SPD und die Vorratsspeicherung

Und wieder hat sich gezeigt, dass die SPD auf ihrem Parteitag alles andere als "sozial" ist. Wie einst unter Gerhard Schröder die Agenda 2010 mit dem unsozialen Hartz IV durchgepeitscht und viele Bezieher von Arbeitslosenhilfe mit einem einzigen Federstrich auf das Niveau der Sozialhilfe gekürzt wurden, so soll - nach dem Willen der SPD - die Vorratsspeicherung durchgepeitscht werden!

Und mit welchen Begründungen! Da müssen wieder Schlagworte wie "Kinderporno", "islamischer Terrorismus", "Neonazis" herhalten. Ist dieser SPD nicht klar, dass damit 80 Millionen Deutsche pauschal als potentielle Terroristen und Kinderschänder vorverurteilt werden? Das kann doch wohl nicht sein!

Darf deshalb tief in die Grundrechte jeder Bürgerin und jeden Bürgers eingegriffen werden? Gamz abgesehen von der Sinnlosigkeit eines solchen Vorgehens. Da ersticken die Überwachungsbehörden in einem Wust von Daten. Wieso aber hecheln so viele "Überwacher" nach der Vorratsspeicherung?

Es geht gar nicht um Kinderpornos und Terror, das sind alles vorgeschobene Argumente. 80 Millionen Deutsche sollen komplett überwachbar sein: Wer hat mit wem Kontakt? Wer verbreitet welche politische Ansichten? Wer kritisiert Politiker? Wer gilt füt dieses System deshalb als gefährlich? Wer verbreitet Videos, die Politiker lächerlich machen? Solche Fragen sollen beantwortet werden!

Diesem System hat es immer mehr mit empörten Bürgern und Bürgerinnen zu tun. Es gibt immer mehr Menschen, die noch selbst denken und mit vielen politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind. Ob das der sinnlose Monsterbahnhof Stuttgart 21 oder die klammheimlich versuchte Endlagerung von  Atommüll in Gorleben ist, überall in dieser Republik protestieren Bürger gegen die Entscheidungen der Regierung!

Also will diese Regierung wissen, welche Menschen sich an solchen Protestaktionen beteiligen. Und sie meinen, wenn alle Kontaktdaten zunächst mal gespeichert sind, dann lässt sich herausfinden, wer mit wem Informationen austauscht!

Und dass gerade die altehrwürdige SPD bei diesem Spiel mitmacht, ist unverzeihlich! Genauso wie ja die SPD immer noch für Stuttgart 21 eintritt, obwohl die Finanzen bereits jetzt aus dem Ruder laufen!

Ist eine solche SPD noch wählbar? Ich denke nein. Und es gibt ja Alternativen, es gibt Parteien, die sich gegen die Vorratsspeicherung einsetzen. Und das ist gut so!