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2. Juni 2013 7 02 /06 /Juni /2013 14:01

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Da berichtet Telepolis über den Bundespräsidenten: "Bundespräsident Joachim Gauck kennt Fall Mollath – will sich aber nicht äußern".

Quelle: Telepolis Bundespräsident Joachim Gauck kennt Fall Mollath – will sich aber nicht äußern: Äußern wollte sich zum Fall Mollath auch nicht Bundespräsident Joachim Gauck, der das Thema Freiheit als eines seiner Kernthemen als Bundespräsident betrachtet. Steffen Schulze, stellvertretender Sprecher des Bundespräsidialamtes, teilte auf eine Anfrage von Telepolis mit, dass "Bundespräsident Gauck durch einen Bürgerbrief vom Dezember 2012 Kenntnis von den Geschehnissen um Herrn Mollath" hatte. Weiter heißt es: "Der Bundespräsident äußert sich jedoch nicht zu laufenden Verfahren. Ebenso wenig kommentiert er Entscheidungen der unabhängigen Justiz."

Ja, das ist wieder eine typische Reaktion eines protestantischen Pfarrers auf Unrechtstaten in einem Unrechtsstaat. Dieser frühere Pfarrer beruft sich gewiss auf die für ihn verbindliche Bibel. Vor allem auf das Neue Testament. Da gibt es einen Brief des Apostels Paulus an die Römer: "Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit außer von Gott." (Römer 13, 1)

Und es geht ja noch weiter: "Wer sich nun der Obrigkeit widersetzt, der widerstrebt der Anordnung Gottes; die ihr aber widerstreben, ziehen sich selbst das Urteil zu." (Römer 13, 2). Jetzt ist auch klar, dass dieser Bundespräsident einen Teufel tun wird, um für Mollath Partei zu ergreifen. Dieser Präsident versteckt sich - hinter seinem stellvertretenden Sprecher des Bundespräsidialamtes. Der Bundespräsident äußert sich nicht zu laufenden Verfahren!

Und er spricht das nicht selbst aus - er lässt es aussprechen - seine Majestät haben entschieden! Derzeit kommen ja die Schweinereien mit den Patientenversuchen in der früheren DDR hoch - nach einigen Jahrzehnten. Zu spät für genaue Untersuchungen. Aber nicht zu spät um daran zu erinnern, um die Finger in die immer noch brennenden Wunden zu legen. Um die heimliche Zusammenarbeit von zwei eigentlich feindlich gesinnten Systemen: Auf der einen Seite das kommunistische System der DDR, auf der anderen Seite die kapatalistischen Manager der westdeutschen Pharmakonzerne. 

Und mittendrinn - als Vermittler - die KoKo - personifiziert durch Alexander Schalck-Golodkowsky. Gab es damals Hinweise oder gar Empörung von Vertretern der Kirche! Empörung über die menschenverachtenden Versuche an Menschen gegen ihren Willen. Und wieso das alles? Nur um ganz billig neue Medikamente zu erpoben! Nur um den Profit der westdeutschen Pharmaunternehmen zu maximieren! Und nur um die wirtschaftliche Pleite der DDR zu verzögern!

Nichts war von den Kirchen zu hören! Weder im Westen noch im Osten Deutschlands. War diese DDR, die ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger als Versuchskaninchen an den Staatsfeind Nummer Eins verkaufte, war diese Obrigkeit auch von Gott? 

Kurzum, dieser Bundespräsident will nicht einmal seine persönliche Meinung äußern. Ja, er darf nicht einmal öffentlich aussprechen, er hoffe, dass auch im Falle Mollath die Gerechtigkeit siege! Er darf nicht einmal die "unabhängige Justiz" kommentieren!

Ist dieser Staat schon soweit gesunken? Darf niemand mehr diese Justiz kommentieren? Führen sich deshalb Vertreter eben dieser Justiz wie Halbgötter auf?

Dieses System ist unehrlich: Was ist denn dieser Mollath? Er wurde Zeuge von Straftaten! Jedoch von Straftaten, die Mitarbeiter einer großen Bank begangen haben. Da wurde Schwarzgeld verschoben! Das steht fest, ein interner Revisionsbericht stellte das fest, dieser Bericht gelangte an die Öffentlichkeit! Mollaths damalige Frau Petra war Mittäterin!

In einem wirklichen Rechtsstaat hätte sofort gegen die Täter und Nutznießer ermittelt werden müssen. Aber nein! Dann wären auch einige "prominente Persönlichkeiten" entlarvt worden - als Ehrenfrauen und Ehrenmänner, die sie in Wirklichkeit nicht sind.

In einer Mafioorganisation wäre ein solche Mitwisser umgebracht worden. Aber Deutschland und auch der Freistaat Bayern verstehen sich als Rechtsstaat, da dürfen Menschen nicht so mir nichts dir nichts umgenietet werden. Das darf nur die Mafia. Also wird begonnen, Mollaths Leben auszulöschen - in vielen kleinen Schritten:

Er wird - basierend auf Falschbehauptungen und fragwürdigen Gutachten in die Psychiatrie weggesperrt! Er wird ein rechtsloser Niemand. Womit dieses System nicht gerechnet hatte: Mollath hat Freunde, die immer - und jetzt erst recht - zu ihm halten und seine Causa an die Öffetlichkeit, ja zu den Medien bringen.

