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Bereits bei der Begrenzung der Bonuszahlungen für Manager übernahm die Schweiz eine Vorreiterrolle: In einem Volksentscheid stimmten über zwei Drittel der Wahlberechtigten für eine Begrenzung. Eine Schockwelle gegen supergierige Manager in Europa breitete sich aus. Auch hier in Deutschland. Selbst der mediale Mainstream titelte in den Schlagzeielen: 

Volksentscheid: Schweizer stimmen gegen "Abzocker"

Abzocker: Boni zurück

Gesetz gegen Gier - Schweizer wollen Manager-Gehälter deckeln

Schweiz stimmt über Millionen für Manager ab

Referendum zu Managergehältern: Schweizer verordnen sich Anti-Abzock-Gesetz

Volk gegen Abzockerei

Quellen: 

1. MORGENPOST Volksentscheid: Schweizer stimmen gegen "Abzocker": Die Schweizer wollen Megazahlungen an Topmanager von Großunternehmen nicht mehr gestatten. Bei dem Referendum über die Höhe von Managervergütungen in der Schweiz zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung von Bonuszahlungen und Abfindungen ab. Am Sonntag sprachen sich 67,9 Prozent der Stimmberechtigten für die „Abzockerinitiative“ zur Begrenzung der Gehälter aus. Damit erzielte die Abzockerinitiative eines der besten jemals erreichten Ergebnisse bei einer Volksabstimmung in der Schweiz.
2. FOCUS ONLINE Gesetz gegen Gier – Schweizer wollen Manager-Gehälter deckeln: Die „Volksinitiative gegen die Abzockerei“ in der Schweiz ist ein klarer Erfolg geworden: Bei dem Referendum über die Höhe von Managergehältern zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung von Bonuszahlungen und Abfindungen ab.
3. DIE WELT Schweiz stimmt über Millionen für Manager ab: 58 Millionen Euro für einen Manager? Die "Abzocker-Initiative" will solche Offerten künftig verbieten. Am Sonntag stimmen die Schweizer darüber ab. Der Wirtschaft passt das gar nicht.
4. SPIEGEL ONLINE Referendum zu Managergehältern: Schweizer verordnen sich Anti-Abzock-Gesetz: Die Schweiz bekommt eines der schärfsten Aktiengesetze der Welt - per Volksabstimmung: Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Wahlberechtigten für ein Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern ausgesprochen. Die politische Linke hofft nun auf mehr staatliche Regulierung der Wirtschaft.

Da mussten sogar die Eurokraten in der EU mitziehen - ob sie wollten oder nicht: Die Süddeutsche Zeitung meldete EU begrenzt Banker-Boni und EU-Abgeordnete wollen Boni von Hedgefonds-Managern begrenzen. Und dias Handelsblatt: EU erwägt Grenzen für Boni von Fondsmanagern.

Ja, ein ganz großes Lob auf die Schweiz! Wer hätte das gedacht. Da geht von acht Millionen Schweizern ein großer Impuls aus. Und vergessen wir nicht: Die Demokratie in der Schweiz enthält viele Elemente einer echten und direkten Demokratie wie Initiativen und Referenden - da können die Schweizer direkt bestimmen und die Abgeordneten sind gezwungen, sich damit zu befassen! Ein Aussitzen wie in Deutschland gibt es in der Schweiz nicht!

Das hat ja die Eierei um das bedingungslose Grundeinkommen gezeigt: Da hatte einst im Jahr 2009 Susanne Wiest eine Petition für das bedingungslose Grundeinkommen beim Bundestag eingereicht. Es kam zu einer Anhörung und dann? Seitdem war Funkstille. 

Von den Parteien hat nur die Piratenpartei die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in ihr Programm aufgenommen:

Quelle: web.de Piraten fordern Grundeinkommen und Mindestlohn

Anders in der Schweiz: Da läuft seit fast einem Jahr eine Initiative, die Unterschriften für ein bedingungsloses Grundeinkommen sammelt. Diese Aktion hat bereits über 100.000 Unterschriften gesammelt.

