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28. März 2013 4 28 /03 /März /2013 18:55

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Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist wirklich schnell: In nur zweieinhalb Jahren hat sie es geschafft, hat sie handschriftliche Protokolle, den damaligen Funkverkehr und Videos durchgeforstet und geforscht, ob die von Demonstranten erhobenen Vorwürfe gegen die Polizei wahr sein könnten. Zweieinhalb Jahre suchten die Ermittler und wurden fündig: Das Verfahren gegen sechs Beamte wurde eingestellt. An den Vorwürfen ist nichts dran.

Und gegen vier Beschuldigte wurde der Erlass eines Strafantrags beantragt. Und gegen zwei Beamte wurde gar Anklage erhoben - das ließ sich wirklich nicht vermeiden. Die Fülle der vorliegenden Beweise war erdrückend: Den beiden Beamten wird fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen!

Ja, die Ermittler fanden heraus, dass diese beiden Beamten führungsverantwortlich waren, sie hätten deshalb ihre Untergebenen darauf hinweisen müssen, dass die Hochdruckwasserwerfer ja nicht auf die Gesichter der Demonstranten gerichtet werden durften. Aber genau das ist geschehen. Sogar die Stuttgarter Zeitung fragte: "Werden Demonstranten erblinden?"

Quelle: Stuttgarter Zeitung Anklage nach Stuttgart-21-Demo erhoben

Es gibt ja immer noch unverbesserliche Demonstranten, die allen Ernstes behaupten, der damalige amtierende Ministerpräsident Stefan Mappus sei für diese Gewaltorgien verantwortlich. Aber die Staatsanwaltschaft fand dafür keine Hinweise.

Immerhin hatte der Schwarze Donnerstag dazu beigetragen, dass bei der nächsten Wahl Mappus als Ministerpräsident abgewählt wurde. Sein Nachfolger wurde ein Grüner. Aber wie Christine Prayon in der NDR Intensivstation feststellen musste, ist dieser Grüne - gewendet - schwarz wie die Nacht:

Christine Prayon: Bürgermeisterwahl in Stuttgart
Veröffentlicht am 10.11.2012 von Piti117

Und Stuttgart 21 - dieser unterirdische Monsterbahnhof - wird gebaut werden. Das weiß der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer - die Kanzlerin will es so! Jetzt - vor den Bundestagswahlen im Herbst braucht die Kanzlerin keinen Bauabbruch! Wer anderer Meinung ist, der darf sich natürlich nicht mehr anonym äußern - früher war das im Südkurier noch möglich! Jetzt nicht mehr!

Quelle: Südkurier Ramsauer: Stuttgart 21 wird Kosten erwirtschaften

Das  müssen wir verstehen: Es gibt zwar jetzt ein neues Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, da bekommen die Geheimdienste automatisch die persönlichen Daten der Internetnutzer - auch der Kommentarschreiberlinge - frei Haus resp. Büro geliefert. Und dann kann überprüft werden, ob ein Kommentarschreiberling auch schon brav seinen richtigen Namen angegeben hat. Und falls nicht, dann handelt es sich ganz gewiss um ein höchst verdächtiges Subjekt!

In den Augen der S21-Befürworter gibt es solche verdächtige Subjekte. Die schrecken auch vor einer Strafanzeige gegen die Bahnvorstände und Aufsichtsräte nicht zurück! Und das vor den Budnestagswahlen! 

Quelle: BEI ABRISS AUFSTAND Pressemitteilung: Juristen erstatten Strafanzeige gegen Bahnvorstände und Aufsichtsräte: Den Bahnvorständen Grube und Kefer sowie den Aufsichtsräten wird Betrug und Untreue auch deshalb vorgeworfen, weil sie neueren Informationen zufolge schon im Jahre 2009 die Überschreitung der vereinbarten Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro um 350 Millionen Euro gebilligt und zugleich ihre Projektpartner über angebliche „Einsparpotentiale“ von 900 Millionen Euro getäuscht hätten.

