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5. Dezember 2013 4 05 /12 /Dezember /2013 19:29

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http://1.bp.blogspot.com/-wj_lwHL1XLc/UqC3oekNZuI/AAAAAAAAAlU/Yr0kdoooLoQ/s1600/_loesch.jpgLangsam spricht sich ja herum, was der Koalitionsvertrag zum Mindestlohn enthält: eine Mogelpackung. Erstens, kommt der Mindestlohn erst ab 2017! Und zweitens, kommt er nicht für Zeitarbeiter! Gerade angesichts der peinlichen Enthüllungen rund um die Firma RocVin, die enen Fahrdienst für die Abgeordneten in Berlin anbietet. Wer sich die Bedingungen anschaut, wird empört sein:

Quelle: GLOSSE: Ist RocVin pleite? - Die Wähler sind an allem schuld!:  Die Gehälter sind oft so klein, dass die Chauffeure einen Zweitjob haben. Oder sie müssen aufstocken - mit Sozialleistungen! Sie sind also "Kunden" beim Jobcenter! Ist dieses Deutschland nicht ein soziales Land? Da lassen sich Abgeordnete von Chauffeuren durch die Gegend fahren und die Fahrer werden so mickrig bezahlt, dass sie beim Jobcenter aufstocken müssen?

Da lassen sich Abgeordnete kostenlos von Chauffeuren herumkutschieren, die so wenig verdienen, dass sie auf Zweitjobs angewiesen sind oder gar sich als "Aufstocker" beim Jobcenter melden müssen! Das ist alles andere als überzeugend. Mit dem Koalitionsvertrag hat sich ein fulminanter Redner auseinandergesetzt - Volker Lösch:

Quelle: BEI ABRISS AUFSTAND Rede von Volker Lösch bei der 200. Montagsdemo:  hurra, der mindestlohn kommt! er gilt aber nicht für alle, für viele erst ab 2017; auch wird er eingefroren, somit ist er 2017 weniger wert als heute; für leiharbeiter gibt es ihn erst ab 9 monaten, die meisten leiharbeiter wechseln aber spätestens nach 6 monaten den betrieb! weitere ausnahmen sind natürlich möglich.

Hier hat Lösch klar begründet, wieso dieser "Mindestlohn" kein Mindestlohn ist - er ist nur eine Mogelpackung! Die bereits geplante große Koalition will uns Sand in die Augen streuen - aber wir schauen genau hin und erkennen die Fallstricke, die da ausgelegt sind!

Lösch hielt seine Rede anlässlich der 200. Montagsdemonstration gegen S21. Ja, immer noch wird gegen S21 demonstriert - jeden Montag! Aber da gab es doch ein Volksbegehren, da hat die Mehrheit für S21 gestimmt. Wieso demonstrieren da immer noch einige gegen S21?

Erstens, es sind nicht nur einige, sondern immer noch viele! Und zweitens, sind die Randbedingungen für die damalige Volksabstimmung längst überholt! Somit ist diese Volksabstimmung längst nicht mehr bindend! Das brachte sogar die ARD:

Verfassungsrechtler Prof. Joachim Wieland - quasi der geistige "Vater" der Volksabstimmung um S21 - gab ein Interview:

Quelle: ARD Verfassungsrechtler Prof. Joachim Wieland

Wer also von den S21-Befürwortren den S21-Gegnern vorwirft, sie sollten endlich Ruhe geben, sie seien überstimmt worden, all diese Leutchen haben schlechte Karten. Angesichts der enormen Kostenexplosion ist das Ergebnis dieser Abstimmung längst nicht mehr bindend!

Stuttgart 21: Die Volksabstimmung ist nicht mehr bindend!
Veröffentlicht am 20.12.2012 von senzaAkka

Da fragen wir uns: Wieso passiert nichts? Die Bahn murkst weiter vor sich hin! Obwohl die Regierung Kretschmann nicht mehr an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden ist! 

Hier zeigen sich wieder Parallelen zum Mindestlohn: In beiden Föllen wird ein Scheinargument an den Haaren herbeigezogen, das sich im nachhinein als scheinheilig herausstellt. Und wieso? Weil diese Politiker keinen Mumm haben, der Wirtschaft zu widerspechen und den Willen des Volkes durchzusetzen und Schaden vom Volk abzuwenden!