Quelle: Walter Bs Textereien Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen auf gutem Weg: Endspurt bei der Unterschriftensammlung für die Schweizer Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Bis August dieses Jahres müssen die nötigen 100’000 Unterschriften beisammen sein. Und das sollte auch klappen. Doch was kommt danach? – Eine Zwischenbilanz und ein Ausblick.

Das hört sich ja sehr gut an: Zurzeit sind gut 103.000 Unterschriften beisammen (Stand Mitte Mai 2013). Damit es am Schluss auch wirklich mindestens 100’000 beglaubigte Unterschriften sind – ohne mehrfache und ungültige – wird bis Anfang August weiter gesammelt. Ziel: brutto 130’000 Unterschriften. Die Chancen stehen also gut, dass die Initiative zustande kommt.

Und wie geht es dann weiter? Gesetzt den Fall, die Initiative sammelt über 100.000 gültige Unterschriften, dann muss das Parlament spätestens in zwei Jahren Stellung zu dieser Initiative beziehen!  Und dann muss es eine Abstimmung darüber geben! Da gibt es kein Wenn und Aber!

Ganz gleich wie diese Abstimmung ausgehen wird, das Thema bedingungsloses Grundeinkommen ist bei den medialen Hauptthemen angekommen! Das bedeutet auch für die deutschen Politiker, dass sie sich den Diskussionen für ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht mehr verweigern können!

Es liegt an uns Wählerinnen und Wählern: Unterstützen wir diejenigen Parteien, die ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern und unterstützen. Lassen wir diejenigen Parteien, die immer noch gegen ein BGE sind, bei der nächsten Bundestagswahl uralt aussehen.

Die derzeitige schwarzgelbe Regierung will ja das BGE totschweigen. Ja, und wenn es sogar eine Mitarbeiterin eines Jobcenters gibt - Inge Hannemann, die öffentlich für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintritt, dann wird die Causa Inge Hannemann zur Chefsache für die Bundesarbeitsministerin erklärt!

Inge Hannemann wurde freigestellt und das Jobcenter hat es öffentlich abgelehnt, Inge Hannemann weiter zu beschäftigen! Und derzeit werden alle von Inge Hannemannn bearbeiteten Fälle durchforstet, ob Inge Hannemann irgendein Fehlverhalten angehängt werden kann! Das zeigt doch, dass dieses System aus dem letzten Loch pfeift! Welch ein Aufwand wird hier getrieben, nur um eine berechtigte Forderung nach einem BGE zu unterdrücken?!

Übrigens, wer mehr über die Person Inge Hannemann wissen möchte und wie diese Frau zu einer "Aktivistin" und "Rebellin" wurde, es gibt ein sehr lesenswertes Interview:

Quelle: taz.de Mit zehn habe ich Brecht gelesen: Sie haben 2005 als Fallmanagerin im Jobcenter angefangen. Wann haben Sie begonnen, an der Arbeit zu zweifeln? - Mitte 2006, als das neue Fortentwicklungsgesetz kam, das Arbeitssuchenden per se Leistungsmissbrauch unterstellt. Ich konnte nicht verstehen, warum man Erwerbslose schon im Voraus sanktionieren sollte. Es ging immer weniger um den beruflichen Lebensweg und den Gesundheitszustand der Person. Wir wurden intern dazu gedrängt, zu vermitteln, egal wie und wohin. Heute werden vier von fünf Erwerbslosen an Zeitarbeitsfirmen vermittelt. Dort verdienen sie so wenig, dass sie immer abhängig vom Jobcenter bleiben.

Inge Hannemann über Sanktionen und Praktiken in Jobcentern
Veröffentlicht am 10.05.2013 von PETTYNEWS

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Da gibt es eine Firma in Ingolstadt, sie nennt sich SAPOR Modelltechnik. Sie hat auch ein ins Internet gestelltes Impressum. Daraus geht hervor, dass ein Heinrich Sandner Inhaber der Firma ist. Und wo ist der Skandal? Gemach, gemach!

Diese Firma SAPOR hat sich spezialisiert - auf Modellautos, aber ganz besondere Modellautos! Voll funktionsfähig! Mit einem laufenden Motörchen! Diese Firma hat offensichtlich einen erlauchten Kundenkreis, jedes Modell wird persönlich beim Kunden abgeliefert. Alle Modelle sind in sündteuerer Handarbeit gefertigt. Und so etwas kostet.

