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Wenn deutsche Zeitungen über den Hungerstreik der Julia Timoschenko Berichten, dann entrüsten sich viele Deutsche über die Ukraine. Und es gibt nicht wenige, die behaupten: "Bei uns in Deutschland gibt es das nicht!"

Julia Timoschenkos Hungerstreik sorgt für Aufsehen
Veröffentlicht am 25.04.2012 von euronewsde

Von wegen "In Deutschland gibt es keinen Hungerstreik, da herrscht Gerechtigkeit!" Ja, was für eine Gerechtigkeit in Deutschland herrscht, das spüren immer mehr Hartz IV Bezieher am eigenen Leib! Zum Beispiel Feliks Opolski-Sobczak - ein gebürtiger Pole. Auf seinem Plakat steht "Fiat iustitia, et pereat mundus" - Hungerstreik wegen Willkür des Jobcenters Kiel.

Auf die Frage, wie lange er durchhalten wolle, antwortet er: "Bis zum bitteren Ende!"

Was geht da ab im Jobcenter Kiel? Der Hartz IV Bezieher ist Reisejournalist und "Aufstocker", aber das Jobcenter pocht darauf, dass er immer erreichbar ist. Und des öfteren ist passiert, dass er beruflich unterwegs ist und ihm dann mitgeteilt wird, dass er nicht vom Jobcenter erreichbar war. Also wird er sanktioniert - das bedeutet, ihm wird der Bezug gekürzt!

Es gibt einen anderen "prominenten" Fall eines Hartz IV Beziehers - Johannes Ponader, ehrenamtlicher Geschäftsführer der Piratenpartei. Er ist allerdings nicht auf das Jobcenter Kiel angewiesen, sondern hat offensichtlich einen verständnisvollen "Berater" im Berliner Jobcenter.

Wieso sind die Sitten und Gebräuche der Jobcenter je nach Stadt unterschiedlich? Gilt für Hartz IV Bezieher nicht das Gleichbehandlungsprinzip?

Hartz IV ist ja offener Strafvollzug, meint Götz Werner, der eifrige Verfechter für das bedingungslose Grundeinkommen. Und er hat leider recht! Denn für Hartz IV Bezieher wurde viele Grundrechte - wie sie im Grundegsetz festgeschrieben sind - außer Kraft gesetzt! So als seien Hartz IV Bezieher Straffällige!

So auch in diesem Fall: 

Die Berufsfreiheit für jeden Deutschen ist im Artikel 12 des Grundgesetzes geregelt:

1. Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

• Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
• Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

Das heißt doch, dass niemand zu einer Arbeit gezwungen werden kann - es sei denn, er wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Das ist jedoch bei Hartz IV Beziehern nicht der Fall!

Trotzdem wurde und wird dieser Hartz IV Bezieher vom Jobcenter Kiel in seiner Berufswahl und -ausübung behindert! Also ist Hartz IV offener Strafvollzug. Und Hartz IV verstößt hier gegen Artikel 12 des Grundgesetzes!

Welche Politiker haben sich Hartz IV ausgedacht? Das sind offensichtlich Politiker, die mit solchen Gesetzen gegen das Grundgesetz verstoßen. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die LINKE die einzige Partei ist, die gegen solche Grundgesetzverstöße zu Felde zieht. 

Und die anderen Parteien werfen stets der LINKE vor, sie stehe nicht zum Grundgesetz. Da sage ich nur: Verkehrte Welt!"

Quelle: Lübecker Nachrichten Hartz IV Empfänger tritt in den Hungerstreit

Da frage ich mich auch, was für Kotzbrocken von Sachbearbeitern sind da im Kieler Jobcenter beschäftigt?

Und ich frage mich, was tut unsere Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gegen solche Missstände und Grundgesetzverstöße?

Hartz-IV: Hungerstreik wegen Willkür des Jobcenters Kiel!
Veröffentlicht am 30.05.2012 von LaberrhabarberPF

Sehr geehrte Frau Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Sie haben Ihren europäischen Kollegen das deutsche Modell mit Hartz IV empfohlen - also auch den offensichtlich offenen Strafvollzug für Arbeitslose?