Overblog Folge diesem Blog
Edit post Administration Create my blog
25. November 2013 1 25 /11 /November /2013 22:16

TRANSLATE

http://1.bp.blogspot.com/-B2J-ozIELDE/UpPqtsS7-LI/AAAAAAAAAfo/xvgmDe1tbb8/s1600/jobcenter+einstein.jpgDass Jobcenter mit Schülerinnen und Schülern Probleme haben, wenn diese das Abitur machen wollen, darüber musste ich immer wieder berichten. Ja, da gab es den traurigen Fall, dass ein Jobcenter eine alleinerziehende Mutter und ihre Tochter derart schikanierten, dass die Mutter aus schierer Verzweiflung einen Selbstmord versuchte:

Quelle: Jobcenter Konstanz treibt verzweifelte Mutter zum Selbstmordversuch

Was war der Grund? DIe Tochter wollte das Abitur machen - das Jobcenter wollte dies verhindern!

Wie die junge Welt berichtete, wiederholte sich dieses grausame Spielchen:

Quelle: junge Welt Sanktionen gegen Schüler:  Jonas und Max* haben gute Noten. Später wollen die Brüder studieren. Bis zum Abitur bleiben Jonas noch knapp drei, Max zwei Jahre Zeit. Doch sie haben ein Problem: Ihre Eltern stocken mit Hartz IV auf. Deshalb müssen die Schüler sich regelmäßig gegenüber dem Jobcenter im niedersächsischen Nienburg erklären. Denn für diese Behörden gilt der Nachwuchs ihrer »Klienten« mit dem 15. Geburtstag als erwerbsfähig. Damit beginnt für Jugendliche in sogenannten Bedarfsgemeinschaften die Verfolgungsbetreuung. 

Ist das nicht blanker Hohn? Sondern ein eklatanter Verstoß gegen  Menschenrechte! Ein grober Verstoß gegen die Grundrechte! Aber das stört dieses Jobcenter nicht die Bohne. Munter wird schikaniert. Alle Mitglieder dieser Bedarfsgemeinschaft! 

Allein der Begriff "Bedarfsgemeinschaft"! 

So etwas kannten bereits die Nazis! Da nannten sie es "Familiennotgemeinschaft" oder "Haushaltsgemeinschaft". Sogar in Wikipedia finden wir eine Verordnung:

Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Einsatz-Familienunterhaltsgesetzes (EFU-DV) vom 26. Juni 1940, RGBI. I S. 912, 916, § 13 Abs. 1 Satz 1 EFU-DV lautete:  Ist ein Familienunterhaltsberechtigter Mitglied einer Familiengemeinschaft (Haushaltsgemeinschaft), so sollen die übrigen Mitglieder ihre Mittel und Kräfte im Rahmen des ihnen Zumutbaren zur Deckung seines notwendigen Lebensbedarfs zur Verfügung stellen, auch soweit sie nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts nicht verpflichtet sind, ihm Unterhalt zu gewähren.

Quelle: Wikipedia

Wir finden dort auch, dass nach 1945 diese Familiennotgemeinschaft zunehmend kritisiert wurde, aber dann doch Eingang fand in das Bundessozialhilfegesetz von von 1961! Und wieder haben wir eine Verordnung, die während des Nazi-Terrors erlassen wurde und fröhliche Urständ feiert. Diese Familiennotgemeinschaft basiert auf dem Ermächtigunsgesetz und ist somit ein Nazi-Gesetz!

Wie beim Anschluss- und Benutzungszwang!

Quelle: Anschlusszwang - Benutzungszwang - Nazi-Gesetz?:  Hier kann man nur bedauern, dass der Kontrollrat und die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR nicht den Mut gehabt haben, zu sagen, dass alles, was aufgrund dieses Gesetzes ergangen ist bzw. alles Recht, was nach dem 30. Januar 1933 erlassen wurde (natürlich bezüglich der Eigentumsverhältnisse unter gewissen Einschränkungen), von Anfang an null und nichtig gewesen ist. Damit hätte man das Recht dieser Zeit einfach weggewischt,  wäre auf den Stand der Gesetzgebung vom 30. Januar 1933 zurückgekehrt und hätte rechtlich diese zwölf Jahre Diktatur der schlimmsten Art wenigstens von Rechts wegen ausgelöscht.

Wenn also ein Jobcenter heute alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft einer Sippenhaft unterwirft und in diesem speziellen Fall begabte Schüler daran hindern will, ihr Abitur zu machen, dann schlägt wieder eine Verordnung aus der Zeit des Nazi-Terrors zu!

Wie sagte Götz Werner: "Hartz IV ist offener Strafvollzug!" - Hartz IV setzt Verordnungen aus der schrecklichen Zeit des Nazi-Terrors durch! Das Sahnetüpfelchen sind dann die für die Chefs der Jobcenter in Aussicht gestellte Prämien, die umso höher ausfallen je mehr sanktioniert wird:

Quelle: GLOSSE: Hilfe! Die Borgs unter uns! In den Jobcentern! Widerstand ist zwecklos!: Ja, auch Guido W. prangerte die spätrömische Dekadenz der Hartz-IV-Bezieher an! Deshalb muss es immer mehr Sanktionen geben! Und die Oberborgs - die Chefs der Jobcenter werden dafür belohnt! Mit Prämien! Dafür tun sie alles! Sie verleugnen ihre Menschlichkeit. Vielmehr, jeden Tag, wenn sie ihr Büro betreten, geben sie im Vorzimmer ihre Menschlichkeit ab. Dann sind sie nur noch Maschine. Sie sanktionieren auf Teufel komm raus. Sie sind richtig gierig nach Prämien.


