TRANSLATE

Langsam spricht sich ja herum, was der Koalitionsvertrag zum Mindestlohn enthält: eine Mogelpackung. Erstens, kommt der Mindestlohn erst ab 2017! Und zweitens, kommt er nicht für Zeitarbeiter! Gerade angesichts der peinlichen Enthüllungen rund um die Firma RocVin, die enen Fahrdienst für die Abgeordneten in Berlin anbietet. Wer sich die Bedingungen anschaut, wird empört sein:

Quelle: GLOSSE: Ist RocVin pleite? - Die Wähler sind an allem schuld!:  Die Gehälter sind oft so klein, dass die Chauffeure einen Zweitjob haben. Oder sie müssen aufstocken - mit Sozialleistungen! Sie sind also "Kunden" beim Jobcenter! Ist dieses Deutschland nicht ein soziales Land? Da lassen sich Abgeordnete von Chauffeuren durch die Gegend fahren und die Fahrer werden so mickrig bezahlt, dass sie beim Jobcenter aufstocken müssen?

Da lassen sich Abgeordnete kostenlos von Chauffeuren herumkutschieren, die so wenig verdienen, dass sie auf Zweitjobs angewiesen sind oder gar sich als "Aufstocker" beim Jobcenter melden müssen! Das ist alles andere als überzeugend. Mit dem Koalitionsvertrag hat sich ein fulminanter Redner auseinandergesetzt - Volker Lösch:

Quelle: BEI ABRISS AUFSTAND Rede von Volker Lösch bei der 200. Montagsdemo:  hurra, der mindestlohn kommt! er gilt aber nicht für alle, für viele erst ab 2017; auch wird er eingefroren, somit ist er 2017 weniger wert als heute; für leiharbeiter gibt es ihn erst ab 9 monaten, die meisten leiharbeiter wechseln aber spätestens nach 6 monaten den betrieb! weitere ausnahmen sind natürlich möglich.

Hier hat Lösch klar begründet, wieso dieser "Mindestlohn" kein Mindestlohn ist - er ist nur eine Mogelpackung! Die bereits geplante große Koalition will uns Sand in die Augen streuen - aber wir schauen genau hin und erkennen die Fallstricke, die da ausgelegt sind!

Lösch hielt seine Rede anlässlich der 200. Montagsdemonstration gegen S21. Ja, immer noch wird gegen S21 demonstriert - jeden Montag! Aber da gab es doch ein Volksbegehren, da hat die Mehrheit für S21 gestimmt. Wieso demonstrieren da immer noch einige gegen S21?

Erstens, es sind nicht nur einige, sondern immer noch viele! Und zweitens, sind die Randbedingungen für die damalige Volksabstimmung längst überholt! Somit ist diese Volksabstimmung längst nicht mehr bindend! Das brachte sogar die ARD:

Verfassungsrechtler Prof. Joachim Wieland - quasi der geistige "Vater" der Volksabstimmung um S21 - gab ein Interview:

Quelle: ARD Verfassungsrechtler Prof. Joachim Wieland

Wer also von den S21-Befürwortren den S21-Gegnern vorwirft, sie sollten endlich Ruhe geben, sie seien überstimmt worden, all diese Leutchen haben schlechte Karten. Angesichts der enormen Kostenexplosion ist das Ergebnis dieser Abstimmung längst nicht mehr bindend!

Stuttgart 21: Die Volksabstimmung ist nicht mehr bindend!
Veröffentlicht am 20.12.2012 von senzaAkka

Da fragen wir uns: Wieso passiert nichts? Die Bahn murkst weiter vor sich hin! Obwohl die Regierung Kretschmann nicht mehr an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden ist! 

Hier zeigen sich wieder Parallelen zum Mindestlohn: In beiden Föllen wird ein Scheinargument an den Haaren herbeigezogen, das sich im nachhinein als scheinheilig herausstellt. Und wieso? Weil diese Politiker keinen Mumm haben, der Wirtschaft zu widerspechen und den Willen des Volkes durchzusetzen und Schaden vom Volk abzuwenden!