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Gerade zwei Wochen liegt sie zurück - die Wahl des Bundestags 2013. Und viele haben noch gar nicht kapiert, was das für die jeweiligen Abgeordneten bedeutet. Immer noch nicht verdaut haben die Schwarzen, dass sie zusammen weniger Sitze bekamen, als die bisherige Opposition von Roten, Linken und Grünen! Und da meldet der stern, dass die SPD noch ein weiteres Ausgleichsmandat erhalten wird. Noch ist das zwar nicht amtlich, es wird am kommenden Mittwoch verkündet werden.

Quelle: stern.de SPD bekommt offenbar einen Sitz mehr im Bundestag: ... gewinnt die SPD im Gegensatz zum vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl ein weiteres Ausgleichsmandat hinzu und kommt nun auf 193 Sitze.

Wenn das kein gutes Zeichen ist! Wieso spricht die SPD noch mit den Schwarzen? Wieso bildet sie nicht mit der Mehrheit in diesem Bundestag eine Drei-Parteien-Regierung von SPD, LINKE und Grüne? Weil der Kanzlerkandidat der SPD vor der Wahl gesagt hat, er werde nicht nit den Linken koalieren? Nun, dieser Kandidat hat sich auf sein Altenteil zurückgezogen. Und erinnern wir uns an Konrad Adenauer, der einmal sagte: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?"

Gerade die Gelben sind vom Wähler arg abgestraft worden! Der Spitzenkandidat und der Vorsitzende - ja der, der Frösche in heißem Wasser badet - wussten gleich, was die Stunde geschlagen hat! Philipp R. muss nach einer anderen "Anschlussverwendung" suchen! Lange muss er nicht suchen. Grund: Es gibt eine Stiftung der FDP, die Friedrich-Naumann-Stiftung. 

Und wie der stern meldet, hat er bereits 2009 verkündet, dass er in die "Stiftungsarbeit" gehen werde. Ja, diese parteinahen Stiftungen erhalten auch dann noch üppige Zuschüsse, wenn ihre Partei aus dem Bundestag rausgeflogen ist. Philipp R. braucht sich also um seine "Anschlussverwendung" keine großen Sorgen zu machen!

Quelle: stern.tv FDP-Stiftung kassiert weiter Steuermillionen: Obwohl die Liberalen nicht mehr im Bundestag vertreten sind, kann die ihnen nahestehende Naumann-Stiftung auch in den kommenden Jahren auf jährliche staatliche Zuschüsse in beträchtlicher zweistelliger Millionenhöhe zählen.

Und wer bestimmt die Höhe der Gelder, die an die parteinahen Stiftungen fließen? Natürlich die Parteien selbst! Da gibt es bis heute kein Gesetz dafür. Genau genommen bestimmen die Geschäftsführer der Stiftungen. Am Anfang einer Wahlperiode setzen sie sich zusammen und teilen den Batzen von über 420 Millionen Euronen unter sich auf. Und machen dem Parlament einen Vorschlag. Und das Parlament nickt diesen Vorschlag ab! Und das Geld fließt weiter an die Parteistiftungen. 

Für Philip R. bedeutet das, dass er vom Abnicker zum Vorschlagmacher mutiert ... Das Geld fließt weiterhin. Und kein Mensch kpmmert sichd darum, ob er Frösche in heißem Wasser badet oder nicht:

Fipsi und der Frosch - Philipp Rösler
Veröffentlicht am 25.11.2012 von cDevCGN

Leute, habt ihr gewusst, dass dieser Philipp R. auch Witze- Pardon! - Vizekanzler war!

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Da gibt es immer mehr Menschen, die angeblich "untätig zu Hause sitzen" - ohne jede Aussicht auf einen Job! Und da gibt es einen Dieter Steinert, der möchte diese Langzeitarbeitslosen zur Altenpflege zwingen! Ja, er weiß, niemand darf lt. Grundgesetz zu Zwangsarbeit gezwungen werden. Aber wir wissen ja, das Grundgesetz gilt nicht für Hartz-IV-Bezieher. Hartz-IV-Bezieher werden vom deutschen Sozialgesetz wie Straffällige behandelt, für sie tritt das Grundgesetz außer Kraft. Wie sagt Görz Werner immer wieder:

Hartz IV ist offener Strafvollzug!