Das System reagiert: Mollaths Elternhaus wird zwangsversteigert - seine damalige Ehefrau ersteigert es für einen lächerlich geringen Betrag und verkauft es wieder - mit einem großen Gewinn! Mollaths Habseligkeiten lässt sie - wie Nachbarn beobachten - in den Garten werfen. Selbst der Bayerische Rundfunk berichtet darüber und weist darauf hin, dass diese Aktion ungesetzlich war, weil kein Gerichtsvollzieher anwesend war. Aber dieser Vorgang ist einer weiterer Versuch, Beweise für Mollaths Leben zu vernichten.

Diesem System ist das egal - es geht um die Auslöschung von Mollaths Leben! Nichts - aber gar nichts soll an ihn erinnern! Nicht einmal sein Elternhaus! 

Und diese Auslöschung schreitet fort: Da gibt es eine Zellendurchsuchung bei Mollath. Mollath besitzt CDs von den Sendungen über ihn. Diese CDs werden ihm weggenommen. Begründung: CDs seien seit neuestem verboten! Auch hier ist klar, was bezweckt werden soll: Auch in der Zelle soll Mollath ausgelöscht werden!

Und es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Mollath provoziert werden soll! Er sollte vermutlich gereizt werden, dass er explodiert, dass er ausrastet! Dann wird dies genau protokolliert und zu den Aktenbergen gesteckt. Dann gibt es endlich für dieses System die Rechtfertigung: Da schaut her, dieser Mollath ist immer noch gefährlich! Viele Pfleger mussten ihn bändigen ...

Diese Justiz hat ein großes Problem: seit Monaten brütet sie vor zwei dicken Akten mit Anträgen zur Wiederaufnahme des Verfahrens. Ein Antrag stammt vom Verteidiger, der andere Antrag - man höre und staune - von der Staatsanwaltschaft - beide Anträge zugunsten von Mollath!. Aber die mit diesen Anträgen befassten Richter wollen und dürfen sich nicht damit befassen - sie spielen auf Zeit!

Sie und viele andere hoffen darauf, dass Mollath durchdreht, so dass Gutachter begutachten können, dass Mollath immer noch gewalttätig und damit eine Gefahr für die Allgemeinheit sei.

Hoffen wir, dass Mollath so willensstark ist, dass er diesem System diesen Gefallen nicht tut. 

Aber ein Rechtsstaat hat ja seinen Dschungel von Paragraphen. Mit dem können Anklagen gezimmert werden, die keine sind! Zum Beispiel die Behauptung: "Mollath ist eine Gefahr für die Allgemeinheit!" Dabei ist das nicht einmal gelogen. Mollath war und ist eine Gefahr für viele Mitglieder dieser Gesellschaft - vor allem der "feinen" Gesellsschaft. 

Ein Interview mit Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung gibt es bei detektor.fm:

Quelle: detektor.fm "Die Justiz verweigert sich ihren Aufgaben" - der Fall Gustl Mollath

Diese Gesellschaft wird scheitern, sie wird scheitern beim Auslöschen von Mollaths Leben! Und auch die bayerischen Politiker werden scheitern, wenn sie den Fall Mollath aus dem Wahlkampf heraushalten wollen!

Im Blog CARTA kommentierte ich: 

Es ist nicht nur die bevorstehende Landtagswahl, welche die Anträge zur Wiederaufnahme des Verfahrens – es gibt ja zwei Anträge, einen von der Staatsanwaltschaft und einen von der Verteidigung – ausbremst, sondern es ist der Einfluss des Kapitals! Und – vor allem die bayerische – Justiz ist ein Erfüllungsgehilfe des Kapitals geworden.

Die Akteure, die in der Causa Mollath sich eklatant fehlverhalten haben, sind von einer großen Angst ergriffen, dass dies Negativbeispiel von Synergie im bayrischen Justiz(un)wesen – gesteuert von einer systemrelevanten Bank – öffentlich ausgebreitet wird.

Eine solche öffentliche Betrachtung und Nennung aller Beteiligten hätte zur Folge, dass sehr viele Vertreter der sich selbst ernannten Elite ihren Platz an den Futtertrögen räumen müssten. Deshalb wird diese Elite nicht nur mauern, sondern auch gegen die Antragsteller intrigieren.

Es stellt sich hier wirklich die Frage, ob diese Hydra mit demokratischen Mitteln ausgemerzt werden kann?! Die geistigen Väter des Grundgesetzes hatten wohl vorausschauend an solche Fälle gedacht und den Artikel 20 – vor allem Absatz 4 – formuliert! Angesichts dieser bayerischen Justiz ist es an der Zeit, über die Umsetzung und Anwendung dieses GG-Artikels nachzudenken …

Weitere Artikel zur Causa Mollath

  1. Alle Politiker in die Wüste
  2. Nachtrag zur Causa Mollath: Frank Wehrheim spricht die bittere Wahrheit
  3. Causa Mollath - es wird eng für die bayerische Justiz
  4. Nachtrag zur Causa Mollath

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Kommentare

Denise 07/06/2013 14:32


Eine Riesenschweinerei, was mit Mollath passiert ist! Dass seine Ex-Frau noch schlafen kann? Wie sehr muss sie ihren Mann gehasst haben, dass sie so schlimme Dinge über ihn behauptet?!

