Overblog
Edit post Folge diesem Blog Administration + Create my blog
30. November 2013 6 30 /11 /November /2013 18:23

TRANSLATE

http://1.bp.blogspot.com/-WWCXWAYvVnQ/UpoaGvip_fI/AAAAAAAAAiE/QpBUuvj_jYg/s1600/_k+vertrag.jpgDa liegt er nun vor - der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD - 185 Seiten lang! Wochenlang wurde darüber gebrütet und diskutiert! Der Volksmund weiß ja, was lange währt, wird endlich gut! Gilt das auch in diesem Fall? Den Text finden wir im Internet:

Quelle: Deutschlands Zukunft gestalten

Für die SPD war ja die Einführung des Mindestlohnes sehr wichtig - hat sie gesagt - vor der Wahl! Und wer jetzt nach "Mindestlohn" in diesem Vertrag sucht, wird auch fündig:

Seite 9:

Mindestlohn einführen, Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern

Mit einem gesetzlichen Mindestlohn und allgemein verbindlichen Tarifverträgen sorgen wir für faire Löhne. 

Seite 67: 

Die tariflich vereinbarten Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haben sich bewährt.

Allgemeine gesetzliche Mindestlohnregelung

Seite 68: 

Durch die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns soll ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt werden. Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von dieser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG.

Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt.

Für Tarifverträge, bei denen bis 31. Dezember 2016 das Mindestlohnniveau nicht erreicht wird, gilt ab 1. Januar 2017 das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau.

Um fortgeltende oder befristete neu abgeschlossene Tarifverträge, in denen das geltende Mindestlohniveau bis spätestens zum 1. Januar 2017 erreicht wird, eu-roparechtlich abzusichern, muss die Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) bis zum Abschluss der Laufzeit erfolgen 

Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen - erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 - von einer Kommission der Tarifpartner überprüft, gegebenenfalls angepasst und anschließend über eine Rechtsverordnung staatlich erstreckt und damit allgemein verbindlich.

Wir werden das Gesetz im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam wird, erarbeiten und mögliche Probleme, z. B. bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung berücksichtigen 

Seite 164: 

Wir treten dafür ein, die Einführung von Standards für Mindestlöhne zu prüfen, die national zu organisieren und zu definieren sind und die einen hohen Beschäftigungsstand und faire Löhne garantieren würden - wobei die Wahl zwischen Gesetzgebung und Tarifvereinbarungen besteht.

Wer diese Absätze liest, stellt sofort Widersprüche fest! Da soll ein bundesweit geltender Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde eungeführt werden - aber die nach dem Arbeitmehmer-Entsendegesetz bleiben! Und genau darum geht es doch auch!

Das hat die SPD ihren Wähler vor der Wahl wirklich nicht erzählt! Wer hätte sie dann gewählt! Also, was haben wir? Wahlbetrug!

Die Römer waren ja bekannt für ihre Verwaltung. Und bereits im 4. Jahrhundert nach Chr. gab es bei den Römern bereits festgesetzte Mindestlöhne! Und nicht nur das. Es gab auch festgesetzte Höchstpreise, die nicht überschritten durften!

Bereits 301 n. Chr. erließ Kaiser Diokletian ein Edict, in dem Höchstpreise und Mindestlöhne festgelegt wurden! 

Quellen

  1. Wikipedia Höchstpreisedikt
  2. Brigitte Cech, Lukullische Genüsse, S. 183ff, WBG 2013

Was sagt uns das? Da wurde bei diesem Koalitionsvertrag herumgeredet und warme Luft verfasst, aber auf wirklich notwenidige Bestimmungen und Regeln konnten sich die Abgeordneten nicht einigen!

Allein schon wegen der argen Verwässerung des Mindestlohns kann kein SPD-Genosse diesem Vertrag zustimmen!

Was wäre wenn - es in Deutschland einen Mindestlohn gäbe ?
Veröffentlicht am 29.04.2013 von Eric Hermann

Diesen Post teilen
Repost0

Kommentare

Klaus kleber 12/03/2013 22:12


Man muss sich vorkommen wie im Irrenhaus,dabei ist man garnicht krank und auch nicht eingewiesen worden.Nur die die den Unsinn verzapfen, merken garnichts mehr.Aber uns wird bald soviel an
Steuern abgezogen werden ,das wir doch gleich zum türkischen Mindestlohn wechseln können,300euro.