Genau das ist Hartz IV. Da gibt es den Artikel 12 im Grundgesetz:

Artikel 12

1. Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
2. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
3. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Steinert will Tabus brechen?! Nein, er will gegen das Grundgesetz verstoßen! Er will das Grundgesetz für Hartz-IV-Bezieher außer Kraft setzen. Es handelt sich ja nur um Hartz-IV-Bezieher! 

Und was sagen die Pflegeheime selbst? Sie sind nicht begeistert! Denn so kann der Pflegenotstand nicht abgestellt werden! Wieso gibt es zu wenig Pflegekräfte? Weil die Bezahlung nicht stimmt! Weil zu viele Teilzeitkräfte auf Minijobbasis eingesetzt werden. Weil Alleinerziehende dann zu "Aufstockern" werden. Weil sie dann - obwohl sie schwer arbeiten - sich ans Jobcenter wenden müssen! 

Jeder ältere pflegebedürftige Mensch hat ein Anrecht darauf, dass er sachkundig gepflegt wird! Das kann nicht durch zur Zwangsarbeit verpflichtete Personen erfolgen! 

Gleichzeitig geben solche Sozialbeamte wie Steinert eine Bankrotterklärung ab, eine Bankrotterklärung des deutschen Sozialstaates! Da gibt es den Beruf der Altenpfleger, es gibt extra ein Altenpflegegesetz, es gibt eine Ausbildungs und Prüfungsverordnung! Aber das gilt dann plötzlich nicht mehr! Da können dann unausgebildete Personen auf die Alten losgelassen werden, ja, diese Kräfte werden gezwungen! Wie zu Zeiten des Nationalsozialismus gibt es dann wieder Zwangsarbeiter!

Sogar SPD-Bürgermeister stimmen solchen abwegigen Ideen zu! Nicht zu fassen! SPD-Bürgermeister stimmen Ideen zur Zwangsarbeit wie bei den Nazis zu!

Wenn diese Gesellschaft überaltert, wenn es immer mehr pflegebedürftige Menschen gibt und geben wird, dann müssen mehr Altenpfleger eingestellt werden. Und diese Pflegekräfte müssen derart bezahlt werden, dass sie nicht beim Jobcenter aufstocken müssen! Es kann auch nicht sein, dass auf dem Rücken der alten Menschen Fehlentscheidungen der Sozialpolitiker korrigiert werden.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass dieses Sozialsystem kurz vor dem Zusammenbruch steht. Trotz eines gefräßigen Verwaltungsmonsters - auch Hartz IV genannt. Oder gerade wegen dieses Verwaltungsmonsters. Das schon jetzt nicht mehr finanzierbar ist. Aber das will niemand zugeben.

Wieso müssen Millionen Menschen gezwungen werden? Weil die verantwortlichen Politiker von einem falschen Menschenbild ausgehen. Weil sie offensichtlich von sich auf andere schließen?! Es gibt in diesem Deutschland viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, jedoch daran gehindert werden und wurden.

Denken wir an den traurigen Fall des Johannes Ponader, einst politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. Er wollte ehrenamtlich für diese Partei tätig sein. Aber das zuständige Jobcenter hinderte ihn daran!

Oder denken wir an Ralph Boes, der bundesweit Vorträge hält zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen"! Er musste sogar "zwangshungern", um auf dieses absurde Verhalten eines Jobcenters aufmerksam zu machen!

Oder ich denke an einen ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmann und gleichzeitig Bezieher von Hartz IV. Die für ihn zuständige ARGE wollte seine ehrenamtlichen Aufwandsentschädigungen als "Verdienst" verrechnen und seine Grundleistung kürzen. Erst eine Klage vor dem Sozialgericht machte diesem Spuk ein Ende!

Und damit sind wir bei einer Alternative: dem bedingungslosen Grundeinkommen! Studien und Umfragen ergeben, dass viele Menschen sich in die Gesellschaft ehrenamtlich einbringen würden, müssten sie sich nicht mit bornierten Ämtern herumärgern. 