Vollüberwachung - bei Hartz IV ist übertrieben meint Ulrich Schneider - ZDF moma 15.11.2013
Veröffentlicht am 19.11.2013 von Mario Schlüns

Diesen Post teilen

Repost 0

Kommentare

Klaus S. 11/28/2013 23:29


@katharina: Das hast du sehr gut geschrieben! Danke für den Link.

Katharina vom Tanneneck 11/26/2013 22:50


Es wäre gar nicht möglich gewesen alles was nach Januar 1933 an Gesetzen gemacht wurden für null und nichtig zu erklären. Dann wären wir jetzt souverän nach den Rechten des deutschen Reichs.
Darum wurde alles so belassen und es waren Nazis, die bei der Gründung der EU dabei waren. 


Es wurde die DDR und die BRD gegründet. Die ostdeutschen Gebiete wurden Polen zugeschlagen. Da es nur eine Teilwiedervereinigung war und der Osten Deutschlands immer noch Polen ist, darum hat es
keine Wiedervereinigung gegeben.


Die EU ist aufgebaut, wie Hitler das dritte Reich aufgebaut hat. Die Naziregierung besteht also immer noch und wird weiter geführt. Sie verstoßen auch gegen Menschenrechte, genau wie die
restlichen Besatzer. Ein Volk  darf nicht länger als 60 Jahre besetzt sein! Hier ein interessanter Link dazu!


Wären wir souverän, könnten wir selbst bestimmen!

Klaus kleber 11/26/2013 21:46


Aber hat denn ein Staatsanwalt nicht die Pflicht,einen Verstoss anzuzeigen?Der ist dann im juristischen Sinne,  kein Richter und auch kein Henker.Rassenschande mag dir jetzt fremd sein,war
damals eben Gesetz.Eben ein Gesetz, was nicht demokratisch erstanden ist.Mich wurmt vielmehr, das Richter nach Parteibuch entscheiden.Und das Heute und nicht damals.Da heute die Hartz4regeln auch
in vielen Teilen Rechte verletzen,frage ich mich ob wir Heute nicht auch in einen Unrechtsstaat leben?

Kiat Gorina 11/27/2013 00:01



Zumindest teilweise. Einen Fall wie Gustl Mollath dürfte es in einem Rechtsstaat nicht geben!



Doris 11/26/2013 16:24


Da habe ich einen Artikel der WELT von 2007 gefunden: ein Gericht stellte die Echtheit der Dokumente fest!


http://www.welt.de/politik/deutschland/article862432/Heinrich-Luebke-und-die-Staatssicherheit.html

Kiat Gorina 11/26/2013 16:44



Vielen Dank für diesen hochinteressanten Link! Damit dürfte die Diskussion um die Echtheit dieser Dokumente beendet sein. Wer sich mehr für diese Thematik interessiert, das damalige "Braunbuch"
gibt es als Reprint in der edition Berolina: Braunbuch - Kriegs- und Naziverbrecher. Ein besonders krasser Fall ist der 1943 als Staatsanwalt wirkende Wolfgang Berthold, er klagte den Juden Paul
Berkheim an und forderte seinen Tode wegen Rassenschande. Berkheim hatte eine arische Freundin! Berkheim wurde zum Tode veruteilt! Aktenzeichen Sond. III 1 DKLs 35/42. Und was wurde dieser
Staatsanwalt später in der BRD? Wolfgang Berthold wurde 1966 Senatspräsident des Finanzgerichtes Hannover! Und das ist kein Einzelfall!



Sepp 11/26/2013 15:25


Das stimmt nicht! Diese Vorwürfe gegen Lübke sind von der DDR-Stasi gefälscht worden.

Kiat Gorina 11/26/2013 15:40



Falsch! Das hat der Westen zwar behauptet, zwischenzeitlich sind die angeblich gefälschten Unterschriften als echt anerkannt worden. Lübke war bereits 1940 Verstrauensmann der Gestapo! Es gibt
ein Dokument - verfasst in Stettin am 1.9.1940, in dem u. a. steht: "... auf die Herren Mahs und Lübke zurückgegriffen werden kann. Beide haben sich als vertrauenswürdig erwiesen."


Lübke selbst verzichtete ja auf sein Amt. Eben wegen der "KZ-Baumeister-Affäre". Es war nicht nur sein gesundheitlicher Zustand, der dann vorgeschoben wurde. Mit seinem Amtsverzicht wurde der
Druck nach Aufklärung genommen.


Schlimm war, wie konnte so ein Mensch zum Bundespräsidenten gewählt werden?



Über Diesen Blog

  • : Blog von Kiat Gorina
  • Blog von Kiat Gorina
  • : Tagebuch einer Schamanin, aufgewachsen in der mongolischen Steppe bei Nomaden, Vater deutsch, Mutter Mongolin.
  • Kontakt

Suchen