Wahlcomputer: verfassungswidrig!

4. März 2009 3 04 /03 /März /2009 19:01

Erinnern wir uns: Vater und Sohn Wiesner hatten nach der Bundestagswahl 2005 Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt. Begründung: Der Einsatz von Wahlcomputern sei verfassungswidrig, weil es unmöglich ist, "das Zustandekommen des Wahlergebnisses überhaupt zu kontrollieren".

Das Bundesverfassungsgericht gab ihnen recht: Während bei der herkömmlichen Wahl mit Stimmzetteln Manipulationen nur mit "erheblichem Einsatz und einem präventiv wirkenden sehr hohen Entdeckungsrisiko möglich" seien, wären "Programmierfehler in der Software oder zielgerichtete Wahlfälschungen durch Manipulation der Software bei elektronischen Wahlgeräten nur schwer erkennbar".

Der Verein "Mehr Demokratie" freut sich: "Demokratie braucht Vertrauen. Dafür ist es ungemein wichtig, dass die Stimmabgabe und -verarbeitung auch für interessierte Laien nachvollziehbar ist", erklärte Vorstandssprecher Gerald Häfner in Berlin.

Da Wahlcomputer erstmalig bei der Europawahl 1999 eingesetzt wurden und damals schon Proteste von Fachleuten sehr laut wurden, dauerte es nun mehr zehn Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht diesem Unsinn ein Ende gesetzt hat.

Jedem Politiker hätte doch von Anfang an klar sein müssen, dass diese veralteten Wahlcomputer gegen die Verfassung verstoßen. Jegliche Kritik wurde ignoriert. Jetzt ist diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wieder eine schallende Ohrfeige für unsere politischen Entscheider. Wenn die Politiker so weiter machen, tendiert deren Glaubwürdikeit bei den Wählern gegen Null. Muss das sein?

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Published by Kiat Gorina - in Schamanisches Tagebuch
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Kommentare

Christine

03/08/2009 04:04

Es ist gut diese Entscheiding zu sehen. Die meisten Amerikanischen Wahlmaschinen koennen total manipuliert werden. Der Regierung ist das sehr recht.

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Kiat Gorina

03/08/2009 15:07

Liebe Christine, bei der Hessenwahl im Januar 2008 passierte Merkwürdiges, z. B. nahm ein CDU-Wahlleiter seinen Wahlcomputer über nacht mit zu sich nach Hause ... Außer dem CCC (Chaos Computer Club) hat niemand protestiert. Und bis 20 Uhr lag Aandrea Ypsilanti vorn und Koch hat schon seine Niederlage eingestanden. Dann gab es bis 22 Uhr keine Hochrechnungen mehr. Und plötzlich lag Koch vorn. Wenn das nicht stinkt. Und bei den beiden Bush-Wahlen ging es wohl nicht mit rechten Dingen zu. Einmal musste der oberste Gerichtshof die Auszählung stoppen, Al Gore wurde anderweitig versöhnt, schließlich gehören Bush jun. und Al Gore beide dem Skull & Bones Orden an und er durfte auch für Bush jun. ein ökologisches Haus entwerden .. Und bei der zweiten Wahl wurde Kerry ausgeboxt, da beschwerten sich Wählerinnen, sie hätten auf Kerry gedrückt, aber sie haben was anderes gewählt. Und in einigen Staaten gab es mehr Stimmen für Bush als überhaupt registrierte Wähler ... Nachdenkliche Grüße, Kiat