Kiat Gorina 07/06/2013 17:15



Die ist doch jetzt Quantenheilerin, sie heilt sich jetzt wahrscheinlich selbst 



menschenrechtsbiene flora 06/11/2013 18:01


dem stimme ich zu kiat !



Kiat Gorina 06/12/2013 01:16



Das freut mich sehr!



Menschenrechtler 06/08/2013 23:24


Justiz, Psychiatrie, Banken und Politik: Alle Machthaber gegen einen. Der
Fall Mollath ist kein Ausnahmefall. 





Eine alte 'Weisheit' der Machtapparate lautet: Es kann nicht sein, was nicht
sein darf. Trotzdem gibt es nachteilige Verhaltensweisen wie Egoismus, Institutionen-Egoismus ( https://de.wikipedia.org/wiki/Egoismus ), Gruppenselbstliebe bzw. Gruppennarzissmus (
http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus ) wie z.B. die Selbstgefälligkeit bei der Bundesregierung- http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html .
Auch gibt es Gruppenaggressivität ( http://www.wissenschaft-online.de/abo/lexikon/bio/1485 ) sowie die Lust auf Unterjochung ( http://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment )
usw..


Eine alte Juristenweisheit zum Egoismus der Justiz lautet: Auf hoher See und
vor Gericht ist der Mensch in Gottes Hand. (von http://causa-lenniger.grundrechtepartei.de/archives/20736 ).


Das kausale schlüssige (egoistische) Motiv der Justiz ist wie folgt
formuliert: "Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten als ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen
zu diffamieren". In diesem Sinne: Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern (beim Machtapparat) Köpfe rollen müssten (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).


Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der
juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichte, Banken, Versicherungen … ( von
http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ). 


Es sind Fälle bekannt, in denen Kritiker der Obrigkeit mit Manipulationen
(vgl. http://www.wikimannia.org/Richter ) für verrückt erklärt, mit Geldstrafen belegt bzw. weggesperrt wurden, siehe z.B. , http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi ,
http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ .


Ein Richter a.D.: "Ich....habe.....unglaubliche wie unzählige, vom System
organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.....“ (siehe z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).


Der Gesetzgeber hat von seinem Handwerk offenbar keine
Ahnung. 


Im Anwaltsblatt schreibt z.B. zur Anhörungsrüge Rechtsanwalt Prof. Dr.
Rüdiger Zuck:


“Ich versage mir alle Einzelheiten zu dieser gesetzgeberischen Missgeburt,
eines kostenlosen Beschäftigungsprogramms für Anwälte auf einem Gebiet, das ihnen fernliegt, eine Belästigung der Justiz mit einem Anliegen, das sie schon behandelt haben, verbunden mit der
Zumutung, sagen zu sollen, sie habe ein elementares Urrecht mit Füßen getreten. Bis heute gibt es infolgedessen nicht eine erfolgreiche Anhörungsrüge. (Quelle:
http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt).


Wenn für nicht funktionierende Rechtsmittel wie die Anhörungsrüge von der
Staatskasse Gebühren verlangt werden, dann bereichert sich der Staat an den Rechtssuchenden ungerechtfertigt. Nach § 812 BGB besteht bei ungerechtfertigter Bereicherung ein
Herausgabeanspruch. 


Die Gesetze müssten verhaltenskonform konstruiert werden.


Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sowie des
Psychiatriemissbrauchs sollte z.B. von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine
Richter, Staatsanwälte, Justizangestellte, Psychiater usw. aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören. 


Jedenfalls wäre die Zulassung von bundesweiten Volksabstimmungen nötig (vgl.
z.B. http://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html ).

Klaus Kleber 06/03/2013 22:12


Naja, das wird wie so oft im Leben den einen nicht stören, wenn man des anderen  Fehler aufzeigt.Der WDR oder wer das berichten tut,ist froh wenn er zeigen kann was Bayern für ein
Unrechtsstaat ist.Helfen wird das den Herrn Mollath auch nichts,wenn selbst der Bundespräsident sein Gnadengesuch nicht anhört.Das Richter sich auch mal irren ist menschlich,wenn man den aber auf
geheiss wegsperren lässt,ist das schon ein starkes Stück ala Dr.Mabuse

Katharina vom Tanneneck 06/03/2013 21:23


Heute kommt um 22.45 Uhr eine Sendung im 1.Programm über den Fall Mollath. Ich werde mir das anschauen. 

Kiat Gorina 06/03/2013 21:48



Danke für den Programmtipp - ich hoffe, diese Sendung gibt es dann auch in der Mediathek  Oder wird das gleich
wieder depubliziert 



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