Wieso glaubt diese immer größer werdende Bürokratie, sie müssen die Bürger gängeln? Mir kommt es vor, als meine diese Bürokratie, die Bürger seien als Opfer für drangsalierende Verwaltungsmonster da. Dabei ist es doch genau umgekehrt: Die Verwaltung sollte für die Bürger da sein, dafür wird sie bezahlt! Mit Steuergeldern! Das vergessen diese selbstherrlichen Verwaltungshirsche!

Quellen:

• Freie Presse Kreis drängt auf Jobpflicht für Hartz-IV-Empfänger in der Pflege: Der zweite Kreisbeigeordnete plädiert für den Einsatz von Hartz-IV-Empfängern in der sozialen Arbeit. "Zu viele sitzen untätig zu Hause und haben keine Chance auf einen Job", sagt Dieter Steinert. 
• gegen.hartz.de HARTZ IV: SOZIALBEAMTE FORDERN ZWANGSARBEIT: Tabubruch heißt hier jedoch nichts anderes, als Hartz IV-Bezieher zur Pflege von älteren Menschen zu zwingen. "Jeder Leistungsbezieher sollte verpflichtet sein, etwas für die Gesellschaft zu tun", sagte Steinert. Zwar wisse er, dass viele Menschen dieses Vorhaben kritisieren, da es eine Arbeitsverpflichtung bereits zu Zeiten des Nationalsozialismus in Deutschland gab, dennoch sei er für die Verpflichtung von Hartz IV-Beziehern.

Über selbstherrliche Verwaltungshirsche berichtete sogar BILD in einem Fall in Niedersachsen: Da haben Bürger ein Häuschen gebaut und ihre Dächer mit grauen Ziegeln decken lassen. Aber der Gemeinderat meint, es dürfen keine grauen Ziegel verwendet werden, das stehe in der Bauordnung! 

Die armen Hausbesitzer sollen allen Ernstes ihre Dacher abreißen und mit neuen Ziegeln decken! Wo leben wir denn? 

Quelle: BILD.de Häuserdächer müssen weg – zu grau!: Fünf Bauherren haben ihre Dächer grau-schwarz gedeckt. Bei ihnen müssen jetzt alle Pfannen wieder runter – weil laut Bebauungsplan nur Rot-Braun-Töne zulässig sind!

Nicht die Deutschen schaffen sich ab, sondern dieses Bürokraten-Deutschland schafft sich ab!

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Da schrieb ich bereits am 14. August 2013: Der Jobvernichtungs-Tsunami überrollt Deutschland - ohne Rücksicht auf Verluste! - einen Monat vor der Bundestagswahl. Im Wahlkampf lobte sich die Kanzlerin, Deutschland gehe es gut! Von welchem Deutschland sprach sie denn?

Was werden wohl 5.000 Siemensianer denken? Sie erfuhren jüngst, dass 5.000 Mitarbeiter in Deutschland ihren Arbeitsplatz verlieren! Das war zwar schon länger für Insider bekannt, aber verkündet wurde es erst nach der Wahl! So eine schlechte Nachricht hätte ja der Kanzlerin die Wahl vermasseln können.

Quelle: n-tv "Neues" Sparprogramm sorgt für Chaos Siemens verpatzt Präsentation: Das Streichkonzert im Siemens-Konzern sorgt für neue Verunsicherung in der Belegschaft. Vor zwei Monaten hatten Siemens-Mitarbeiter ihrem neuen Chef Joe Kaeser noch applaudiert, als er ihnen nach turbulenten Jahren Ruhe versprach. "Es ist keine unternehmerische Leistung, möglichst viele Arbeitsplätze zu vernichten"

Da hatte Peter Löscher seinen Arbeitsplatz bei Siemens verloren. Und um zu verhindern, dass er wieder zurückkehrt, wurden ihm viele Millionen nachgeworfen: Allerdings hatte Löscher als Siemenschef kein glückliches Händchen. Und als Löscher jüngst die Versprechen von Gewinnen zurücknehmen musste, traf ihn der Unmut der Aktionäre! Mit voller Wucht! Sie forderten seinen Rücktritt

Der Stern schrieb dazu: "In den letzten 18 Monaten ist die Entwicklung einfach nur noch enttäuschend", hatte Fondsmanager Henning Gebhardt von der DWS auf der Hauptversammlung geklagt. Privataktionär Hans-Martin Buhlmann rechnete für Löschers Amtszeit vor: "Zehn Milliarden Euro Aktionärsgeld wurden vergeigt."

