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30. Mai 2013 4 30 /05 /Mai /2013 23:56

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Da spricht die Abendzeitung vom Kartell der Abzocker! Wen meint sie bloß damit. Gemeint sind die Abgeordneten im bayerischen Landtag. Früher, da war es in Bayern üblich, dass auch Landtagsabgeordnete ihre engsten Verwandten beschäftigten. Die CSU fördert und förderte immer die Familienbetriebe.

Also wurden die Ehefrau oder die Kinder eingestellt und im jeweiligen Wahlkreisbüro gab es einen Familienbetrieb. Das ging gut bis zum Jahr 2000. Da mussten die Abgeordneten beschließen, dass künftig keine Verwandten ersten Grades beschäftigt und mit Steuermitteln bezahlt werden dürfen. Was machten da manche Abgeordnete? Schnell wurde noch eingestellt! Wie bei den Last-Minute-Angeboten wurden noch Steuer-Schnäppchen ergattert!

Denn die Abgeordneten wollten beschließen, dass bald keine engsten Verwandten mehr beschäftigt werden dürfen. Und für bereits bestehende Familienbetriebe in den Wahlkreisbüros gab es eine Ausnahmeregelung. Keine Übergangszeit, sondern eine Duldung bis zum Sankt Nimmerleinstag!

Da hatte der Georg Winter beispielsweise ein Problem: Woher engste Verwandte nehmen? Seine beiden Buben waren erst dreizehn und vierzehn Jahre alt. Macht nichts, sagte sich der Winter Georg, die Buben kümmern sich um die Computer im Wahlkreisbüro, dafür bekommen sie ein bisschen Taschengeld.

Und wer zalt? Der Vater? Nein, die Kasse des Landtagsamtes - aus Steuernmitteln. Und im Laufe der Jahre läpperte sich das Taschengeld auf 90.000 Euronen - für beide Buben. Und es hätte sich noch weiter geläppert, wenn diese ganze Sache nicht aufgeflogen wäre. Die Ertappten mussten alle Gehälter für ihre Verwandten zurückzahlen. Da waren schon dicke Brocken darunter.

Der Helmut Brunner - heute Landwirtschaftsminister - beschäftigte seine Frau und seine beiden Töchter! Wirklich ein reiner Familienbetrieb. Und was machten die Frauen? Ganz wichtige Aufgaben, so das Schreiben von Glückwunschkarten! Das muss den Steuerzahlern schon einige hundert Euronen im Monat wert sein!

Der Brunner Helmut scheint also ein richtiger Frauenfreund zu sein. Wirklich? Als es um die Josefa Schmid ging, die es gewagt hatte, auch für das Amt des Landrates in Regen zu kandidieren, da führte er sich auf wie ein Frauenhasser: Er sorgte dafür, dass die Josefa Schmid von allen CSU-Ämtern enthoben wurde. 

Aber seine Frau und seine Töchter auf Kosten der Steuerzahler beschäftigen - naja, das ist ja etwas ganz anderes.

Quelle: CSU "bestraft" Josefa Schmid - Nein, CSU bestraft sich selbst: Ja, richtig gelesen! Josefa Schmid ist ab sofort nicht mehr Vorstandsmitglied der Frauen-Union Regen und auch nicht mehr Schriftführerin des CSU Kreisverbandes! Was hat denn Josefa Schmid Schlimmes angestellt?

Nichts! Aber auch nichts! Einmal hat sie für das Bürgermeisteramt in Kollnburg kandidiert und wurde gewählt. Was kann sie dafür, dass der Gegenkandidat nicht gewählt wurde?

Und dann gab es vorzeitig eine Landratswahl - der bisherige Landrat wählte den Freitod - vermutlich wegen hoher Schulden. Josefa Schmid wollte kandidieren - als Landrätin. Aber die CSU-Männer waren dagegen. Also gründete Josefa Schmid eine eigene Bewegung - "Aufbruch Regen" - und erhielt fast zehn Prozent der Stimmen - als Einzelkämpferin.

