlecht wenn man nach Schweizer Vorbld mehr Volksabstimmungen machen könnte.Aber wenn die Mehrheit was abstimmt, obwohl die auch keine Ahnung zum Thema hat, kommt auch nicht
produktives raus.Es ist aber nicht möglich zu jeden Thema sowas zu veranstalten.Die Arbeiter und Soldatenräte die kurz nach men ersten Weltkrieg gegründet wurden,waren sagen wir mal grundsätzlich
demokratisch.Es ist immer leichter was abzustimmen was der mehrheit Vorteile bringt und nur einzelne benachteiligt.Wenn aber alle Betriebe verstaatlicht werden sollen dann ist das aber "too much"
für Leute die keine Ahnung haben wie die Wirtschaft läuft.Heute setzt sich der Besitzer und die Belegschaft von McDoof auch nicht zusammen und sagt jeder bekommt den gleichen Anteil vom Gewinn.Es
ist aber so das McDoof und Coca Cola zusammenarbeiten,Sportveranstaltungen sponsorn und das von der Steuer absetzen und als Folge die Menschen verfetten und die Landwirtschaft nur noch deren
Sklave ist was drastische Folgen auch auf den Acker und in der Tierprodktion verursacht.Keiner will es so,die machen es aber, weil sie es können.

Kiat Gorina 04/29/2013 08:34



Eine wirklich funktionierende Demokratie setzt voraus, dass die einzelnen Bürgerinnen und Bürger über politische Zusammenhänge Bescheid wissen resp. sich informieren. Wie Proteste gegen ein
Monsterprojekt wie S21 beispielsweise zeigen, sind die "normalen" Bürger sehr oft weit besser informiert als die Kandidaten der Parteien!


Mit dem Argument, die Masse der Bürger sei einfach zu doof für die Politik, kannst du nicht kommen. Im Gegenteil, es muss dann eben viel mehr für die politische Bildung getan werden. 


Mit Pateien werden die bestehenden Verhältnisse nur festgeschrieben: Alle vier oder fünf Jahre dürfen die Wähler ihre Kreuzchen machen und das war es dann. Es wird wirklich Zeit an liquid policy
zu denken und zu praktizieren! So wie es die Piraten es handhaben wollen.


Die derzeitige Parteienlandschaft verführt zu Skandalen, beispielsweise die "Familienbetriebe" eines Schüttelschorsch usw. Oder die Parteispendenaffären. die in der Vergangenheit immer wieder
aufgedeckt wurden!


Derzeit haben wir in Deutschland nur einen "Einheitsbrei"bei den Etablierten. Die Satirikerin Christine Prayon bringt es auf den Punkt:


http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra5301.html






Leselotte 04/27/2013 11:39


Zu den Parteien von Christine Prayon ein amüsanter Beitrag:


http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra5301.html


Ungültig wählen oder gar nicht, wird die "Gewinner" nciht davon abhalten, irgendwie eine Regierung zu bilden. Auch wenn möglicherweise die größte Gruppe dann die Nichtwähler und Ungültigwähler
werden sollten, beeindruckt das den Politikbetrieb nur am Rande, nehme ich an. Die Medien werden auch das dann wieder gekonnt unter den Teppich fegen.


 


 


 


 


 

Kiat Gorina 04/28/2013 00:08



Christine Prayon ist wieder einmal Spitze!


Nichtwählen finde ich nicht sinnvoll! Das geht den etablierten Parteien direkt sonst wo vorbei. Anders bei ungültigen Stimmen - z. B. Wahlzettel mit Kommentaren! Wenn das die Mehrheit macht, dann
muss das veröffentlicht werden. Und kein Kanzler kann dann mit dem Brustton der Überzeugung verkünden, er sei der Kanzler aller Deutschen! Aber das ist nur ein Traum - leider!


Also bleiben für mich nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Linken oder die Piraten. Irgendwie auch nicht das Wahre  Da frage ich mich: Wieso brauchen wir eigentlich Parteien?



Leselotte 04/27/2013 09:33


Unglaublich, unglaublich, unglaublich - das kann man wirklich jeden Tag sagen. Auch wenn mich beinah schon nichts mehr wundert, finde ich´s richtig und wichtig, darüber aufzuklären. Also danke
für Deine Ausdauer!


Hoffentlich kommt Herr Mollath endlich raus, wird anständig entschädigt, wird geehrt. Alle Steuerbetrüger, Helfer und die, die Herrn Mollath geschadet haben, erhalten ihre gerechte Strafe, von
der sie sich nicht freikaufen können.


Frank Wehrheim, der in der Sendung Report zu Wort kommt, ist mir im Zusammenhang mit dem Hessischem Steuerfahnderskandal das erste mal aufgefallen.


http://www.fr-online.de/steuerfahnder-affaere/hessischer-steuerfahnder-skandal--grosses-unrecht-geschehen-,1477340,8451400.html


http://www.spiegelfechter.com/wordpress/6227/rezension-inside-steuerfahndung


 


 

Kiat Gorina 04/27/2013 09:55



Unglaublich ist auch das Verhalten der Justizministerin - eine promovierte Juristin: Da zitiert sie aus dem internen Revisionsbericht der Hypovereinsbank vor dem Landtag und wenig später erzählt
sie der Reporterin, dass ihr eben dieser interne Bericht nicht bekannt sei! Das ist wirklich unglaublich! Und nach Alzheimer schaut sie ja nicht aus 


Was Wehrheim passiert ist, ist leider kein Einzelfall. Diese Republik lässt sich immer mehr als Helfer für das Kapital missbrauchen! Damit erspielt diese Republik mmer mehr das Vertrauen der
Bürger in die Politik!


Nun, in fünf Monaten wird der neue Bundestag gewähl! Da habe ich einen Traum: Viele Wähler wählen die Etablierten ab, sie wählen andere Alterbativparteien. Oder sie geben ungültige Wahlzettel ab!
Denn ungültige Stimmen müssen gezählt werden! Sie dürfen nicht unterdrückt werden! Und dann habe ich einen Traum: Über die Hälfte der abgegebenen Stimmen sind ungültig. Die größte "Partei" sind
dann diejenigen Bürger, die diese Politik dieser Republik schlichtweg ablehnen!



Katharina vom Tanneneck 04/26/2013 23:53


Es ist unglaublich, das Gustl Mollath immer noch in der Psychatrie ist! Ob es nun der Freistaat Bayern oder die BRD ist, es ist Unrecht und Mollath müßte schon lange wieder auf freiem Fuß sein.
Das sind Lebensjahre, die ihm gestohlen wurden!


Ich kann nur immer wiederholen, diese etablierten Parteien sind der Untergang von Recht und Freiheit. Es gibt andere Parteien, die man wählen kann, gibt denen doch endlich eine Chance! Diese
etablierten Parteien sind sich schon viel zu sicher und tun, was sie wollen!

Kiat Gorina 04/27/2013 01:16



Die Bayerische Justiz hat gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2004 verstoßen! Juristen in Bayern kümmern sich einen Dreck um die Entscheidungen aus Karlsruhe! Dieser Filz
zwischen Justiz und Politik muss aufgedeckt und beseitigt werden! Stimmt! Es gibt Alternativen bei der nächsten Wahl! Wahltag ist Zahltag!



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