Ja, ihr habt richtig gelesen! Zehn Milliarden soll Löscher bei Siemens vergeigt haben. Da ist es doch klar, wer dafür bezahlen muss: die Arbeitnehmer bei Siemens, erst mal 5.000 Arbeitsplätze werden wegrationalisiert! Das sind 5.000 Schicksale! Das sind alles gut ausgebildete Mitarbeiter, die werden jetzt in die Armut geworfen! Viele von ihnen werden auf die Jobenter angewiesen sein!

Und in den Jobcentern werden Vorkenntnisse nicht berücksichtigt, denn die Jobcenter sind ja nur für die Leute da, die keine Ausbildung haben - sagt die Springer Presse - die muss es ja wissen! Also fallen mit einem Strich die Vorkenntnisse weg. Das sind alles Unausgebildete! Die sind selbst schuld - sagt die Springer Presse! Und was passiert Peter Löscher? Muss er für seine Fehlleistung aufkommen? Nein, im Gegenteil, er erhält saftige Abfindungen:

Quellen:

• Siemens: Der Stundenlohn des Peter Löscher: Für jede "vergeigte" Milliarde erhält Löscher eine Million Euronen als Belohnung resp. Abfindung!
• Nachschlag: Peter Löschers Stundenlohn und seine künftige Rente: Ja, da muss ich neu rechnen: Für die nächsten vier Jahre bekommt Löscher 15 Millionen Euronen, das macht pro Jahr. 3,75 Millionen. Und pro Monat bekommt Löscher 312.500,00 Euronen. Und da Löscher als Manager in einem Monat bestimmt 200 Stunden gearbeitet hat, macht das 1.562,5 Euronen! In der Stunde! Wenn das keine gepfefferte Lohnerhöhung ist! Peter Löschers Lohnerhöhung: von 1.061,67 € auf 1.562,50 € (pro Stunde)

Ja, einen solchen Stundenlohn erhält Löscher von Siemens für seine "Leistung", zehn Milliarden verbrannt zu haben! Und was erhalten 5.000 Siemensianer? Einen Tritt in den Hintern!

Siemens: Stellenabbau größer als gedacht
Veröffentlicht am 29.09.2013 von DAFChannel

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Die Angst geht um in Deutschland! Die LINKEN haben den Etablierten das Fürchten gelehrt! Die LINKEN sind die drittstärkste Kraft im Bundestag geworden! Sie ließen die GRÜNEN hinter sich! Und die Gelben sind rausgeflogen! Das Kalkül der Kanzlerin ist nicht aufgegangen: Sie hat zwar ein sehr gutes Ergebnis für die Schwarzen erreicht - aber das eigentliche Ziel - die absolute Mehrheit - klar verfehlt!

Jetzt muss die LINKE im Bundestag totgeredet werden! Schauen wir uns die künftige Sitzverteilung im Bundestag an: Die Schwarzen kommen auf 311 Sitze von 630 Sitzen - klarer Fall: absolute Mehrheit deutlich verfehlt. Was lernen wir daraus? Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler wollte und will keine absolute Mehrheit der Schwarzen. Trotz aller Wahlhilfe durch den Springer Verlag. Trotz der Gratis-Ausgabe der BILD am Samstag vor der Wahl. 40 Millionen Exemplare wurden an die Haushalte verteilt!

Viele Haushalte waren empört! Sie wollen keine BILD im Kasten - geschweige denn im Haus! Und wer bezahlt die Werbeaktion für die Schwarzen? Wie es ausschaut wir - die Steuerzahler. Aber das muss noch im Detail nachgeprüft werden ...