Solche Modelle in Kleinserien - meist auf 25 Exemplare limitiert - lassen sich auch versteigern! Da werden dann schon fünfstellige Summen für ein Modell ersteigert!

Da die Modelle im Maßstab 1:8 angefertigt sind, braucht eine solche Firma auch ausgedehnte Produktionsstätten. Wer in Google Earth nach "sapor modelltechnik" schaut, ist enttäuscht. Von wegen große Fabrikhallen?! Nun ja, sind halt Modellautos, da läuft alles kleiner ab!

Und außerdem gibt es ja in der heutigen Zeit das Prinzip der "verlängerten Werkbank"! Eine solche verlängerte Werkbank steht in Straubing, das ist auch Bayern. Genaugenommen steht diese verlängerte Werkbank im Bezirkskrankenhaus Straubing. Und ganz genau genommen in der Forensik!

Und in der Forensik werden diese sündteuren Modelle hergestellt? Ja, in der Forensik. Das behaupteten Telepolis und der Stern.

Quellen: 

1. TELEPOLIS Ausbeutung in der forensischen Psychiatrie?: Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer und ihr Ehemann Hubert sind in den Strudel der Affäre Mollath geraten
2. stern.de Haderthauers Mann handelte mit Knast-Produkten: Der Ehemann von Bayerns Sozialministerin Haderthauer, ein Gerichtsarzt, handelte jahrelang mit Luxus-Automodellen, die er von Häftlingen produzieren ließ. Dem Dienstherren verschwieg er den Nebenjob
3. World Collector Auktion SOLD - Hubert Hadethauer - SAPOR - SOLD - The Dr Hubert Hadethauer 1904 Rolls-Royce Euro 15,000

Also, da wurde verkündet, dass ein Dr. Hubert Hadethauer ein Rolls Royce Modell für 15.000 Euronen verkauft hat! Aber dieser Hadethauer hat bestimmt nichts mit dem Ehemann der bayerischen Staatsministerin Christine Haderthauer zu tun, der schreibt sich doch ganz anders ...

Und außerdem hat der Mann der Ministerin 2008 seinen "Firmenanteil" verkauft, an den oben genannten Sandner! Und auch ein 100%-iger Anteil ist auch ein Anteil. Das muss einfach gesagt werden! Und dem Stern verriet Haderthauer, dass er im Jahr nur 7.000 Euronen damit verdient. Deshalb hat er seinem Arbeitgeber, dem Bayerischen Staat, auch seinen kleinen Nebenjob nicht gemeldet. Das müssen wir schon verstehen. Wer wird denn schon wegen 7.000 lumpiger Euro ein Aufheben machen. Das sind doch nur "Peanuts"!

Und außerdem waren die Herstellkosten für ein Modell sehr hoch: für jedes Modell erhielt das Bezirksklinikum 5.000 Euronen, und die speziellen Einzelteile kosteten auch noch mal 5.000 Euronen. Und dann noch der hohe Stundenlohn für die Arbeiter, die die Modelle zusammenbauten. Das war ja schließlich eine "therapeutische Modellbauwerkstatt"! Da erhält ein Patient in der Forensik so zwischen acht und vierzehn Euronen täglich - streng nach dem bayerischen Strafvollzuggesetz! Schließlich muss alles seine Ordnung haben. 

Aber da läppern sich schon Beträge zusammen. 

Und die Redaktion des Stern ist ja so etwas von frech: Die Redakteure haben doch allen Ernstes beim obersten Dienstherr der Gerichtsmediziner angefragt, also beim Gesundheitsministerium. Und das Ministerium von Christine Haderthauer antwortet, man sei nicht zuständig und werde sich nicht äußern!

Ja, so sind die Sitten und Gebräuche im Freistaat Bayern: Nicht zuständig - Auskunft verweigert!

