Ohrfeige vom EU-Gerichtshof

10. März 2010 3 10 /03 /März /2010 22:06

Irgendwie hat Merkel kein Glück mit Gerichten. In jüngster Zeit die Ohrfeigen vom Bundesverfassungsgericht, jetzt eine kräftige Ohrfeige vom Europäischen Gerichtshof! Worum geht es?

Da gibt es ein EU-Gesetz, das schreibt den Mitgliedstaaten, also auch Deutschland vor, Kontrollstellen einzustellen. Die sollen aufpassen, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten eingehalten werden. Acht Bundesländer, darunter auch Bayern, haben diese EU-Gesetz auf eine Art interpretiert, die der EU-Kommission sauer aufgestoßen ist. Wie wurde das in Bayern organisiert?

Wie üblich: Wir schaffen eine neue Behörde: ein Landesamt für Datenschutzaufsicht. Das gliedern wir der Regierung von Mittelfranken an. Und das siedeln wir im Schloss Ansbach an, da residiert ja schon die Regierung von Mittelfranken. Dieses Landesamt hatte gleich zehn Beschäftigte bekommen und sollte bayernweit zuständig sein. Und in den nächsten zwei Jahren sollten noch sieben Stellen dazukommen. Also war die wichtigste Frage, die des Personals, geklärt. Dieses Landesamt sollte zuständig sein für die Überwachung von personenbezogenen Daten in nicht-öffentlichen Bereichen. Auf gut deutsch: Datenschutz bei Behörden wird von Behörden selbst überwacht. Damit im Falle des Falles wieder einmal etwaige Verstöße unter den berühmten Teppich gekehrt werden können.

Das geht ab gestern nicht mehr! EU-Recht bricht Landesrecht. In der Lokalzeitung wurde der Regierungspräsident zitiert: "Aus meiner Sicht wird hier durchaus effektiv gearbeitet."

Aber hallo! Das ist ja wohl das Mindeste, dass in einem Landesamt "effektiv" gearbeitet werde! Oder ist das in Bayern die Ausnahme? Und er meinte öffentlich: "Wir teilen die Befürchtungen des Europäischen Gerichtshofes nicht."

Nochmal hallo! Welche Meinung der Regierungspräsident gegenüber diesem Urteil einnimmt, interessiert doch nicht die Bohne! Dieses jüngst eingerichtete Landesamt verstößt gegen EU-Recht, also muss es aufgelöst werden! Und diese zehn Hansel in diesem Landesamt bekommen halt andere Aufgaben, das Ansbacher Schloss ist doch groß genug! Denken wir nur an die Energieverschwendung.

Mit diesem EU-Urteil wurden dem möglichen Filz in Sachen Datenschutz Grenzen gesetzt. Und das ist gut so!

Informationen:

BILD

SÜDKURIER

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