Die Kanzlerin kann einem leid tun - wie hat sie gegen die Opposition geschimpft? Was wurden da für olle Kamellen aus der angeblichen Vergangenheit ans Licht der Öffentlickeit gefördert? Trittin wurde gar implizit der Pädophilie verdächtigt! Ein ziemlich schmutziger Wahlkampf, den die Kanzlerin an der Tag legte! Und wie überheblich sprang sie mit Peer Steinbrück um!

Das rächt sich jetzt. Die Kanzlerin hat mehrere Möglichkeiten:

• sie versucht es mit einer Minderheitenregierung
• sie koaliert mit der SPD
• sie koaliert mit den Grünen
• sie lässt es auf Neuwahlen ankommen

Aber da gibt es den Horst Seehofer - der kann und will partout nicht mit den Grünen zusammen regieren! Also bleiben dann nur noch die SPD und als ultima ratio wieder eine große Koalition. Den allermeisten SPD-Mitgliedern fährt der Schrecken in die Glieder: Die letzte große Koalition ist der SPD nicht bekommen, sie musste Federn lassen, sprich sie musste einen immensen Mitgliederschwund verkraften!

Noch so einen Aderlass, dann gibt es die SPD nicht mehr, vielleicht noch als kleine Partei, die um die Fünf-Prozent-Hürde zittern muss! Peer Steinbrück wollte sich eine nochmalige große Koalition nicht antun - er weiß ja aus eigener Erfahrung, was da gelaufen ist.

Aber es gibt den Sigmar Gabriel, der lässt sich verführen. Mit dem Amt des Vizekanzlers! Meint er. Aber die Basis?! Die mag nicht! Also muss schnell eine Meinungsumfrage aus dem Hut gezaubert werden. Das macht natürlich wieder der Springer Verlag! Aber nicht die BILD, sondern die angeblich seriösere Welt:

Quelle: DIE WELT Jeder zweite Deutsche will die große Koalition

Das ist doch eine Meinungs bildende Überschrift! Jeder zweite für die große Koalition! Aber das bedeutet auch: Jeder zweite ist gegen die große Koalition! Was ist also dieser Artikel mit seiner angeblichen Umfrage wert? Nicht das Papier, auf dem dieser Artikel gedruckt ist! Aber so arbeitet die Springer Presse: Manipulation über Manipulation! 

Dabei werden immer mehr Stimmen laut, die von Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl sprechen. Die Fakten nennen! Selbst die ausländische Presse zeigt mit dem Finger auf Deutschland und seine Bundestagswahl! Wer auch immer künftig als Außenminister fremde Länder besucht, wird er nicht ein Schmunzeln - wenn nicht gar ein Grinsen - ernten? Ach, da kommt Deutschland. Auch Deutschland hat Wahlen gefälscht! Da kann die Kanzlerin ruhig ihren mahnenden Finger in der Tasche oder sonstwo stecken lassen. Deutschland ist in Sachen Wahlen auch nicht besser als andere Länder!

Und da bleibt die Angst der Etablierten: Eine Rot-Rot-Grün-Regierung kommt auf 319 Sitze, das ist eine passable Mehrheit von acht Sitzen. Damit lässt sich gut regieren. Und die Machtverhältnisse im Bundesrat passen auch! Und der allergrößte Vorteil ist, dass dann die derzeitige Kanzlerin auf den harten Oppositionsbänken Platz nehmen kann. Sie kann sich auch ganz aus der deutschen Politik zurückziehen - was für Deutschland das Allerbeste wäre!

Aber so weit ist die Kanzlerin noch nicht, wie eine Sendung direkt aus ihrer Datscha beweist:

Angies Rap - Mutti macht weiter | ARD Morgenmagazin | DAS ERSTE
Veröffentlicht am 26.09.2013 von ARD

Und von Juliane erhielt ich einen Link auf eine Artikelsammlung über Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl. Meine bescheidene Meinung ist die: Erst sollte den Beschwerden und Reklamationen nachgegangen werden. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit der Demokratie! Und ist erst die Glaubwürdigkeit im Arsch, dann braucht ihr gar keine Wahlen mehr zu veranstalten! Dann nimmt euch Etablierten keiner mehr Ernst!

