Ja, vor allem: Was ist mit dem Bayerischen Rundfunk los? Da veröffentlichte der Bayerische Rundfunk eine lange Liste von Landtagsabgeordneten, die Verwandte beschäftigt haben und hatten. In dieser Liste steht nicht nur der Schüttel-Schorsch drin. Da sind viele Namen genannt, so viele, dass einem schwindlig werden kann!
Angeführt wird diese Liste vom Brunner, dem derzeitigen Landwirtschaftsminister - er hatte über Jahre seine Frau beschäftigt - über die Justizministerin Dr. Beate Merk - sie hatte ihre Schwester beschäftigt - bis Jutta Widmann von den Freien - sie hatte ihre Nichte beschäftigt. Interessant ist die Reaktion von Beate Merk, die Beschäftigung ihrer Schwester sei rechtens gewesen, da es sich nur um eine Verwandte zweiten Grades handle. Ja, da spricht die Juristin!
Da frage ich mich: Wann hat es das schon einmal gegeben, dass der BR solche brisante Informationen sendet? Oder steckt da ein gewisses Kalkül dahinter? Oder wer steckt dahinter? Es fällt auf, dass kein Abgeordneter der FDP auftaucht. Sollte dies nur ein gelbes Wahlkampfspektakel sein, inszeniert, um der FDP über die 5 % Hürde zu helfen?
Apropos, FDP. Es ist doch sehr auffällig, dass seit einigen Wochen täglch über den Außenminister Westerwelle berichtet wird. Wieso eigentlich! Vorher schwiegen die Medien, was Westerwelle anging. Und auf einmal taucht Westerwelle mindestens einmal am Tag wieder auf.
Das hat wohl mit den Meinungsumfragen zu tun. Sind wir doch ehrlich, wenn ein Meinungsforschungsinstitut Bürger nach Politiker befragt, die meisten wissen nicht einmal, dass es solche Politiker gibt. Es ist ja Fakt, dass einmal Bürger gefragt wurden: Was ist der Bundestag?
Und nicht wenige antworteten - fragend: Ein Feiertag?
Traurig - aber wahr! Und traurig ist es, dass bei Umfragen diejenigen Politiker zuerst genannt werden, über die sehr oft in den Medien berichtet wurde. Jetzt also Westerwelle.
Zurück zur Frage: Wer hat Interesse daran, dass die CSU geschwächt wird? Die Opposition? Nein, die scheidet aus, die hat ja mit sich selbst zu tun! Und außerdem gibt es auch bei der SPD, den Grünen und den Freien Abgeordnete, die Verwandte beschäftigten!
Ich denke, es gibt in der CDU einige, die gar nicht begeistert sind, dass die CSU vielleicht wieder die absolute Mehrheit erreicht. Also wird diese CSU gedeckelt. Und als Nebeneffekt wird auch die Opposition kritisiert. Da frage ich mich auch: Gibt es in der CDU keine Abgeordneten, die Verwandte beschäftigen? Blöde Frage, ich weiß. Das gehört nicht hierher.
Und Schäuble glaubt auch nicht, dass auch Europa eine Rezession droht - auch nicht 2012! Und auch nicht 2013! Dabei steckt Europa seit über drei Jahren in einer Rezession - eine, die sich gewaschen hat:
Ja, da müssen wir uns doch fragen: Wozu leistet sich Deutschland einen Bundesfinanzminister? Eigentlich sollte er sich um die Finanzen des Bundes kümmern, zum Beispiel auch um Steuereinnahmen. Und eine der größten Steuereinnahmen ist die KfZ-Steuer. Ja, da gab es eine Föderalismus-Reform, daran war Spitzenpersonal beteiligt, wie Münterfering und Stoiber.
Über diese Föderalismus-Reform schrieb der Stoiberfilius Dominic gar eine Doktorarbeit - an der Universität Innsbruck. Ganz koscher ging es bei dieser Doktorarbeit nicht zu. Gerüchte behaupten, die Universität Innsbruck habe den Doktortitel aberkannt. Und Sohn Dominic habe dagegen geklagt.
Aber Genaues weiß man nicht.
Aber eines ist sicher: Bei der Föderalismus-Reform wurde festgelegt: Ertrags- und Verwaltungshoheit für die KfZ-Steuer liegt seit 2009 allein beim Bund! Und nicht mehr bei den Ländern! Dafür bekommt der Bund pro Jahr über 8 Milliarden Euronen.
Aber eines haben diese Reformer offensichtlich vergessen: den Verwaltungsaufwand! Macht nichts, da werden Planstellen geschaffen - über 1.700 neue Planstellen! Schließlich soll mit der Reform gespart werden! Aber die müssen auch besetzt werden! Womit? Mit Beamten, die bei der Bundeswehr überflüssig wurden - es gab ja auch eine Bundeswehrreform!