Da kommt viel Arbeit auf die Staatsanwälte zu: Da wurde umfangreiches Beweismaterial zusammengestellt, das müssen die Staatsanwälte alles lesen. Dabei wollen sie das gar nicht lesen! Es könnte ja sein, dass sie dann gezwungen sind, Ermittlungen gegen Rüdiger Grube einzuleiten. Dabei hat Grube einen ganz mächtigen Freund - Hartmut Mehdorn. In früheren Zeiten war Grube Büroleiter bei Mehdorn. Mehdorn selbst ist heute Master of Disaster für den Großflughafen in Berlin:

Quelle: GLOSSE: Master of Disaster wird Chef des Großflughafens

So etwas verbindet. Und "Mutti", die Kanzlerin braucht keine Ermittlungsverfahren vor der Wahl! Aber die S21-Gegner werden oben bleiben:

Christine Prayon - 150. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - 26.11.2012
Veröffentlicht am 27.11.2012 von Walter Steiger

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Published by Kiat Gorina - in GLOSSE
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Kommentare

Juliane 03/30/2013 11:24


Zum Subventionsbetrug hätte ich noch ein paar Links.


25.02.2013:

http://tagesschau.de/wirtschaft/stuttgart-einundzwanzig102.html

http://www.fr-online.de/stuttgart-21/stuttgart-21-betrug-um-eu-subventionen-,4767758,21942254.html

26.02.2013:
http://www.taz.de/Neuer-Aerger-um-Stuttgart-21/!111768/

https://www.radio-utopie.de/2013/02/26/stuttgart-21-will-die-bundeskanzlerin-einen-subventionsbetrug-verantworten/


 









Kiat Gorina 03/30/2013 14:53



Vielen Dank für deine vielen interessanten Links! Die werde ich alle verwursten - wahrscheinlich für eine Glosse 



Juliane 03/30/2013 07:42


Hätte da noch was zum Weiterverbreiten:


>Merkels europäische Doppelmoral<


http://www.parkschuetzer.de/blog/610


"...


Dem tritt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 jetzt mit einer „EU-Informations-Offensive“ entgegen: Persönlich angeschrieben und über den Sachverhalt aufgeklärt hat es die 93 Mitglieder (samt
Stellvertreter/innen) im zuständigen Verkehrsausschuss des Europaparlaments - jeweils in ihrer Landessprache (in Englisch, Französisch, Griechisch, Spanisch, Portugiesisch und natürlich Deutsch).


Über den Subventionsbetrug der Bundesregierung zu Lasten der EU-Gemeinschaftskasse werden in den nächsten Tagen auch die 750 Mitglieder des EU-Parlaments per E-Mail in ihrer jeweiligen
Landessprache informiert. Das breite Netzwerk der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 soll zudem genutzt werden, um alle Kontakte zu Bürger/innen, Medien und Politik im europäischen Ausland zu
aktivieren und ihnen die Scheinheiligkeit der Merkel'schen Austeritätspolitik sichtbar zu machen..."

Kiat Gorina 03/30/2013 09:14



Das finde ich sehr gut! Dieses System wird mit seinen eigenen Waffen geschlagen! "Subventionsbetrug"! - Das ist die richtige Methode. Und ich werde das verbreiten! Schwarzgelbe Regierung als
Subventionsbetrüger!



Klaus Kleber 03/29/2013 22:32


Ein schlimmerer Gau als der Willy Brandt Flughafen.Kommt wenn man mal die Demos zählt ,eher auf Gorlebengrösse.Das Problem das Politiker Fehlentscheidungen treffen und koruppt sind,ist nix
neues.Dazu kommt aber, das wir gleichgeschaltete Medien bekommen und Leute die bewiesenermassen Verbrecher sind immernoch die Politikerämter stellen auf denen es ankommt.Daran wird nix
geändert,aber es wird jetzt einzelne Bürger elektronisch bespitzelt.Ein Zirkusclown wäre ein besser Politiker.