Kiat Gorina 12/03/2013 22:53



So viel? Es kommt der Ein-Euro-Job! Für alle!!



Nadja 12/02/2013 09:58


Wie sehr in diesem Koalitionsvertrag gelogen wird, sehen wir an folgendem Satz: "In den Jobcentern muss ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden sein, um die Belange von Menschen mit
Behinderungen zu erkennen, fachkundig zu beraten und zu vermitteln."


Und was ist mit Langzeitarbeitslosen ohne Behinderung?


Übrigens, "Jobcenter" kommt nur einmal im Koalitionsvertrag vor!

Kiat Gorina 12/02/2013 20:58



Es gibt noch mehr Ungereimtheiten in diesem Vertrag! Er zeigt offensichtlich, woran Deutschland krankt: Die Politiker glauben, was sie sich in ihren Gesetzen und Verordnungen ausdenken. Aber
diese Gesetze spiegel nicht die Wirklichkeit wider. Grund: DIe Politiker leben wie die Maden im Speck in einer Scheinwelt, die nichts - aber absolut nichts - mit der Welt der übrigen 80 Millionen
Deutschen zu tun hat. Und wer auf diese Diskrepanz hinweist, gilt als Störenfried und Spielverderber!



Katharina vom Tanneneck 12/01/2013 22:03


Die SPD Basis wurde schon darauf eingeschwört der Koalition zu zustimmen! Wenn schon die Mitglieder das mitmachen, braucht man sich nicht wundern!


Der Mindestlohn ist eine Farce! Die SPD wird im Nirwana verschwinden, denn die Sozialdemokraten verraten ihre Wähler. Nichts neues also!

Kiat Gorina 12/01/2013 23:41



So sehe ich das auch. Diese Große Koalition wird nicht lange halten! Und die außerparlamentarische Opposition wird wachsen und wieder erstarken. Das hatten wir bereits einmal!



Klaus kleber 12/01/2013 17:23


Wir leben in einer Demokratie,oder nennen das wenigstens so.Warum können die Politiker nicht das machen was 90 % der Bürger wollen?Ich will ja keine verstaatlichung von Betrieben.Aber im Moment
sieht es so aus, das grosse Konzerne die Arbeiter nur ausnutzen und kleine Mittelständler die ihren Arbeitern jeden Tag ins Gesicht sehen müssen,denen gerne mehr geben würden,aber in einen
Preiskampf gezogen wurden den sie garnicht gewinnen können.Arbeiten und beim Amt aufstocken ,ist doch keine soziale Marktwirtschaft.Das ist Steuergelder verschwenden für Lohneinsparungen ,die die
Konzerne einheimsen, die selber nie Steuern zahlen.Das Amt macht sogar die Aquise für die Leiharbeitsfirmen.Die wiederum machen sich die Gewerkschaften selber,die wiederum für die die Löhne auf
unter Armutsgrente festlegen.Niemand kann mehr eine Familie gründen,weil der Lohn nichtmal für ne warme Bude reicht.Anstatt die Arbeit auf alle zu verteilen,werden die zum Burnout genötigt.Rente
ist eh nur noch illusorisch.Politiker und Manager hingegen erhöhen sich ihre Diäten und Bezüge selber,selbst wenn sie nur Verluste einfahren.Nebenbei halten sie noch die Hand auf und kassieren
Schwarzgeld,halten Vorträge und bekommen noch ne Million dafür und tricksen mit der Steuer.In der Zwischenzeit geht aber im realen Leben alles den Bach runter,wir stehen immer nur noch im
Stau,während die Politiker nur noch im Jet unterwegs sind .

Kiat Gorina 12/01/2013 21:27



Srimmt alles, was du schreibst! Wann schicken wir diese Poltiker endlich nach Hause? Es wird allerhöchste Zeit! Sonst explodiert eine riesige soziale Bombe!



Pjotr 12/01/2013 13:41


Zeitarbeit ist Sklavenarbeit!

Kiat Gorina 12/01/2013 21:25



STIMMT!



Über Diesen Blog

  • : Blog von Kiat Gorina
  • : Tagebuch einer Schamanin, aufgewachsen in der mongolischen Steppe bei Nomaden, Vater deutsch, Mutter Mongolin.
  • Kontakt

Suchen