Aber die wenigsten Bundeswehrbeamten wollten ins Finanzfach wechseln. Außerdem müssten sie da extra in Sachen Kfz-Steuer geschult werden! Und das kostet Zeit und Geld! Nun, wenn die ehemaligen Bundeswehrbeamten nicht wollen, da gibt es doch VIVENTO!
VIVENTO? Noch nie gehört? Ja, diese Gesellschaft wurde ins Leben gerufen, als die Post privatisiert wurde. Da wurden viele Beamte beschäftigungslos. Aber ein Beamter muss beschäftigt werden, also wurden solche früheren Post-Beamten in VIVENTO gesteckt. Spötter erklärten die Abkürzung VIVENTO mit "Wie wenn tot!"
Und eben diese Gesellschaft soll in die Bresche springen, denn ab 2014 ist der Bund allein für die KfZ-Steuer verantwortlich! 2014? Ja, aber das ist ja schon nächstes Jahr! Stimmt! Da wird ein Heulen und Zähneklappern anbrechen!
Ja, da sollte der deutsche Bundesfinanzminister mal endlich vor der Tür seines Bundesfinanzministeriums kehren - viel Zeit hat er nicht mehr.
Apropos VIVENTO: Mitarbeiter dieser Gesellschaft traf ich auch mal, als es wieder Probleme mit der Freileitung zu meinem Hof gab. Und was machten diese beiden? Einer war mit einer Liste bewaffnet, der andere mit einem Akkubohrer. Und was machten sie? Bohrten sie die Leitung an? Nein, sie bohrten in jeden Masten vier kleine Löcher, und dann wurden Schilder mit Ziffern von 1 bis 7 angeschraubt. An jedem Mast ein Schildchen.
Ich wagte es dann zu fragen, wozu das gut sein soll? Antwort: Wir haben festgestellt, dass bei der Bearbeitung der Fehlerprotokolle für meine Leitung es Probleme gab, weil die Nummer des Mastes nicht eingetragen werden konnte. Also wurde VIVENTO beauftragt, für die richtige Beschilderung und Vernummerung zu sorgen!
Die Minderqualität der Leitung wurde damit nicht beseitigt! Aber die Götter waren mir gnädig: Ein Traktorfahrer "vergaß", seine hochkant gestellte Heuspinne einzufahren und riss die Freileitung herunter. Dann musste die Telekom eine Firma beauftragen, die dann eine neue Leitung legte. Aber diese Firma war nicht VIVENTO - wer weiß, was die angestellt hätte.
Und wer weiß, was nächstes Jahr auf uns zukommen wird. Sollte da wirklich VIVENTO mitmischen. Werden dann alle Kfz-Gebühren "vernagelt"?
Heute ist wieder Erster Mai - allgemeinhin als Tag der Arbeit benannt. Ein Feiertag? Zumindest kein kirchlicher Feiertag. Das bringt dann nicht wenige Bauern auf die Idee, gerade an diesem Tag lärmende Arbeiten zu verrichten! Oder Gülle auf die Felder auszubringen. In deren Augen ist das gar kein richtiger Feiertag! Ein Bauer meinte einmal zu mir: Das ist wieder ein Tag der Kommunisten, früher haben die da sogar geschossen! Das habe ihm sein Opa erzählt ...
Aber die Frage bleibt doch: Was gibt es am Ersten Mai zu feiern? In den USA war ja einst der 1. Mai der moving day, da wurde umgezogen, eine neue Arbeit begonnen. Und im 20. Jahrhundert kämpften die Arbeiter für einen Achtstundentag. Da war der Zwölfstundentag an der Tagesordnung. Und der Erste Mai ist verbunden mit Todesopfern. Der Chef der Arbeiter-Zeitung - August Spies - wurde mit anderen angeblichen "Anarchisten" gehenkt. Tage vorher hatte Spies eine packende Rede am Haymarket in Chicago gehalten.
Feiern wir als weniger, sondern erklären wir den Ersten Mai zum Gedenktag an die Menschen, die für menschenwürdige Arbeit kämpfen und kämpften. Und so manche starben deswegen.
Und seit wann gibt es den Ersten Mai als Feiertag in Deutschland? Da wurde immer wieder versucht, diesen Tag für die Politik zu instrumentalisieren - sei es durch die Nationalsozialisten als "Nationaler Feiertag des Deutschen Volkes" - am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaften verboten und deren Häuser gestürmt! Was gibt es da zu feiern?
Bei "Tag der Arbeit" - da denke ich auch an eine Lebenslüge dieser Republik: an die Lebenslüge der Vollbeschäftigung! Ja, Lebenslüge. Nicht nur der frühere Ministerpräsident von NRW - Jürgen Rüttgers - sprach davon und wurde dann von seiner Partei abgestreft. Auch Deutschlandradio sendete am 02.11.2006: "Die Gesellschaft richtet sich damit ein, dass sie einem großen Teil ihrer Mitglieder keine Erwerbsarbeit bieten kann. Auch die Politik verabschiedet sich allmählich von der Lebenslüge Vollbeschäftigung. Den Betroffenen kann sie häufig keine Perspektive mehr bieten. Doch sollte sie ihnen nicht auch noch den Rest an sozialer Anerkennung versagen und sie allein für ihre Lage verantwortlich machen. Auch wer nichts verdient, verdient Respekt."
Auch die vom damaligen Kanzler Schröder durchgepeitschte Agenda 2010 konnte keine Vollbeschäftigung sicherstellen - im Gegenteil: das Prekariat vergrößerte sich tagtäglich! Und heute? Unter der schwarzgelben Regierung wurde das Prekariat immer prekärer. Jakob Augstein schrieb korrekterweise von den "Überflüssigen", die in sinnlose Maßnahmen gesteckt werden, wie Inge Hannemann bestätigt.
Ein gewisser Sinneswandel macht sich breit: Jetzt geht es primär um menschenwürdige Arbeit! Und was ist mit der Armut? Lebt die Lebenslüge der Vollbeschäftigung wieder auf? Leute, Vollbeschäftigung wird es in einem kapitalistischen System nie geben! Kann es auch nicht geben! Dafür wird es immer mehr Arme geben, es werden immer mehr Menschen in die Armut getrieben!
Schauen wir uns die USA an - da wurde der Mittelstand so gut wie vernichtet! Unter der Regentschaft eines Präsidenten, dem der Friedensnobelpreis verliehen wurde! Wieso eigentlich? Viele Menschen verloren ihre Häuser, nicht wenige vegetieren jetzt in Zeltstädten in den Wäldern:
Diese Menschen sind auch Opfer dieser Lebenslüge "Vollbeschäftigung"!
Selbst Dieter Althaus, einst Ministerpräsident, erkannte, dass es so nicht weitergeht, er plädierte für die Einführung eines Bürgergeldes. Das war für die CDU zuviel. Ein von Althaus verursachter Skiunfall zwang ihn dann zum Rücktritt, er ging in die Privatwirtschaft. Schade! Und damit verstummten auch die Diskussionen um das solidarische Bürgergeld.
Für mich ist der Erste Mai ein Anlass darüber nachzudenken, wie eine Utopie realisiert werden kann: die Utopie eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle! Heute leistet sich diese Republik ein Verwaltungsmonster - auch Hartz IV genannt, das nicht mehr finanzierbar ist. Und wenn auch Deutschland vom Abwärtsstrudel der südlichen EU-Länder erfasst wird? Was dann? Wer soll dann Hartz IV finanzieren? Dann ist es aus mit dem sozialen Frieden!
Was mich immer noch sehr verwundert, dass gerade die christlichen Kirchen gegen das bedingungslose Grundeinkommen eingestellt sind. Da gibt es ja noch Vertreter, die das Wort des Apostel Paulus nachplappern: Wenn jemand nicht arbeiten will, so soll er auch nicht essen!
Quelle: Zweiter Brief an die Thessalonicher, 3. Kapitel, Vers 10.
Und die Theologen verweisen hier auf das Alte Testament: Im Schweiße deines Angesichts wirst du dein Brot essen, bis du zurückkehrst zur Erde, denn von ihr bist du genommen. Denn Staub bist du, und zum Staube wirst du zurückkehren!
Quelle: 1. Moses, Kapitel 3, Vers 19.
Andere verweisen auf die Stelle: Sechs Tage sollst du arbeiten und all dein Werk tun
Quelle: 2. Moses, Kapitel 20, Vers 9
Interessant finde ich, dass eben diese Theologen in Sachen bedingungsloses Grundeinkommen nichts von folgendem Jesus-Wort wissen wollen: Sehet die Vögel unter dem Himmel an: sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in die Scheunen; und euer himmlischer Vater nährt sie doch. Seid ihr denn nicht viel mehr denn sie?
Quelle: Mathäus, Kapitel 6, Vers 26
So, jetzt reicht es mit den Bibelzitaten - gerade an einem weltlichen und nicht kirchlichen Feiertag Auch die christlichen Theologen legen sich ihre Bibel derart aus, damit sie ja nicht im kapitalistischen System anecken.
Die CSU hat in diesem Wahljahr einfach nur Pech: Eine Pechsträhne jagt die andere. Erst das Desaster mit dem Hoeneß und seinen am Finanzamt vorbeigeschleusten Millionen in der Schweiz. Und dann das Verhalten von über sechzehn CSU-Abgeordneten, die die Förderung von Familienbetrieben offensichtlich falsch verstanden haben. Allen voran der Schüttel-Schorsch.
Der hatte diesen Spitznamen, weil er so gerne Hände schüttelte. Und er hat wohl auch die Paragraphen geschüttelt. Und heraus kam ein Werksvertrag für seine Frau, sie war als Sekretärin tätig. Anfangs wollte der Schüttelschorsch nicht einsehen, was er da falsch gemacht haben soll. Seine Frau erhielt ein Sekretärinnengehalt von 5.500 Euronen - ohne Mehrwertsteuer. Weil seine Frau ein Büro betreibt und angemeldet hat.
Aber das war halt ein Familienbetrieb. Und die CSU setzt sich ja ganz besonders für Familienbetriebe ein! Also schüttelte der Schüttelschorsch erst mal seinen Kopf: Rücktritt als Fraktionsvorsitzender? Nein! Wieso? Aber der Druck wurde täglich stärker. Also trat der Schüttel-Schorsch zurück. Aber er ist sich keiner Schuld bewusst: Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung, dass ich mich immer rechtlich und politisch korrekt verhalten habe.
Und er setzt noch einen drauf: Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte.
Und rührend ist auch der Fall Georg Winter - komisch, wieder ein Schorsch. Winter hatte ein Schlupfloch entdeckt und gleich ausgenutzt. Im Jahr 2000 waren seine beiden Söhne 13 und 14 Jahre alt. Er stellte seine beiden Buben als Mitarbeiter ein. Einfach so. Was für ein treusorgender Vater! Richtig rührend!
Und das war keine verbotene Kinderarbeit. Das muss doch betont werden!
Und wieso ist die Opposition so still? Weil auch bei SPD und Grüne Verwandte beschäftigt wurden. OVB Online schreibt: ... nutzten vor der Wahl 2008 insgesamt 30 Parlamentarier von CSU, neun von der SPD und ein Grüner die Altfall-Regelung
Was lernen wir daraus? Diese Abgeordneten sehen wohl die Politik als Selbstbedienungsladen für sich und ihre Familie an! Natürlich auf Kosten der Steuerzahler! Erschreckend ist auch, dass diese Filzokratie auch bei SPD und den Grünen vorkommt! Ja, schämen die sich nicht?!
Da gibt es die Satirikerin Christine Prayon, sie spricht vom "Einheitsbrei" der Parteien:
Da schrieb ich über den traurigen Fall Gustl Mollath. In einer ZDF-Sendung Report Mainz kam auch Frank Wehrheim - früher Abteilungsleiter der Steuerfahndung in Frankfurt zu Wort. Er bezeichnet das Handeln der Hypovereinsbank als "illegal":
Und zu den Äußerungen der Bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk sagt Wehrheim: "Das ist gelogen!" Und er fügt hinzu: " ... ich bin überzeugt, dass sie als promovierte Juristin weiß, dass das falsch ist [was sie im Interview erzählt hat] ..."
Frank Wehrheim ist ja nicht irgendwer: In den 1990-er Jahren durchsuchte seine Abteilung die Commerzbank. Folge: Die Commerzbank musste über eine Milliarde Steuern nachzahlen! Wehrheim erzählt auch, wie heute die Steuerprüfer im Land Hessen an Nachforschungen gehindert und behindert werden. Dieses Land schreckt ja nicht einmal davor zurück, missliebige Steuerfahnder für "verrückt" erklären zu lassen:
Für mich sind diese Fahnder von der Finanzverwaltung gemobbt worden. Ich spreche von Mobbing durch Vorgesetzte. Diesen Beamten ist großes Unrecht geschehen. Das Ministerium und die Finanzbehörden leugnen dies bis heute. Das Vorgehen gegen diese Kollegen sollte als Signal auch gegen andere Fahnder gelten. Am Ende wurden vier Kollegen von einem Psychiater mit falschen Gutachten für verrückt erklärt. Mit Gutachten aus Textbausteinen. Das ist ein Vorgang – inszeniert von einer modernen Verwaltung in einem Rechtsstaat – der ungeheuerlich ist. Das hätte ich nicht für möglich gehalten.
Wer noch immer der Meinung ist, Deutschland sei ein Rechtsstaat, dem ist nicht mehr zu helfen! Deutschland ist zu einem Unrechtsstaat verkommen! Da gibt es eine unheilige Allianz zwischen Justiz und Kapital, wie sich die braven Bürgerinnen und Bürger es nicht im Traum vorstellen können! Diese braven Bürger zahlen brav ihre Steueren, aber die Elite denkt gar nicht dran!
Wie der Fall Gustl Mollath zeigt, wird diesen Elite-Menschen von deutschen (sic!) Banken geholfen, ihr Schwarzgeld vor dem deutschen Finanzamt zu verstecken. Und Steuerprüfer, die dagegen ermitteln wollen wollen, werden an den Ermittlungen gehindert, wie die Fälle Diehl in Nürnberg und Commerzbank in Frankfurt zeigen.
Und das Allerschlimste: Wenn Steuerprüfer trotzdem sich an ihren Amtseid halten und trotzdem prüfen, werden sie für "verrückt" erklärt!
Diese Republik ist zu einem unfassbaren Sumpf verkommen! Was haben Politiker der CDU und CSU noch alles angerichtet? Was bisher öffentlich bekannt wurde, ist nur die Spitze des Eisberges!
In fünf Monaten ist Bundestagswahl! Wer da noch diese Politiker der CSU und CDU wählt, ist selbst schuld. Ja, diese CDU- und CSU-Wähler sind dann mitverantworlich, wenn in dieser Republik weiterhin das Recht ganz brutal mit Füßen zertrampelt wird!
Es soll ja immer noch Menschen geben, die mit dem Namen Inge Hannemann nichts anfangen können. Über Frau Hannemann schrieb ich bereits mehrmals, zuletzt die GLosse "Jobcenter und Inge Hannemann". Frau Hannemann setzt sich kritisch mit Hartz IV auseinander. Vor allem lehnt sie es ab, Bezieher von Arbeitslosengeld II zu sanktionieren.
Für die Bundesagentur für Arbeit ist sie deshalb ein rotes Tuch geworden! Sie wurde mehrmals aufgefordert, ihren Blog zu löschen und ihre Kritik zu unterlassen! Aber hallo! Geht es noch?! Auch eine Mitarbeiterin eines Jobcenters hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Vor allem dann, wenn es um die Wahrung von Menschenrechten geht!
Aber diese Agentur für Arbeit besteht wohl nur aus Betonköpfen, sie wollen nicht einsehen, dass Frau Inge Hannemann mit ihrer Meinung nicht unrecht hat. Deshalb wurde Frau Hannemann freigestellt. Das bedeutet, dass eine Mitarbeiterin eines Jobcenters vom Jobcenter selbst "sanktioniert" wurde.
Frau Hannemann benötigt Solidarität. Von uns allen, denen die Wahrung der Menschenrechte am Herzen liegt, die für die Wahrung der Menschenrechte eintreten! Deshalb wurde eine "Petition" ins Leben gerufen, die jeder unterzeichnen sollte, der sich für die Abschaffung von Sanktionen einsetzt! Jeder, der gegen die tagtägliche Missachtung des Grundgesetzes durch die Jobcenter ist, sollte unterschreiben.
Ich weiß natürlich, dass diese "Petition" keine Petition sein kann - rein aus formalrechtlichen Gründen! Aber diese "Petition" ist eine Möglichkeit, sich solidarisch für Inge Hannemann zu zeigen! Die Vorgesetzten bis zur Spitze der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sollen wissen, dass Frau Inge Hannemann nicht allein ist, dass es immer mehr Bürgerinnen und Bürger gibt, die gegen die Sanktionen und andere Verstöße der Menschenrechte sind!
In fünf Monaten ist Bundestagswahl! Da können wir dann den etablierten Parteien die Rote Karte zeigen und sie abwählen. Da ja Hartz-IV-Bezieher keinen Anspruch mehr haben auf einen PC und damit kein Geld für einen Internet-Anschluss haben und auch kaum Geld für einen Besuch in einem Internet-Café, verteilt diesen Aufruf zur "Petition" an Langzeitarbeitslose. Und bietet ihnen an, dass diese Betroffenen auf eurem PC sich an der Petition beteiligen können!
Diese "Petition" findet ihr HIER. Bisher haben über 9.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben! Manche mögen einwenden, das ist nicht viel! Ich finde, dass das beeindruckend ist.
Bekanntlich ist die Hemmschwelle für das Unterschreiben oft sehr hoch. Es ist ja bekannt, dass höchstens nur jeder zehnte Leser unterschreibt, obwohl er zustimmt oder es richtig findet! Wir sollten deshalb die Zahl mit 10 multiplizieren. Und dann sind 90.000 zustimmende Bürgerinnen und Bürger schon eine nicht zu verachtende Größe.
Und wenn diese Bürger dann bei der Bundestagswahl am 22.09.2012 die etablierten Parteien abwählen und nach Hause schicken, dann werden diese etablierten Politiker verwundert schauen.
Erinnern wir uns an das Ende der früheren DDR: Da hieß es WIR SIND DAS VOLK! Auch heute gilt immer noch: WIR SIND DAS VOLK! Und im Grundgesetz steht: ALLE MACHT GEHT VOM VOLKE AUS! Also wehren wir uns gegen die Verletzung der Menschenrechte. Zeigen wir diesen arroganten und etablierten Politikern, wer wirklich in diesem Staat die Macht hat! WIR - DAS VOLK!