Was ist das für eine Staatsregierung? Da gibt es Minister, die in ihrem Wahlbüro ihre engsten Verwandten beschäftigen! Und jetzt kommt heraus, dass im Strafvollzug sündteuere Modellautos zusammengebaut werden. Und ein Mitinhaber der beteiligten Firma - verheiratet mit einer Ministerin - meldet seine Nebentätigkiet nicht seinem Dienstherrn!

Was kommt denn noch in Bayern?

Bayern hat keine Demokratie, sondern eine Filzokratie!

Da kann ich mich nur wundern, wieso die Opposition da nicht in die Kerbe haut, dass die Fetzen fliegen!

Halten wir es mit Beppo Grillo: Schicken wir diese Politiker alle nach Hause! Bei der nächsten Landtagswahl im Herbst ist eine gute Gelegenheit dafür! 

Während ich dies schreibe, erfahre ich, dass Inge Hannemann - wie Gustl Ferdinand Mollath - in die Pschychatrie eingewiesen werden soll!

Aktuell: Fall "Inge Hannemann" ; soll wie Mollath in die Psychiatrie
Veröffentlicht am 09.05.2013 von MysteriumGlobal

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Wer weiß nicht, was er oder sie tut? Sogenannte Starökonomen wie beispielsweise Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart - Rogoff war früher Chefökonom beim IWF und Reinhart seine Stellvertreterin beim IWF - dem internationalen Währungsfond. Beide veröffentlichten eine Studie "Growth in a Time of Debt", da befassen sie sich mit dem Wachstum und der Staatsverschuldung. 

Quelle: American Economic Review Growth in a Time of Debt

Reinhart ist Co-Autorin an der renommierten Harvard-Universität. Also stimmen die Ergebnisse dieser Studie. Diese Studie ist ja auch garniert mit vielen bunten Grafiken, das muss ja stimmen. Auf nur sechs Seiten kommen die Autoren zum Ergebnis: Wenn die Staatsverschuldung 90 % des BIP (Bruttoinlandsprodukt) übersteigt, bricht das Wachstum ein!

Das war natürlich ein Warnschuss für viele Wachstumsprediger - gerade in der EU. Und eine einfache Regel: Mehr als 90 % Schulden, das bedeutet kein Wachstum mehr! Kein Wachstum mehr! Das war ja ein Schock für die EUrokraten! Diese EU hat ja einen Gott oder besser Götzen, den sie rund um die Uhr anbetet: sein Name heißt WACHSTUM!

Und schon wurden rigide Sparprogramme gestartet - vor allem in den hoch verschuldeten südlichen EU-Ländern. Und mit diesen Sparprogrammen wurde das Wachstum behindert, nicht gefördert. Die Wirtschaftskrise, die seit drei Jahren dauernde Rezession, trifft jetzt auch Deutschland, vor allem die Autohersteller in Deutschland. Der Absatz von deutschen Autos in den südlichen EU-Ländern ist eingebrochen.

Und das Tollste kommt noch: Andere Wissenschaftler stellten fest, dass das Ergebnis 90 % Schuldengrenze auf Rechenfehlern beruht. Die Autoren dieser Studie geben das sogar zu - sprechen allerdings von Anwendungsfehlern bei Excel. Sogar WELT berichtet über diese traurige Wahrheit:

Quelle: DIE WELT 18.04.13 Rogoff-Studie Europas Sparpolitik sitzt bösem Rechenfehler auf

Und die Sendung Monitor griff diesen Skandal ebenfalls auf:

Schuldenkrise: Ein Rechenfehler, der Deutschland teuer zu stehen kommt - ARD monitor
Veröffentlicht am 03.05.2013 von Mario Schlüns

Das müssen wir uns mal vorstellen: Da geben zwei angeblich renommierte Ökonomen eine Studie heraus, in der sie vorschreiben, dass die Verschuldung immer unter 90 % bleiben muss. Und unsere Politiker plappern das nach - auch die Kanzlerin der Deutschen und ihr Finanzminister plappern. Und die Politik fährt die EU wirtschaftlich an die Wand.

Und zerstört die Zukunft von vielen Millionen Europäern: In Spanien ist jeder zweite Jugendliche ohne Ausbildungsplatz, ohne Arbeit!  Was haben diese Starökonomen nur angerichtet?