Quelle: BEI ABRISS AUFSTAND Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl?: In Hamburg sind angeblich über 100.000 von den versendeten Briefwahlunterlagen nicht wieder aufgetaucht. Anderswo war die Summe der abgegebenen Stimmen höher als die Zahl der Wahlberechtigten.

Wurde aus Deutschland etwa eine Bananenrepublik?

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In diesem Jahr gab es in Bayern viele Affären und Skandale, vor der Landtagswahl wurden sie totgeschwiegen. Aber eine Affäre ist derart heftig, sie lässt sich nicht totschweigen. Nicht einmal bei den Vostandswahlen der CSU in Oberbayern. Haderthauer wurde nur vierte Stellvertreterin. Und musste sich mit kümmerlichen 71,1 Prozenten zufrieden geben. Ihre anderen Mitbewerber lagen alle weit über 90 Prozent. 

Quelle: stattzeitung.in CSU Oberbayern: Haderthauer nur 71,1 %: Nicht recht erklärbar ist das schlechte Wahlergebnis für Christine Haderthauer; sie kam als 4. Stellvertreterin nur auf 71,1 %, während die anderen Stellvertreter deutlich besser abschnitten: Gaby Bauer ((Rosenheim): 95,4%, Martin Bayersdorfer (Erding) 95,4 % und Staatsminister Georg Fahrenschon 96,5%.

Erklärbar ist das Ergebnis schon. Das "geniale Team" Christine und Hubert Haderthauer hat es halt zu toll getrieben - auch für bayerische Verhältnisse! Und es gibt einen Anwalt - Adam Ahmed aus München, er hat einen sehr merkwürdigen Vorfall aus dem Jahr 2009 ans Licht der Öffentlichkeit gefördert:

Da gibt es einen Dreifach-Mörder, der die sündteueren Modellautos zusammenbaute und sowohl im Bezirkskrankenhaus Ansbach als auch Straubing ungeheuerliche Freiheiten genoss! Und 2009 gab es ein positives Gutachten für diesen Dreifachmörder, er "wohnte" derzeit in Straubing, und wegen der guten Begutachtung sollte er in den normalen Vollzug nach Ansbach verlegt werden. 

Da wäre natürlich die gesamte Modellautoproduktion in Straubing zusammengebrochen! In allerletzter Minute wurde die Verlegung von Straubing nach Ansbach abgeblasen. Irgendjemand im Sozialministerium hatte interveniert. Erinnern wir uns: 2009 war Christine Haderthauer bereits Sozialministerin und zuständig für den Maßregelvollzug ... Ein Schelm, der Böses dabei denkt ...

Ach ja, und noch etwas kam in Ingolstadt ans Licht der Öffentlichkeit: Frau Haderthauer behauptet ja, sie habe mit der Firma "Sapor Modelltechnik" nie etwas zu tun gehabt. Aber der Ministerpräsident Horst Seehofer hat einen Bruder, er leitet die Ingolstädter Sparkasse. Und bei dieser Sparkasse gab es bis Ende 2008 ein Konto, da wurden Geschäftsvorgänge für diese "Sapor Modelltechnik" abgewickelt. Und wer war Inhaber dieses Kontos? Frau Sozialministerin Christine Haderthauer!

Wenn da kein Aufklärungsbedarf besteht?!

Quelle: Abendzeitung München Haderthauer: Mit einem Dreifach-Mörder per Du: In der „Modellauto-Affäre“ bleiben weiterhin viele Fragen offen: Wie eng war das Verhältnis der Haderthauers zum Kapitalverbrecher? Ein Münchner Anwalt bohrt jetzt nach

Auch wenn Frau Haderthauer im Stimmkreis Ingolstadt gewann! Vielleicht war das eine falsch verstandene Solidariät der Ingolstädter CSU-Wähler ...

Ulrike Gotes Klartext-Rede: die Machenschaften von Christine und Hubert Haderthauer
Veröffentlicht am 18.07.2013 von Grüne Fraktion