Da gibt es den Fall Gustl Mollath, ihm wurde wohl sehr übel mitgespielt! Mollath beschuldigte Mitarbeiter der Hypovereinsbank, dass sie Schwarzgeldgeschäfte betrieben. Er wurde deshalb in die geschlossene Psychiatrie gesteckt, fast sieben Jahre lang! Begründung: Er leide unter Wahnvorstellungen! Für Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung ist dieser unglaubliche Vorfall ein GAU für die Justiz!
Aber die Causa Mollath geht noch weiter: Gustl Mollath wird vom Hamburger Verfassungsrichter Gerhard Strate verteidigt. Und Strate zeigte den Richter und den Mediziner, die letztendlich Mollath in die Psychiatrie brachten, an - wegen schwerer Freiheitsberaubung! Und was passiert? Die Augsburger Staatsanwaltschaft teilte mit: "Verfolgbare Straftaten liegen nicht vor"
Das darf doch wohl nicht sein! Da gibt es seit 2004 Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, die in der Causa Mollath einfach missachtet wurden! Und trotzdem sieht die Justiz keinen Anlass, gegen den Amtsrichter und den Psychologen zu ermitteln!
Was dem armen Gustl Mollath passiert ist, kann jedem von uns passieren! Da wurde gegen Mollath ermittelt und bevor ein Urteil verkündet wurde, sollte er mürbe gemacht werden - er wurde für Wochen in die geschlossene Psychiatrie gesteckt, obwohl er nicht mit dieser Zwangsmaßnahme einverstanden war! Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt: Zwar sei deutlich geworden, dass Mollath mit der Unterbringung nicht einverstanden gewesen sei.
Wer von uns der Bayerischen Staatsregierung ein Dorn im Auge ist, eine solche Bürgerin, ein solcher Bürger kann demnach in Bayern einfach so in die geschlossene Psychiatrie gesteckt, um für die Verhandlung "mürbe" gemacht zu werden! Wo leben wir denn? In einem "Freistaat"? Bayern ein Freistaat? Offensichtlich ist genau das Gegenteil der Fall!
Am 15.09.2013 wird in Bayern der neue Landtag gewählt! Sind die derzeitigen Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung - vor allem die Justizministerin - noch wählbar? Antwort: NEIN! Grund: Mollaths Verteidiger Strate bezeichnet die Entscheidung der Justiz als "unheilvolle Botschaft": Künftig könnten in Bayern Beschuldigte wochenlang ohne ausreichende Grundlage in psychiatrischen Krankenhäusern eingesperrt werden!
Politiker, die solche Auswüchse einer wildgewordenen Justiz dulden, sind unwählbar geworden!
Frau Hannemann - Mitarbeiterin im Jobcenter Hamburg-Altona wurde ja freigestellt. Sie hatte einen Offenen Brief an alle über 115.000 Mitarbeiter der Agentur für Arbeit veröffentlicht. Aber die meisten ihrer Kolleginnen und Kollegen wollen diesen Brief nicht lesen! Sie weigern sich einfach, den Blog ihrer Kollegin aufzurufen.
Grund: Dieser Blog wurde sozusagen von der schwarzgelben Koalition der Zensur unterworfen. Und aus Angst vor Repressalien und gar Verlust des Arbeitsplatzes trauen sich die Kollegen nicht. Da kam Hilfe von unerwarteter Seite. Wie WakeNews berichtete, kam diese Hilfe aus der Zukunft:
Was in dieser Nachricht nicht steht, ist folgende Ergänzung: Die Hilfe aus der Zukunft bestand darin, dass dieser Brief als besonders "offener" Brief zugestellt wurde. Der Offene Brief der Inge Hannemann an ihre Kollegen ist wirklich ein offener Brief! "Offen" bedeutet auch, dass dieser Brief sich von selbst öffnet. Immer wenn ein Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz-PC hochfährt, erscheint der Text dieses Offenen Briefes. Und er erlischt erst, wenn der gesamte Text durchgelesen ist und mit einem Mausklick bestätigt wurde.
In den Agenturen für Arbeit und in den Jobcentern ist der Teufel los! Die unteren Chargen lesen diesen Brief und die meisten meinen: "Eigentlich hat sie recht!" Die Teamleiter und Vorgesetzten sind verzweifelt. In aller Eile wurden Coaching-Seminare von McKinsey vorbereitet - da müssen dann alle Mitarbeiter einer zwangsweisen Gehirnwäsche unterzogen werden.
