Heute wurde abgestimmt - für oder gegen den EU-Rettungsschirm. Vorher wurde ziemlich viel Wirbel veranstaltet. Die Kanzelerin stieg allein in den Fernsehring mit Günther Jauch, der sich als Kanzlerwahlgehilfe missbrauchen ließ.

Und etwaige Abweichler in den Fraktionen wurden weichgeklopft. Nur die LINKEN brauchten das nicht, sie hatten sich darauf verständigt, dass alle mit NEIN stimmen. Bei den anderen Partein im Bundestag gilt offenbar das Grundgesetz nicht mehr. Da steht nämlich im Artikel 38:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Aber das wollte die Kanzlerin nicht dulden! Um vom erneuten Verstoß gegen das Grundgesetz abzulenken, wurde eine absonderliche Diskussion herbeigeredet, welche Mehrheit die Kanzlerin erreichen werde. Worüber wurde abgestimmt? Unter anderem darüber, bis zu welcher Höhe Deutschland für die Schulden anderer EU-Staaten haftet. Antwort: 211 Milliarden Euronen, wohlgemerkt das ist eine lange Zahl: 211.000.000.000 Euronen. Das sind mehr als Zwei Drittel, was diese Republik im Jahr an Steuern einnimmt!

Die Sendung Panoram hat vor der Umstimmung Abgeordnete gefragt, ob sie zum Beispiel wissen, wie hoch diese Haftung ist? Schaut euch die Antworten an:

Ich finde die Antworten erschütternd! Richtig peinlich! Was machen diese Abgeordneten denn eigentlich in Berlin? Informieren die sich vorher nicht einmal worüber sie abstimmen sollen? Es sieht ganz so aus! Da gibt es ja die Fraktionsdisziplin, die den Abgeordneten einer Partei "vorschreibt", wie sie abzustimmen haben! Und das soll Demokratie sein? Das ist allenfalls eine Scheindemokratie - zur Verblödung des Volkes.

Die Frage ist doch nur, wie lange lässt sich das Volk für blöd verkaufen? Jedenfalls sind solche Abstimmung überhaupt nicht transparent! Gregor Gysi von den LINKEN hat wieder als einziger Klartext geredet:

Gregor Gysi redet Klartext über den EU-Rettungsschirm - EFSF - Teil 1/2

Gregor Gysi redet Klartext über den EU-Rettungsschirm - EFSF - Teil 2/2

Gysi hat ganz klar gesagt, worum es geht. es geht um das Geld - um unser Geld! Und wenn Deutschland für die Schulden der anderen EU-Länder haften muss, dann kommen auf Deutschland neue Schulden bis 400 Milliarden zu - da sind die Zinsen mit eingerechnet!

Und wer soll das bezahlen? Darauf antwortet niemand. Warum wohl?

Trotz Fraktionszwang gab es einige Abgeordnete - außer den LINKEN, die mit NEIN stimmten, diese Namen sollten wir uns merken: