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17. Juli 2014 4 17 /07 /Juli /2014 21:37

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http://1.bp.blogspot.com/-P5qiWJbwhnQ/U2_OPvYtwlI/AAAAAAAABMw/ovZE8gpGJaA/s1600/_bayern.jpgWas soll das sein? Ein Grölaz? Das ist der größte Laborarzt aller Zeiten. Gegen ihn ermittelt die Augsburger Staatsanwaltschaft. Und da wurden über hundert Ermittlungsverfahren eingestellt. Gegen Kunden dieses Grölaz. Und es stellte sich die Frage: Was wusste die damalige Justizministerin Beate Merk? Und Horst Seehofer?

Eins steht fest: Diese Labor-Affäre hat der CSU Stimmen gekostet. Und jetzt gibt es einen Untersuchungsausschuss. Das passt dem Grölaz überhaupt nicht. Also greift er den Landtag an. Mit einer Verfassungsbeschwerde! Er hat gleich vier Rechtsanwälte beauftragt, einer von ihnen heißt Gauweiler - ja den stellvertetenden Fraktionsvorsitzenden! Genau den! Ist das nicht toll? 

Zwei Seelen klopfen in Gauweilers Brust: DIe eine des Rechtsanwalts, der seinen Mandanten verteidigt. Die andere des Bundestagsabgeordneten und Vize-Chef der CSU, die die nebulösen Umstände rund um den Grölaz aufklären wollen oder sollen. Da frage ich mich: Wie vereinbart Gauweiler das mit sich? Oder spaltet sich die Person Gauweiler? Einen halben Arbeitstag ist er Politiker, einen anderen halben Tag ist er Rechtsanwalt?

Einen kleinen Erfolg hat der Grölaz mit seiner Verfassugsbeschwerde erreicht: Er hat den Untersuchungsaussschuss ausgebremst! Solange, bis der Verfassungsgerichtshof über die Beschwerde entschieden hat. Und das kann dauern ... 

Hier zeigt sich wieder einmal wie in Bayern und anderswo die Gewaltenteilung missbraucht oder gar verletzt wird. 

Wer sich diese Labor-Affäre genau anschaut, kann nur mit dem Kopf schütteln. Da wurden bei einer Hausdurchsuchung über 600.000 Laborkarten gefunden. Was passiert? Die Augsburger Staatsanwaltschaft gibt diese Beweismittel gleich wieder frei. Und diese Karten wurden sofort geschreddert.

Kein Wunder, dass es offensichtlich nicht wenige gibt, die einen Untersuchungsausschuss behindern wollen. Oder ausbremsen. Oder auflaufen lassen!

Insgesamt soll es um einen Schaden von einer halben Milliarde Euronen gehen!

Quellen:

  1. Frankfurter Allgemein Was treibt der Anwalt Gauweiler?
  2. Süddeutsche.de CSU-Fraktion verärgert über Gauweiler

Der Fall Schottdorf: Aufklärung mit Hindernissen | Kontrovers | BR
Veröffentlicht am 16.07.2014 von Bayerischer Rundfunk

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Published by Kiat Gorina - in GLOSSE
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Kommentare

Klaus kleber 07/20/2014 02:49


Mannometer, kann es sein das die CSU sich mit der SED verwechselt?Bei uns im Norden sind die Banker der HSH Nordbank auch straffrei weggekommen,aber das sind Banker,wenn man damit mal anfängt
dann muss man ja alle verknacken.Bei so ner Justiz seh ich schlecht für dein Wasser.

Kiat Gorina 07/20/2014 10:09



Und beim Grölaz müssten ja viele Ärzte verurteilt werden. Das geht auf keinen Fall! Erstens, die meisten sind CSU-Mitglied. Zweitens, es gibt Ärztemangel auf dem Land 



Klaus Schmolz 07/18/2014 08:26


In jedem funktionierenden Rechtsstaat müsste diese Verfassungsbeschwerde abgelehnt werden, auch wenn ein Gauweiler unterschrieben hat. Schottdorf geht es nur darum, Zeit zu gewinnen.

Kiat Gorina 07/18/2014 08:57



Genau 



Patrick Cooler 07/18/2014 08:18


Gauweiler erweist sich als doppelzüngig! Sonst poltert er gerne, aber selbst? Wer poltert über ihn?

Kiat Gorina 07/18/2014 08:52







Kevin Sweet 07/18/2014 08:15


Wie sprachen schon die alten Römer? manus manum lavat und pecunia non olet :-((

Betty Heller 07/18/2014 08:13


In Bayern sind nicht nur Wirtschaft und Politik miteinander verbandelt, da mischt auch die Justiz kräftig mit :-((

Kiat Gorina 07/18/2014 08:48



Ein Trio Infernale 



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