<br /> Die Verbandelung der Finanzwelt mit der Politik nicht zu vergessen:<br /> <br /> <br /> z.B.<br /> <br /> <br /> http://www.nachdenkseiten.de/?p=13856#h11<br /> <br /> <br /> http://frontal21.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/23402812/2/data.pdf<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br />  <br />

<br /> Hallo Kiat,<br /> <br /> <br /> der Qincunx von Jupiter zu Pluto kann mir nur sehr sehr recht sein. Ich denke dabei vorrangig an die Machenschaften einiger Politiker und sogar der Justiz hier in BW.<br /> <br /> <br /> http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-durchsuchung-empoert-die-s-21-gegner.6a8c9025-9816-4d59-a607-e429cbca0ac3.html<br /> <br /> Und dieser Kommentar eines Lesers hat mir besonders gefallen:<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> JUL<br /> <br /> <br /> 17<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> 15:32 Uhr, geschrieben von F. Fischer<br /> <br /> <br /> Demokratische Bewährungsprobe für den MP ...<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> Für mich als Bürger, stellt sich das so dar. ========= Ziel der Operation: Es ging in diesem Fall offenbar darum, an die K 21- Kontaktdaten (Computer, Schriftverkehr usw.) von Herrn VorsRiaLG<br /> a.D. Reicherter zu gelangen, der ein profilierter und rechtlich kundiger Kritiker des Projektes S 21 und des damit einhergehednen Vorgehens von teilen der Justiz ist. Man hat nun dafür einen<br /> Grund gesucht und meinte, ihn gefunden zu haben, weil Hern Reicherter aus Sicherheitskreisen offenbar Unterlagen über organisierte flächendeckende Bespitzelungen von Bürgern durch sog.<br /> "Sicherheitsorgane" im Zusammenhang mit S 21 zugespielt wurden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ist eines der höchsten Güter unserer Verfassung. Und wenn da bei der Frage einer<br /> eventuellen Hausdurchsuchung zur "Beweismittelsicherung" nicht sorgfältig abgewogen wird, kommt es sehr schnell zum Verfassungsbruch. Herr VorsRiaLG a.D. Reicherter ist wohlgemerkt nur Zeuge ...<br /> das wurde vom Staatsministerium gestern bestätigt ... und nicht Beschuldigter. Und eine Hausdurchsuchung bei Zeugen (!) ... allein schon, daß sich ein Richter dafür hergibt, einen<br /> Durchsuchungsbeschluß zu unterschreiben, ist ein Skandal ... , nachdem man die Abwesenheit des Herrn Reicherter offenbar abgepasst, ja konspirativ ausgespäht hatte (?), verschlägt selbst mir die<br /> Sprache. Das sind Methoden aus einer längst vergessen geglaubten Zeit! Nichts anderes. Auch das von Herrn VorsRiaLG a.D. Reicherter unter Hinweis auf Zeugen (Nachbarn) geschilderte Verhalten der<br /> Kripoleute vor der Hausdurchsuchung wirft zahllose Fragen auf. =========== Bewertung: Eine "Räuberpistole" der besonders perfiden Art, persönlich ausgedacht und inszeniert von OStA Häussler (CDU)<br /> und seiner rechten Hand Krauth? Aushebelung von Grundrechten, Amtsmißbrauch usw.? Täuschung von Nachbarn des Herrn Reicherter durch Kripobeamte, um die Herausgabe eines dort bekanntermaßen<br /> hinterlegten Wohnungsschlüssels zu ... "erwirken"? Das wird natürlich auch ein juristisches Nachspiel haben. Diese Vorgehensweise war rechtswidrig. Und das wurde ganz bewußt so gemacht, um<br /> illegal an die Daten von Herrn Reicherter zu gelangen? Auch ein persönlicher Rachefeldzug von Häussler (CDU) und der CDU-Polizeiführung in Stuttgart gegenüber Herrn VorsRiaLG a.D. Reicherter?<br /> ======= Jedenfalls ist hier auch politisches Handeln angesagt. Ich und andere Bürger erwarten von der Landesregierung, daß die Verantwortlichen für diesen schockierenden, jedes Rechtsempfinden<br /> der normalen Art mit Füßen tretenden Skandals festgestellt werden. Und dann muß es Konsequenzen geben. Unerbittlich. Es darf hier keine Gesinnungsjustiz geben. Die Affäre Häussler (CDU) schwelt<br /> schon viel zu lange. Da ist politisches Handeln angesagt, bevor das Ansehen der Justiz noch mehr beschädigt wird. Sollen zu Verfassungsbrechern in der ehemaligen Landesregierung(Mappus, Rau,<br /> Stächele, Gönner, Goll, Pfister usw.) auch noch Verfassungsbrecher in der Justiz kommen? Das muß untersucht werden, aber nicht von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei in Stuttgart. Man kann<br /> nicht den Bock zum Gärtner machen. Die Bürgerschaft erwartet, daß die GRÜN/Rote-Landesregierung hier ihre Pflicht tut und eine unabhängige Untersuchung ermöglicht. Herr Ministerpräsident<br /> Kretschmann (GRÜNE) ist bei den Bürgern im Wort. Er hat Transparenz und Bürgernähe des Regierungs- und Verwaltungshandelns gelobt. Hier ist die Nagelprobe.<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br />  <br />