Und was passiert? Merkel und ihr Finanzminister wollen so weiter wurschteln. Ja, diese beiden können nur wurschteln! Und die betroffenen europäischen Völker? Wie lange lassen sie sich diese Inkompetenz gefallen? In Italien gibt es die 5-Sterne-Bewegung des Beppe Grillo. Grillo bezeichnet solche Politiker als verhaltensgestört, weil sie sich anmaßen, über Dinge zu entscheiden, von denen sie absolut nichts verstehen!

Was machen wir mit solchen Politikern? Wir schicken sie nach Hause! Die nächste Bundestagswahl in vier Monaten ist eine gute Gelegenheit!

Können wir künftig diesen Ökonomen überhaupt noch glauben? Nein, wir tun gut daran, deren Dampfblasen genau nachzurechnen! Auch wenn deren Studien von Harvard kommen! Das zeigt wieder einmal, dass diese selbst ernannte Elite sich selbst zerstört - durch die eigene Unvernunft!

Das alles erinnert mich an einen weiteren Skandal, den Skandal um eine Formel des David Dr. X. Li. Eine Formel, die - wie sich zu spät herausstellte - von Analysten zweckentfremdet wurde, um irgendwelche Bankpaiere zu bewerten. Schon damals sträubten sich anderen Wissenschaftlern die Haare. Am 13. März 2012 schrieb ich u. a.: Erinnern wir uns, 2008 gab es eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Und schuld daran sollte eine mathematische Formel sein, die sich ein Dr. David X. Li ausgedacht hatte. Und zwar schon im Jahr 2000. Da veröffentlichte er im "Journal of Fixed Income" eine sogenannte Copula-Formel: ... Und bereits 2001 warnte der Mathermatiker Paul Embrechts von der ETH Zürich davor, diese Formel arglos auf die Risiken von Krediten anzuwenden. Ja, er warnte davor, dass mit der Anwendung dieser Formel gar die Wirtschaft geschädigt und eine Krise herbeigeführt werde.

Quelle: Finanzkrise 2008 - eine "mathematische" Kriegsführung von Chinas Triaden

Joseph P. Farrell konstruierte damit einen Fall von Kaltem Krieg Chinas gegen den Westen. Ich persönlich halte nichts von dieser Idee. Grund: Die Ökonomen von heute sind offensichtlich so dumm, dass sie nicht einmal Excel korrekt anwenden - geschweige denn eine mathematische Formel richtig einsetzen können.

Und solche Nulpen beraten unsere Politiker! Da kann doch nur Blödsinn herauskommen!

China and the Great Crash, Joseph P. Farrell on The Byte Show
Veröffentlicht am 05.09.2012 von TheByteShowChannel

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Im Bayerischen Landtag sitzen 187 Abgeordnete. Wie der Skandal mit der Beschäftigung von Verwandten zeigte, sind da über 70 Abgeordnete verwickelt. Ja, sogar sechs Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung haben Verwandte in ihren Wahlkreisbüros beschäftigt und von der Landtagsamtkasse bezahlen lassen - also von Steuergeldern.

Quelle: BR Nachrichten Weitere Abgeordnete betroffen

Für den Kandidaten der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten war das natürlich ein gefundenes Fressen: Er forderte den Rücktritt der Minister und Staatssekretäre. Das passte natürlich nicht dem Ministerpräsidenten ins Konzept. Rücktritte nur vier Monate vor der Landtagswahl? Das auf keinen Fall! Außerdem bedeutet das ja eine Kabinettsumbildung!

Und das will Seehofer aus guten Gründen vermeiden! Also fing er an zu poltern. Der Bayerische Rundfunk berichtet: Rücktrittsforderungen von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude an fünf Kabinettsmitglieder wies Seehofer zurück: "Ich weiß gar nicht, was der sich da einmischt", sagte Seehofer. "Er ist weder Parteivorsitzender noch Fraktionsvorsitzender, noch braucht ihn irgendjemand zur Lösung des Problems."

Ziemlich dünnhäutig scheinen Herr Ministerpräsident zu sein! Ist ja auch verständlich: Da schien die absolute Mehrheit greifbar nahe und dann so etwas! Vier Monate sind einfach zu kurz, um diese Skandale zu vergessen.

Hinzu kommt, dass manche betroffenen Abgeordneten sich weigern, das rechtswidrig erhaltene Gehalt für ihre Verwandten rückzuzahlen. Die meisten wollen das als Spende "zurückzahlen" - für einen guten Zweck und gegen Ausstellung einer Quittung - für den Steuerberater.

So ein Verhalten ist Wasser auf die Mühlen der Opposition - vor allem der FDP. Und die Bundesjustizministerin haut dann kräftig in diese Kerbe.

Und was sagt Seehofer dazu? Er sagt gar nichts und geht ... Wohin? Vielleicht ins nächste Bierzelt?

Ich sag jetzt gar nichts mehr [Horst Seehofer] (TV Total)
Veröffentlicht am 30.04.2013 von kreiselmeier01

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Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags, veröffentlichte eine Liste. Da stehen alle Abgeordnete drauf, die in den vergangenen Jahren Ehepartner, Kinder oder Eltern beschäftigt haben. Auch der Bayerische Rundfunk veröffentlichte diese Liste.

Quelle: BR Nachrichten Beschäftigungsaffäre Drei-Punkte-Plan zur Aufarbeitung

Wenn ich mir diese Liste so ansehe, da stehen ja auch bekannte Namen drauf. Ganz am Anfang Manfred Ach. Wikipedia schreibt über ihn: Manfred Ach (* 14. September 1940 in Ansbach, Mittelfranken) ist ein deutscher Politiker der CSU. Er war von 1994 bis 2008 Mitglied des Bayerischen Landtages.

Und er hat offensichtlich Verwandte beschäftigt! Wer in Wikipedia weiterblättert, findet eine Liste der Ehrungen und Auszeichnungen:

• Bayerische Justizmedaille (2001)
• Ehrenkommissar der Bayerischen Polizei (2002)
• Dr. Johann Christian Eberle Medaille (2002)
• Soldner-Medaille (2003)
• Bayerischer Verdienstorden (2005)
• Ludwig I.-Medaille (2005)
• Silberner Wirbel (2007)
• Steckkreuz des Feuerwehrehrenzeichens (2007)
• Bayerische Verfassungsmedaille in Silber (2007)
• Carl-Orff-Medaille (2008)
• Landkreisplakette in Gold (2008)
• Bayerische Finanzmedaille in Gold (2008)
• Goldener Bocksbeutel (2008)
• Ehrensenator der Universität Würzburg (2009)
• Carl Caspar von Siebold-Medaille (2009)
• Goldene Ehrenmedaille des Bayerischen Beamtenbundes (2009)
• Bundesverdienstkreuz 1. Klasse (2010)
• Ritter des päpstlichen Silvesterordens (2010)
• "Honoris Causa"-Orden der Faschingsgesellschaft Versbach (2011)

Manfred Ach wurde sogar das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse verliehen! Wofür? Macht aber nix! Manfred Ach ist bestimmt ein ehrenwerter Mann!

Hubert Aiwanger, Chef der Freien, ging ja auch mit schlechtem Beispiel voran: Er hat seinen heutigen Schwager seit Herbst 2009 angestellt, seit 2011 verschwägert. 

Größere Orden wurden an Aiwanger - noch nicht - verliehen, aber immerhin kam er dieses Jahr auf dem Nockherberger Singspiel vor - als Politiker "ohne Farbe":

Nockherberg 2013, Singspiel: Politikaufstand - Ude, Aiwanger & Bause
Veröffentlicht am 27.02.2013 von BR

Und bei der SPD findet sich auch ein Abgeordneter, Dieter Appelt, auch er hatte einen Verwandten beschäftigt. In Wikipedia können wir lesen: Am 1. Juli 2000 rückte Appelt für den ausgeschiedenen Abgeordneten Albert Schmid in den Bayerischen Landtag nach. Er saß dort bis zum Ende der Wahlperiode 2003. 

Seitdem wurde nicht mehr allzu viel von ihm gehört - außer dass auch er Verwandte in seinem Wahlkreisbüro beschäftigte ...