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30. September 2011 5 30 /09 /September /2011 22:48

Heute wurde abgestimmt - für oder gegen den EU-Rettungsschirm. Vorher wurde ziemlich viel Wirbel veranstaltet. Die Kanzelerin stieg allein in den Fernsehring mit Günther Jauch, der sich als Kanzlerwahlgehilfe missbrauchen ließ.

Und etwaige Abweichler in den Fraktionen wurden weichgeklopft. Nur die LINKEN brauchten das nicht, sie hatten sich darauf verständigt, dass alle mit NEIN stimmen. Bei den anderen Partein im Bundestag gilt offenbar das Grundgesetz nicht mehr. Da steht nämlich im Artikel 38:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Aber das wollte die Kanzlerin nicht dulden! Um vom erneuten Verstoß gegen das Grundgesetz abzulenken, wurde eine absonderliche Diskussion herbeigeredet, welche Mehrheit die Kanzlerin erreichen werde. Worüber wurde abgestimmt? Unter anderem darüber, bis zu welcher Höhe Deutschland für die Schulden anderer EU-Staaten haftet. Antwort: 211 Milliarden Euronen, wohlgemerkt das ist eine lange Zahl: 211.000.000.000 Euronen. Das sind mehr als Zwei Drittel, was diese Republik im Jahr an Steuern einnimmt!

Die Sendung Panoram hat vor der Umstimmung Abgeordnete gefragt, ob sie zum Beispiel wissen, wie hoch diese Haftung ist? Schaut euch die Antworten an:

 

Ich finde die Antworten erschütternd! Richtig peinlich! Was machen diese Abgeordneten denn eigentlich in Berlin? Informieren die sich vorher nicht einmal worüber sie abstimmen sollen? Es sieht ganz so aus! Da gibt es ja die Fraktionsdisziplin, die den Abgeordneten einer Partei "vorschreibt", wie sie abzustimmen haben! Und das soll Demokratie sein? Das ist allenfalls eine Scheindemokratie - zur Verblödung des Volkes.

Die Frage ist doch nur, wie lange lässt sich das Volk für blöd verkaufen? Jedenfalls sind solche Abstimmung überhaupt nicht transparent! Gregor Gysi von den LINKEN hat wieder als einziger Klartext geredet:

 

Gregor Gysi redet Klartext über den EU-Rettungsschirm - EFSF - Teil 1/2

 

Gregor Gysi redet Klartext über den EU-Rettungsschirm - EFSF - Teil 2/2


Gysi hat ganz klar gesagt, worum es geht. es geht um das Geld - um unser Geld! Und wenn Deutschland für die Schulden der anderen EU-Länder haften muss, dann kommen auf Deutschland neue Schulden bis 400 Milliarden zu - da sind die Zinsen mit eingerechnet!

Und wer soll das bezahlen? Darauf antwortet niemand. Warum wohl?

Trotz Fraktionszwang gab es einige Abgeordnete - außer den LINKEN, die mit NEIN stimmten, diese Namen sollten wir uns merken:

Name Partei Abstimmung
Frankenhauser, Herbert CSU NEIN
Funk, Alexander CDU NEIN
Gauweiler, Peter CSU NEIN
Göppel, Josef CSU NEIN
Kolbe, Manfred CDU NEIN
Linnemann, Carsten CDU NEIN
Silberhorn, Thomas CSU NEIN
Willsch, Klaus-Peter CDU NEIN
Bellmann, Veronika CDU Enthaltung
Schäffner, Frank FDP NEIN
Staffeldt, Torsten Heiko FDP NEIN
Ackermann, Jens FDP NEIN
Canel, Sylvia FDP NEIN
  FDP Enthaltung
Gunkel, Wolfgang SPD NEIN
Ströbele, Hans-Chistian GRÜNE NEIN

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Kommentare

Erika 11/19/2013 09:52


Stimmt, diese wenigen Namen sollten wir uns wirklich merken! Das sind noch denkende Parlamentarier!

Kiat Gorina 11/19/2013 11:23



Davon gibt es derzet viel zu wenif!



Peter E. 06/06/2012 01:13


Bitte teilt den Aufklärungslink gegen den ESM-Vertrag mit euren Freunden, Bekannten auf Facebook (an die Pinnwand des Freundes posten), per Mail und so weiter - die Zeit wird knapp, umso mehr
sich darüber informieren, um was es sich bei diesem diktatorischen Ding handelt, umso besser!

Hier der Link zu dem Video auf YouTube

http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

Kiat Gorina 06/06/2012 08:32



Danke für diesen Link! Ich werde ihn verbreiten!



isabelle 10/06/2011 21:15


Da wird immer von der Eurokrise geschrieben, es gibt keine Eurokrise, das ist eine Schuldenkrise. Wieso wird die Wahrheit vertuscht? Da kriege ich die Krise ;-)


Kiat Gorina 10/06/2011 21:31



Natürlich hast du recht! Wir haben eine Schuldenkrise!  Länder wie Portugal, Spanien, Italien und auch Frankreich haben in der Vergangenheit deutsche Waren gekauft und umgekehrt
kauften die Deutschen zu wenig bei ihren Nachbarn ein. Und diese Länder hatten eigentlich nicht das Geld zum Einkaufen, also nahmen sie Kredite auf, bei den Banken. Und das Ungleichgewicht
verschob sich immer mehr.


Jetzt geht halt nichts mehr! Und es hat auch keinen Sinn, noch mehr Geld zusammenzukratzen und noch mehr Geld in dieses Wahnsinnssystem zu pumpen!


Natürlich zittern jetzt die Banken, die diesen Ländern Geld geliehen haben. Und ich sehe nicht ein, dass wir kleinen Verbraucher für diese Schulden bei den Banken aufkommen sollen. Die Banken
haben sehr viel kassiert, solange die Schuldnerländer die Zinsen für diese Kredite begleichen konnten, aber jetzt, nachdem die Länder pleite sind und nichts mehr zahlen können, müssen die Banken
mit dem Verlust leben. Wer hat denn diese Kreditverträge ausgehandelt? Wir die kleinen Verbraucher oder die arroganten Bänker?


In der Vergangenheit wurden die Gewinne privatisiert, jetzt sollen die Verluste wieder sozialisiert werden. Es ist doch eine Riesenschweinerei, dass die Europäische Zentralbank die faulen Papiere
der Schuldnerländer aufkauft, die EZB ist jetzt zu einer bad bank verkommen!  Es hatte schon seine Gründe, weshalb der Nachfolger von Trichet dankend abgelehnt hat! Lieber geht Weber zur
USB  Wahrscheinlich kommt er vom Regen in die Traufe 



Deva 10/03/2011 10:52


@Flora

Finde ich auch (denhexenbesenbeiseitestell) ;-)

Einen feinen Tag Euch allen
Eure Deva


Minischamanin Flora 10/03/2011 00:24


da ich der wölfin ja nun im fell lieg schlaf ich gleich da, so ein rundflug strengt ja auch an.


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  • : Tagebuch einer Schamanin, aufgewachsen in der mongolischen Steppe bei Nomaden, Vater deutsch, Mutter Mongolin.
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