Heute wurde vom Sozialgericht Heilbronn ein Urteil veröffentlicht, in dem die Arbeitsagentur wieder einmal einen Satz Ohrfeigen bekam - mit Recht! Worum ging es? Um Sperrzeiten, welche die Arbeitsagentur verhängen kann.

Ein Mann war von einem Elektrotechnik-Unternehmen eingestellt worden - befristet - und mit einem mündlich vereinbarten Vertrag. Ja, so etwas gibt es auch - auch ein mündlicher Vertrag ist rechtsgültig.

Dann legte der Betrieb dem Mann einen schriftlichen Vertrag vor und forderte ihn auf, diesen unbefristeten Vertrag zu unterschreiben. ABER: Dieser neue Vertrag hatte einen Pferdefuß: Er sollte sich verpflichten, generell an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten.

Das wollte der Mann aber nicht - er wollte sich das Wochenende freihalten und verweigerte die Unterschrift. Daraufhin wurde ihm gekündigt. 

Dann beantragte der Gekündigte Arbeitslosengeld bei der Arbeitsagentur. Die aber verhängte eine Sperrfrist von drei Monaten. Begründung: Er habe mit seiner Weigerung, den neuen Vertrag zuunterschreiben, seine Arbeitslosigkeit "schuldhaft" selbst herbeigeführt.

Der Mann klagte, am 29.10.2011 gab das Sozialgericht dem Kläger recht, die Verhängung der Sperrzeit war falsch, der Kläger darf natürlich sich weigern, den neuen Vertrag zu unterschreiben. Schließlich gelte Vertragsfreiheit!

Da frage ich mich: Wussten das die Sachbearbeiter in der Bundesagentur nicht? Was ist da los? Werden die darin ausgebildet, um die Arbeitslosen zu schikanieren? Müssen die Betroffenen wegen jeder Lappalie klagen?

Wie sagt doch der Volksmund? Der Fisch stinkt vom Kopf! Und wer ist der Kopf der Bundesarbeitsagentur? Ein Frank-Jürgen Weise, der ja auch die völlig missglückte "Reform" der Bundeswehr entworfen hatte.

Und ich frage mich auch, was ist, wenn ein Hartz IV Bezieher eine Unterschrift verweigert? Dann wird er sofort sanktioniert, in manchen Fällen gleich auf Null, das bedeutet, er bekommt keinen einzigen Cent mehr! 

Und dabei heißt es docch, dass alle Menschen in Deutschland gleich behandelt werden müssen. Oder hat Götz Werner doch Recht, wenn er Hartz IV als "offenen Strafvollzug" bezeichnet?!

Wie steht im Grundgesetz dieser Republik? Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Wieso gilt das Grundgesetz nicht für Hartz IV Bezieher?

Sind das keine Bürger oder Bürgerinnen dieser Republik?

Sind Hartz IV Bezieher keine freien Menschen mehr?

Oder hat Götz Werner doch Recht?!

Quelle: AZ: S 7 AL 4100/08

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