Vor allem die Nachrichten aus dem 24. Jahrhundert dürfen nicht verbreitet werden. Beispielsweise: im 24. Jahrhundert gibt es kein Geld. Der Erwerb von Reichtum ist nicht mehr die treibende Kraft in unserem Leben. Wir arbeiten, um uns selbst zu verbessern – und den Rest der Menschheit
Und eine Nachricht über das 21. Jahrhundert ist ja noch schlimmer: Die Lohnarbeit fand Mitte des 21. Jahrhundert durch die schuldgeldbedingte und verzinste hohe Produktivität, weil niemand mehr all den unnützen Plunder konsumieren wollte, ein schnelles Ende und wurde durch das Bedingungslose Grundeinkommen vollständig ersetzt – bevor man später gar kein Geld mehr benötigte
Viele Think Tanks in den USA - auch diejenige Denkfabrik, in der der derzeit "entgelte" Freiherr von und zu Guttenberg "arbeitet" - versuchen verzweifelt, diese Zukunft zu beeinflussen. Es wird ihnen nicht gelingen. Grund: Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen und die Abschaffung des Geldes sind zwingend logisch. Und gegen Logik ist kein Kraut gewachsen - das ist längst mathematisch bewiesen.
Auch in unserer heutigen Zeit gibt es Märchen - auch in Deutschland. Und in einem Bereich, in dem Märchen nicht erwartet werden - in den Jobcentern. In Hamburg-Altona gibt es ein Jobcenter, in dem wurde wirklich ein Märchen wahr. Da gibt es eine Mitarbeiterin - Inge Hannemann. Genau genommen muss ich schreiben: es gab dort eine Inge Hannemann. Grund:
Frau Hannemann wurde von ihrem Arbeitgeber freigestellt. Sie darf ihr Büro - wenn überhaupt - nur noch in Begleitung des Hausmeisters betreten. Wirklich! Was war geschehen? Es geht um die Sanktionen, die immer mehr Mitarbeiter der Jobcenter ihren "Kunden" gegenüber aussprechen müssen. Ja müssen! Schließlich sind alle Jobcenter angehalten zu sparen.
Und wenn ein Kunde eines Jobcenters sanktioniert wird, wenn ihm also die Bezüge bis auf Null gestrichen werden, dann spart diese Republik! Zurück zu Frau Hannemann: Sie war und ist mit diesen Sanktionen nicht einverstanden. Warum?
Sie ist der Meinung, dass das ALG II - das Arbeitslosengeld II - sowieso weit unter der von der EU festgelegten Armutsgrenze liegt, dass es keinen Spielraum mehr für irgendeine Kürzung gibt. Und Frau Hannemann ging und geht an die Öffentlichkeit. Ob sie wie ich meint: SanKtionen in den Jobcentern sind Foltermaßnahmen.
Da schrieb ich bereits am 14.11.2012: Und trotzdem werden Hartz-IV-Bezieher zu sinnentleerten Tätigkeiten gezwungen. Ja, gezwungen. Wer eine solche Arbeit nicht annimt, wird sanktioniert. Und wie Ralph Boes eindrucksvoll darstellt, bedeutet eine solche Sanktionierung Essensentzug.
Nun hat diese Bundesregierung selbst in einer ihrer Veröffentlichungen Essensentzug als "Folter" bezeichnet! Was betreiben also diese Jobcenter? Sie üben Folter auf ihre "Kunden" aus! Wie Heiko Prengel in seinem Artikel schreibt, über eine halbe Million im ersten Halbjahr. Das bedeutet - wenn dieser Wahnsinn weitergeht - über eine Million Folteropfer in diesem Jahr! Also gilt: Deutschland ist ein Folterstaat! Jährlich über eine Million Folteropfer in den Jobcentern! Wenn das keine Schande für Deutschland ist!
Also, was bedeutet das? Diese Jobcenter sind in Wirklichkeit Folterzentren! Das ist eine bittere Wahrheit! Die politisch Verantwortlichen wollen davon nichts wissen. Diese Wahrheit soll unterdrückt werden! Und wenn sogar eine Mitarbeiterin eines Jobcenters die Methoden der Jobcenter öffentlich anprangert, umso schlimmer. Für diese Jobcenter! Also wird versucht, diese Frau Hannemann kaltzustellen.
Genau das Gegenteil hat das Jobcenter Hamburg-Altona erreicht: Frau Hannemann erhält von der Mainstreampresse viele Anfragen - sogar von der WELT aus dem Hause Springer:
Also, wenn das nichts ist! Springermedien - allen voran die BILD - stachelten ja zur Hetzjagd auf Langzeitarbeitslose auf! Und jetzt gibt die WELT dieser Frau Hannemann eine öffentliche Plattform.
Und Frau Hannemann hat ja sehr viel zu erzählen, beispielsweise: "Und wir sollen die Menschen in prekäre Zeitarbeitsjobs oder sinnlose Maßnahmen vermitteln, um Zielzahlen zu erfüllen", sagt sie und nennt ein Hamburger Angebot, wo Hartz-IV-Bezieher Puzzles zusammensetzen müssen, um wieder ein strukturiertes Arbeitsleben zu erlernen, wie es in der Beschreibung des Anbieters heißt. "Daran wird nur verdient, bringt aber nichts und ist unwürdig", sagt Hannemann.