Kiat Gorina 03/30/2013 15:09



Genau, das ist eines der Hauptübel, diese gleichgeschaltete mediale Gehirnwäsche! Nach dem Motto "Steter Tropfen höhlt den Stein!" wierden Kritiker zu staatsfeindlichen Kriminellen erklärt.
Springer und besonders BILD macht es ja seit Jahren vor: Da werden die Hartz-IV-Bezieher als faul und dumm abgestempelt. Ich arbeitete mal einige Zeit in einem Landesamt in Düsseldorf als
Prüferin. Dort musste ich feststellen, dass in den Pausen überall BILD gelesen wurde. Nicht nur gelesen, die Verleumdungen der Hertz-IV-Bezieher durch BILD wurden kritiklos nachgeplappert. Wen
wundert es dann, wenn immer häufiger Richter an den Sozialgerichten gegen bestehende Gesetze urteilen und den Jobcentern - die de facto Folterzentren sind - rechtgeben. Nur wer Zeit und Geld hat,
kann seine Causa bis zur höchstrichterlichen Instanz durchfechten, um nach vielen Jahren doch noch Recht zu bekommen. Ein solcher Unrechtstaat entzieht sich selbst seiner Existenzberechtigung!
Diesen gordischen Knoten zu durchschlagen dürfte mit den deerzeit zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln nicht möglich sein. Italien resp.Beppe Grillo macht es vor: Schicken wir unsere
"Politiker" einfach nach Hause! Sie haben genug Unheil angerichtet!



Juliane 03/29/2013 12:35


Nun ist der Mensch ja auch ein "Gewohnheitstier". Ob die CDU abgewählt wird - na, ich glaube nicht. Die Egalbürger und Enttäuschten wählen gar nicht mehr. Was in Stuttgart läuft, interessiert die
Masse des Landes nicht, nehme ich jedenfalls an. Aber wer weiß, das Leben bietet auch Überraschungen, sie müssen nicht immer negativer Natur sein.


 


 

Kiat Gorina 03/29/2013 23:53



So ist es! S21 war in der Vergangenheit immer für Überraschungen gut! Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass Merkel und Co. abgewählt werden! Und die Piraten sind auch wieder aufgewacht und
streiten sich nicht mehr so sehr miteinander 



Juliane 03/29/2013 10:41


Dass sich mal ein bisschen was tut, naja, die Hoffnung stirbt zuletzt.


Oberstaatsanwalt Häußler hat es auch zu verantworten, dass die weitergeleiteten Verfahren zu verurteilten Verbrechern eingestellt wurden. Inzwischen hat sich Gauck der Sache "angenommen":


http://stazzemafahrt.wordpress.com/


http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bernhard-haeussler-ein-oberstaatsanwalt-wird-zur-reizfigur.fb34fa66-03c6-48e1-a0b3-09e7843b9b6d.html


Der 30.09.2010 ist noch richtig aufgearbeitet.


Diesen Untersuchungsausschuss konnte man doch vergessen:


http://www.youtube.com/watch?v=kkpsikRuGuM


Auch Ulrich Müller, der inzwischen zurück getreten ist, agiert dort als "Ermittler".


http://see-online.info/ahl-manner-aalglatt-ulrich-muller-hielt-mappus-auf-dem-laufenden/


Puh, was ein Filz.

Kiat Gorina 03/29/2013 12:05



Es geht längst nicht mehr um S21, sondern um das Überleben der CDU und des damit verbundenen Filzes. Diese selbsternannte Elite agiert immer hilfloser und immer dümmer - die empörten Bürgerinnen
und Bürger dagegen sind viel besser informiert und haben die besseren Argumente!


Irgendwie erkenne ich eine Parallele zur früheren DDR, als Honecker und Mielcke total erstaunt waren über die demonstrirenden Massen. Die scheinbar Mächtigen handelten hilflos, überstürzt und
ratlos!


Geschichte wiederholt sich - gerade für die, die nicht aus der Geschichte lernen wollen. Merkel hat ja das Ende der DDR selbst miterlebt, sie müsste eigentlich wissen, was die Uhr für ihre CDU
geschlagen hat!



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