Aber nicht nur der Brunner Helmut sitzt in der Staatsregierung, sondern auch noch zwei Staatssekretäre. Eigentlich müssten sie zurücktreten. Aber dann müsste noch kurz vor den Wahlen im Herbst das Kabinett umgebildet werden. Und das will keiner von der CSU!

Das Gebrummel an den Stammtischen ist nicht zu überhören. Was macht da die hohe Politik? Eine Umfrage! Und die "bestätigt", dass das Ansehen der CSU nicht gesunken ist. Die Mehrheit ist ihr sicher. Da frage ich mich, wen hat Forsa gefragt? In meinem Bekanntenkreis wird nur geschimpft über diese Absahner. Aber die wurden für die Umfrage wohl nicht gefragt. 

Quellen

  1. Abendzeitung Das Kartell der Abzocker: Während Stamm mauerte, outeten die Medien drei Regierungsmitglieder: Innenstaatssekretär Gerhard Eck, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner – sie alle stellten noch Angehörige ein, als eine Gesetzesänderung schon diskutiert wurde.
  2. Abendzeitung Fall Eck: Seehofer als Richter - frei von jeder Schuld: Während der Innenstaatssekretär seine Ehefrau Lissy, die in Unterfranken gerne seine Statthalterin gibt, als Büro-Hilfe beim Landtag abrechnete, leitet sie als Geschäftsführerin die Firma Steigerwald-Bau. Laut Handelsregister war sie alleinige Eigentümerin. 2007 hatte die Firma in ihrer Bilanz ein Geschäftsvolumen von 670 843,84 Euro. Unternehmerin einerseits und Büro-Hilfe auf Steuerzahlerkosten andererseits – wie das zusammenpasst, will Eck nicht aufklären. Das sei „privat“, ließ er der AZ mitteilen. Und Seehofer interessiert es offensichtlich nicht.

Da haben wir wieder die alte Ausrede: Das ist alles privat, das geht die Wähler nichts an! Ob sich da die Familie Eck nicht täuscht?! Was die Wählerinnen und Wähler von dieser Last-Minute-Mentalität halten, dass solche Abgeordnete auf den letzten Drücker noch schnell ihre Verwandten einstellten, um eine neue Bestimmung zu unterlaufen, das wird die Landtagswahl im September 2013 zeigen. 

Hoffentlich schlachten das die Piraten und andere für ihren Straßenwahlkampf richtig aus! Solche Abgeordnete und solch eine Partei hat es nicht anders verdient!

Veröffentlichung von Namen in der Verwandten-Affäre im Bayerischen Landtag
Veröffentlicht am 29.05.2013 von TVBayernTV

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Published by Kiat Gorina - in GLOSSE
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Kommentare

Sandy 06/01/2013 16:40


Das stelle ich mir lustig vor: Du hörst in Bayern 5 die Kurznachrichten und plötzlich wird das Interview mit Prantl gesendet :-)) Da sind Beck und Seehofer in Not!

Kiat Gorina 06/01/2013 17:08



Wie lange wird es wohl dauern, bis die BR-Hörer spannen, dass dieses Interview nicht vom BR ist 



Leselotte 06/01/2013 09:25


Zur anderen Affäre aus Bayern:


http://carta.info/59106/der-fall-mollath-und-die-naher-ruckende-landtagswahl/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+carta-standard-rss+%28Carta%29


http://www.sueddeutsche.de/bayern/justizversagen-im-fall-mollath-wenn-die-fehler-zum-himmel-schreien-1.1684317


 

Kiat Gorina 06/01/2013 10:43



Vielen Dank für die beiden Links. An CARTA antwortete ich mit einem längeren fundierten Kommentar, mal sehen, ob er veröffentlicht wird  Für den Fall, dass er nicht freigeschaltet wird, füge ich ihn hier ein:


Es ist nicht nur die bevorstehende Landtagswahl, welche die Anträge zur Wiederaufnahme des Verfahrens - es gibt ja zwei Anträge, einen von der Staatsanwaltschaft und einen von der
Verteidigung - ausbremst, sondern es ist der Einfluss des Kapitals! Und - vor allem die bayerische - Justiz ist ein Erfüllungsgehilfe des Kapitals geworden. 