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Kommentare

Tanja 12/11/2013 21:42


Eine wirklich gute Rede von Volker Lösch!

Kiat Gorina 12/12/2013 01:31



Wirklich fundiert!



Juliane 12/10/2013 21:11


Es wird einen neuen Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag geben.


http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/neuer-untersuchungsausschuss-mappus/-/id=1622/vv=teaser-12/nid=1622/did=12526726/1ypu1w4/


Zusammenschnitt aus dem alten Ausschuss:


http://www.youtube.com/watch?v=kkpsikRuGuM


http://www.parkschuetzer.de/statements/165987


Hoffen wir, dass diesmal mehr herum kommt als bei der ersten "Ausschuss"-Untersuchung.


 


Einige Schlagzeilen der letzten Tage:





>Gelöschte Mails beleben
DebatteStaatsanwaltschaft prüft noch einmal Mails von
MappusRegierung wirft Bahnchef Missmanagement
vorMappus sieht eine Hetzjagd gegen
sichJustiz prüft Mappus’ Mails
erneutStefan Mappus steht erneut im Fokus der
StaatsanwaltschaftEinsatz gegen S-21-Gegner: Neuer Zoff um
Mappus-MailsStaatsanwaltschaft prüft
Mappus-MailsGrün-Rot will Polizeieinsatz neu
untersuchenWird ein blutiges Kapitel zu Stuttgart 21 neu
geschrieben?

Kiat Gorina 12/10/2013 22:01



Kretschmann und die Grünen stehen unter Druck! Gerade Kretschmann hätte nagesichts der Kostenexplosionen als Ministerpräsident S21 stoppen können oder zumindest darauf bestehen, dass das Land BW
nicht mehr zahlt. DA ging es ja zu wie in einer Bananenrepublik. Mails wurden gelöscht - wie oberpeinlich!


Was Grube angeht, der war mal Büroleiter bei Mehdorn! Und Mehdorn hat ja einen Ruf als Master of Disaster  Ob Grube bei ihm gelernt hat 


Vielen Dank für deine vielen Links. Mir schwirrt schon eine Idee zu einer Collage im Kopf herum...



Katharina vom Tanneneck 12/05/2013 22:33


Mir scheint, die Politik sorgt sich nur um sich selbst und schneidet sich das größte Stück vom Kuchen ab. Das Millionenheer Beamter und die selbst ernannte Elite werden von den Leistungsträgern
dieses Landes bezahlt. Politiker werfen unsere Gelder mit vollen Händen zum Fenster hinaus und wundern sich dann noch, dass ihnen keiner mehr traut. Wir sollten diese Bande zum Teufel jagen und
endlich selbst in die Hand nehmen, was in unserem Land zu tun ist! Es wird täglich schlimmer und ist kaum noch zu ertragen!

Kiat Gorina 12/05/2013 23:46



Genau! Schicken wie diese Politiker einfach nach Hause!



Juliane 12/05/2013 22:05


Gut, dass Du das nochmal ansprichst.


Um >Halt< sagen zu können, braucht es vielleicht einer so großen Charakterstärke, die keine der Politiker im Moment hat.


Gestern lief das (immerhin wird schon mal von Herrn Leger zugegeben, dass einer Abschnitt noch nicht mal planfestgestellt ist, der Antrag noch nicht mal angenommen wurde):


http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/sendung/2013/stuttgart-21-bahnhof-baustelle-tunnel-100.html


Und dann dieser ominöse senkrechte Tunnelanstich. Man denkt, man ist im Tollhaus.


http://www.youtube.com/watch?v=vSPJv01Dodg&feature=youtu.be


Der Dipl. Geologe Rolf Laternder schreibt dazu:


http://www.geologie21.de/archiv-geologie21/129.html


 


 

Kiat Gorina 12/05/2013 22:34



Die Drahtzieher - die Immobilienhaie - haben ihre Politiker so sehr im Griff, dass sie sich über alle Gesetze und Bestimmungen hinwegsetzen können! Hier muss wirklich radikal "gesäubert" werden!



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