Oder: Schon so würde der Staat für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger durchschnittlich etwas mehr als 800 Euro aufwenden. Dabei sei heute die Vermittlungsrate in dauerhafte, feste Jobs äußerst gering, sie liege in Altona lediglich bei 1,7 Prozent, sagt Hannemann.
Und Frau Hannemann plädiert für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Damit wird sie zum roten Tuch ihrer Kollegen, ihrer Vorgesetzten. Und sie weiß, dass die Finanzierung eines BGE gesichert ist: Unterm Strich koste das gar nicht so viel, wenn der ganze "unwürdige" Vermittlungs- und Maßnahmenaufwand einfach aufgegeben werde, argumentiert sie.
Ja, Frau Hannemann unterhielt sich auch mit Frau Katja Kipping von den LINKEN darüber. Ja, mit der Staatsfeindin Nummer 1 - vor allem in den Augen der schwarzgelben Koalition.
Damit hat die schwarzgelbe Koalition nicht gerechnet: Da wurde in der Vergangenheit immer wieder versucht, die Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zu ignorieren. Aber jetzt ist die Büchse der Pandora geöffnet und lässt sich so leicht nicht mehr schließen. Und das gerade nur fünf Monate vor der nächsten Bundestagswahl!
Halten wir deshalb die Diskussionen am Kochen! Fragen wir alle Kandidaten für die Bundestagswahl 2013: Wie halten Sie es mit dem bedingungslosen Grundeinkommen?
Und lassen wir durchblicken, wer gegen das BGE ist, ist nicht mehr wählbar! Sagen oder schreiben wir das ganz ruhig und sachlich solchen Politikern. Je mehr Emails, je mehr Post sie erhalten, umso besser!
Was lernen wir daaus? Deutschland ist ein Unrechtsstaat geworden! Schande über die Kanzlerin! Schande über die Arbeitsministerin! Und solche Politikerinnen wollen wieder gewählt werden! Das kann ja wohl nicht sein!
Die Regulierungswut der EU-Kommissäre kennt offenbar keine Grenzen. Jetzt ist das Saatgut dran. Juliane schickte mir einen Link auf einen Artikel: Da geht es darum, dass künftig in den EU-Ländern nur noch zugelassenes Saatgut ausgesät werden darf. Und die Zulassungsverfahren sind so teuer, dass alte und seltene Getreide- und Kartoffelsorten nicht zugelassen werden können.
Das Verbot soll auch für die privaten Hobby-Landwirte und Hobby-Gärtner gelten. Auch in meinem privaten Garten und auf meinem privaten Acker darf künftig nur noch von der EU zugelassenes Obst, Getreide und Gemüse angebaut werden. Und ich darf nicht zugelassenes Gemüse und Obst nicht einmal verschenken!
Quelle: DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN EU will Anbau von Obst und Gemüse in Gärten regulieren: Landwirte dürfen nur mehr amtlich zugelassenes Saatgut verkaufen. Bisher waren alte und seltene Saatgut-Sorten ausgenommen, die in althergebrachter Tauschwirtschaft gezüchtet und in meist kleinen Mengen gehandelt wurden. Geht es nach den Plänen der Kommission, dürfen Kleinbauern oder Privatleute ihr selbst gezüchtetes Saatgut in Zukunft nicht einmal mehr verschenken.
Hier reiben sich Monsanto und Co. freudig die Hände. Haben sie ihr Ziel erreicht: das Nahrungsmittelmonopol! Und die Ausschaltung von etwaigen Konkurrenten! Das ist der eine Zweck dieser Regulierung. Aber der Hauptzweck wird nicht genannt: Gibt es in Europa nur noch gen-manipulierte Pflanzen, dann ist es viel einfacher, die Pflanzengene derart zu manpulieren, dass aus dem Lebensmittel ein Tötungsmittel wird.
So wie Bill Gates und seine Frau Melinda die Entwicklung von Impfstoffen finanzierten, die geimpfte Frauen zwangsweise sterilisierten, ohne dass die Frauen davon wussten - geschweige denn damit einverstanden waren. Sie wurden überhaupt nicht gefragt!
Soweit es ist es schon gekommen: Da gibt es einige wenige Superreiche, die maßen sich an, über das Leben von Milliarden zu bestimmen! Sie schrecken sogar nicht vor Heuchelei zuück: Da gibt es die Katastrophe in Haiti und gleich fliegt Clinton hin und bringt Saatgut mit. Die Haitiianer lehnten dieses Saatgut ab:
Deutschland ist nur dann noch zu retten, wenn das deutsche Volk nur solche Politiker wählt, die mit der EU nur über einen einzigen Punkt verhandeln: Dem Austritt aus dieser EU!
Blog von Kiat
Gorina
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