Die Akteure, die in der Causa Mollath sich eklatant fehlverhalten haben, sind von einer großen Angst ergriffen, dass dies Negativbeispiel von Synergie im bayrischen Justiz(un)wesen -
gesteuert von einer systemrelevanten Bank - öffentlich ausgebreitet wird. 


Eine solche öffentliche Betrachtung und Nennung aller Beteiligten hätte zur Folge, dass sehr viele Vertreter der sich selbst ernannten Elite ihren Platz an den Futtertrögen räumen müssten.
Deshalb wird diese Elite nicht nur mauern, sondern auch gegen die Antragsteller intrigieren.


Es stellt sich hier wirklich die Frage, ob diese Hydra mit demokratischen Mitteln ausgemerzt werden kann?! Die geistigen Väter hatten wohl vorausschauend an solche Fälle gedacht und den
Artikel 20 - vor allem Absatz 4 - formuliert! Angesichts dieser bayerischen Justiz ist es an der Zeit, über die Umsetzung und Anwendung dieses GG-Artikels nachzudenken ...


Ergänzend zum Prantl-Artikel in der SZ fand ich ein hörenwertes Interview von detektor.fm mit Heribert Prantl:


http://detektor.fm/politik/die-justiz-verweigert-sich-ihren-aufgaben-der-fall-gustl-mollath/


Da stelle ich mir gerade vor, dass wirkliche Hacker den BR hacken und dieses Interview ins aktuelle Programm schmuggeln! Technisch ist das ja eine einfache Sache  Und irgendwann wird das passieren ...


 



Katharina vom Tanneneck 05/31/2013 23:48


Ich bin mir sicher, das gibt es auch bei anderen Parteien. Dieser ganze politische Laden ist nur noch eine Vetternwirtschaft oder sie bringen da ihre Freunde unter. Die FDP, speziell der Herr
Niebel, hat ja ein Ministerium, das er abschaffen wollte mit mehr als 200 Arbeitsplätzen für Parteifreunde ausgebaut. Klar, die CSU ist Spitzenreiter aber wenn man weiter forscht, dann findet man
sicher auch in den anderen Parteien noch genügend Material, um sie alle für die Zukunft in die Wüste zu schicken!


KEINE, dieser etablierten Parteien verdient auch nur noch eine Stimme! Denkt dran, sie haben uns alle verraten und verkauft! WIR sind der Souverän und sie haben UNS zu dienen, nicht
umgekehrt! 

Kiat Gorina 06/01/2013 10:01



Da stimme ich dir vollkommen zu! Was mich am meisten empört, sind die gekauften Meinungsumfragen! Überall wohin ich komme und über diese Vetterleswirtschaft rede, da stimmen die Leute zu! Sie
sind so etwas von sauer! Richtig wütend!



Chris 05/31/2013 15:29


Es ist eine Riesensauerei, was in Bayern abläuft! Diese Ecks sollen sich schämen. Da ist die Chefin einer Baufirma auf den Nebenverdienst bei ihrem Mann angewiesen. Steht diese Baufirma so klamm
da? Diese Geier nehmen alles mit was sie kriegen können. Die müssen abgewählt werden! Allen voran dieser Ministerpräsident! Der meint wohl, er kann sich alles erlauben! Der und Richter, dass ich
nicht lache!

Kiat Gorina 05/31/2013 18:59



Voll deiner Meinung! Diese CSU muss abgewählt werden un im Orkus der Vergessenen verschwinden!



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